Online Sportwetten Landgericht Erfurt Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
LG Erfurt 8 O 515/24, Beschluss vom 7.1.2025
Das Landgericht Erfurt hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung des Artikels 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegt.
Diese Fragen betreffen die Dienstleistungsfreiheit im Zusammenhang mit Online-Sportwetten und die Möglichkeit,
zivilrechtliche Sanktionen gegen Anbieter zu verhängen, die ohne deutsche Erlaubnis operieren.
Hintergrund:
In Deutschland gab es eine rechtliche Entwicklung im Glücksspielwesen.
Bis 2012 waren Online-Glücksspiele verboten. Ab 2012 wurden Sportwetten im Internet unter bestimmten Bedingungen erlaubt,
allerdings scheiterte das vorgesehene Konzessionsmodell in der Praxis aufgrund von Mängeln.
Ein Kläger fordert von einem in Malta ansässigen Online-Sportwettenanbieter die Rückzahlung verlorener Einsätze.
Der Anbieter hatte während des relevanten Zeitraums keine deutsche Erlaubnis.
Online Sportwetten Landgericht Erfurt Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
Das Landgericht Erfurt möchte klären, ob zivilrechtliche Sanktionen wie die Rückforderung von Einsätzen oder Schadensersatzansprüche gegen Anbieter ohne deutsche Erlaubnis zulässig sind.
Die vorgelegten Fragen an den EuGH:
Erlaubnispflicht und Nichtigkeit von Verträgen:
Ist es mit dem EU-Recht vereinbar, dass ein Mitgliedstaat die Veranstaltung von Sportwetten von einer nationalen Erlaubnis abhängig macht und bei Verstoß
gegen diese Pflicht die Verträge für nichtig erklärt, wenn die Erteilung einer solchen Erlaubnis aufgrund von Verfahrensmängeln de facto unmöglich war?
Hierbei werden besonders folgende Punkte hervorgehoben:
Das nationale Recht sieht nur ein einziges Konzessionsverfahren vor.
Dieses Verfahren war aufgrund von Mängeln unionsrechtswidrig.
Unionsrechtswidrige Monopolbestimmungen wurden faktisch weiter angewendet.
Der Anbieter besitzt eine Lizenz eines anderen EU-Mitgliedstaats (Malta).
Rückforderung von Einsätzen:
Schließt die Dienstleistungsfreiheit aus, dass Einsätze aus Online-Sportwetten, die ohne nationale Erlaubnis angeboten wurden, zurückgefordert werden können?
Online Sportwetten Landgericht Erfurt Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
Schadensersatzansprüche:
Schließt die Dienstleistungsfreiheit aus, dass Schadensersatzansprüche aufgrund des Verstoßes gegen ein nationales Verbot mit Erlaubnisvorbehalt geltend gemacht werden können,
wenn dieses Verbot dem Verbraucherschutz dient?
Spielerschutzregelungen:
Ändert sich die Beurteilung, wenn die zivilrechtliche Sanktion nicht auf die fehlende Erlaubnis, sondern auf die Nichteinhaltung von Spielerschutzregelungen gestützt wird,
die an sich für die Behörde gelten, die allerdings in der Erlaubnis gegenüber dem Veranstalter gelten sollen?
Rechtsmissbrauch und Verhältnismäßigkeit:
Ist es mit dem EU-Recht vereinbar, dass der Spieler nach Inanspruchnahme der Dienstleistung seine Einsätze zurückfordern kann, obwohl das strafrechtliche Verbot des unerlaubten Glücksspiels für beide
Vertragsparteien gilt und der Spieler je nach Ausgang der Wette wählen kann, ob er sich auf die Nichtigkeit des Vertrages beruft?
Kausalität und Umfang der Sanktionen:
Ist es mit dem EU-Recht vereinbar, die zivilrechtliche Sanktion auch dann anzuwenden, wenn die Verletzung von Spielerschutzregelungen nicht kausal für den Verlust war
oder wenn die Sanktion das gesamte Angebot betrifft, obwohl nur einzelne Wetten rechtswidrig waren?
Kernpunkte des Vorlagebeschlusses:
Das Landgericht Erfurt betont die Bedeutung der Dienstleistungsfreiheit und die Notwendigkeit, einheitliche Standards innerhalb der EU zu gewährleisten.
Online Sportwetten Landgericht Erfurt Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
Es wird hinterfragt, ob die nationalen Regelungen und ihre Anwendung mit dem EU-Recht vereinbar sind, insbesondere im Hinblick auf die faktische Unmöglichkeit, eine deutsche Erlaubnis zu erhalten.
Es wird dargelegt, dass eine Abweichung der Deutschen Rechtsprechung zu Urteilen des EuGH´s besteht.
Das Gericht möchte vom EuGH eine Klärung, in welcher Art und Weise Zivilrechtliche Sanktionen im Einklang mit dem Unionsrecht stehen.
Das Landgericht Erfurt hat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht, um diese grundlegenden Fragen zu klären.
