
Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
BAG 2 AZR 606/16
Urteil vom 18.5.2017,
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 18. Mai 2017 entschieden, dass eine Änderungskündigung sozial ungerechtfertigt sein kann,
wenn der Arbeitgeber keine ausreichende Sozialauswahl vornimmt und es andere, weniger belastende Beschäftigungsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer gibt.
Sachverhalt
Die Beklagte, ein Telekommunikationsunternehmen, kündigte dem Kläger, einem Spezialisten im Bereich Finance Controlling,
seinen Arbeitsplatz am Standort E und bot ihm eine Weiterbeschäftigung am Standort D an.
Der Kläger lehnte das Angebot ab.
Die Beklagte führte daraufhin eine Änderungskündigung durch.
Der Betriebsrat widersprach der Änderungskündigung und wies auf Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten am Standort E hin.
Der Kläger erhob Änderungsschutzklage.
Entscheidung des BAG
Das BAG hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Sache zurück.
Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung
Eine Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen und der Arbeitgeber sich darauf beschränkt hat,
solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss.
Dringende betriebliche Erfordernisse
Im vorliegenden Fall hatte das Landesarbeitsgericht nicht geprüft, ob dringende betriebliche Erfordernisse für die Änderung der Arbeitsbedingungen des Klägers vorlagen.
Es hatte lediglich geprüft, ob die Beklagte eine fehlerhafte Sozialauswahl durchgeführt hatte.
Fehlerhafte Sozialauswahl
Das BAG stellte klar, dass das Gebot der ausreichenden Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte auch für Änderungskündigungen gilt.
Bei der Sozialauswahl ist zu prüfen, ob es andere Arbeitnehmer gibt, die die neue Tätigkeit ebenfalls ausüben könnten.
Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten
Das Landesarbeitsgericht hatte auch nicht geprüft, ob es andere, weniger belastende Beschäftigungsmöglichkeiten für den Kläger gab.
Hinweise für das Landesarbeitsgericht
Das BAG gab dem Landesarbeitsgericht folgende Hinweise für die neue Verhandlung und Entscheidung:
Fazit
Das BAG hat in seinem Urteil die Anforderungen an die soziale Rechtfertigung von Änderungskündigungen präzisiert.
Arbeitgeber müssen bei der Sozialauswahl sorgfältig prüfen, ob es andere Arbeitnehmer gibt, die die neue Tätigkeit ausüben könnten.
Außerdem müssen sie prüfen, ob es andere, weniger belastende Beschäftigungsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer gibt.
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