ordentliche Kündigung Insolvenzverfahren

April 5, 2021

ordentliche Kündigung Insolvenzverfahren

BAG Urteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 483/14

RA und Notar Krau

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts betrifft die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und beleuchtet diverse Aspekte des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)

sowie prozessuale Fragen im Kontext eines laufenden Insolvenzverfahrens.

Die zentrale Frage ist, ob die Klägerin die Klagefrist gemäß Paragraf 4 KSchG gewahrt hat.

Die Klägerin war seit März 2011 als Altenpflegerin bei der Schuldnerin beschäftigt.

Am 22. Oktober 2012 fand ein Gespräch statt, bei dem die Klägerin über eine bevorstehende betriebsbedingte Kündigung informiert wurde.

Die Klägerin widersprach der Kündigung und verließ das Büro ohne das Kündigungsschreiben entgegenzunehmen.

Zwei Tage später fand die Klägerin das Kündigungsschreiben in ihrem Hausbriefkasten, datiert auf den 22. Oktober 2012 und kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30. November 2012.

Die Klägerin erhob am 14. November 2012 Klage beim Arbeitsgericht und argumentierte, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt.

ordentliche Kündigung Insolvenzverfahren

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht gab ihr statt.

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 1. Mai 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet, und der Beklagte wurde als Insolvenzverwalter bestellt.

Der Beklagte strebte mit seiner Revision die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung an.

Die Revision wurde fristgerecht eingelegt und begründet.

Die relevanten Fristen gemäß Paragraf 74 Abs. 1 Satz 1 und 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) wurden eingehalten, da das Verfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen war

und die Fristen erst mit der Aufnahme des Verfahrens durch den Beklagten zu laufen begannen.

Das BAG hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück.

Die zentrale Frage war, ob die Kündigungsschutzklage innerhalb der dreiwöchigen Frist gemäß Paragraf 4 KSchG erhoben wurde.

Fristwahrung und Zugang der Kündigung:

Zugang unter Anwesenden:

Eine Willenserklärung geht zu, wenn sie in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt.

Die Schuldnerin behauptete, die Klägerin habe das Kündigungsschreiben am 22. Oktober 2012 erhalten, aber die Annahme verweigert.

Wäre dies der Fall, müsste die Klägerin die Kündigung gegen sich gelten lassen, als sei sie ihr zugegangen.

Treuwidrige Zugangsvereitelung:

Verhindert der Empfänger den Zugang einer Willenserklärung treuwidrig, gilt die Erklärung als zugegangen.

Hierzu muss der Erklärende alles Zumutbare getan haben, um die Erklärung zuzustellen.

Tatsächliche Feststellungen:

Besprechung am 22. Oktober 2012:

Das Landesarbeitsgericht hat nicht ausreichend geprüft, ob die Klägerin das Kündigungsschreiben während des Gesprächs tatsächlich erhielt oder treuwidrig verweigerte.

Zustellung an der Wohnanschrift:

Es ist unklar, ob die Zustellung des Kündigungsschreibens durch Einwurf in den Briefkasten der Klägerin am 22. oder 23. Oktober 2012 erfolgte.

Das Landesarbeitsgericht muss nun klären, ob die Kündigung der Klägerin tatsächlich am 22. Oktober 2012 zugegangen ist oder ob eine treuwidrige Zugangsvereitelung vorlag.

Sollte die Kündigung erst am 23. Oktober 2012 zugegangen sein, wäre die Klagefrist gewahrt.

Andernfalls gilt die Kündigung gemäß Paragraf 7 KSchG als rechtswirksam, da die Klägerin ihre Unwirksamkeit nicht rechtzeitig geltend gemacht hat.

Das Urteil des BAG verdeutlicht die Bedeutung präziser Feststellungen über den Zugang von Kündigungsschreiben und die Auswirkungen treuwidrigen Verhaltens auf die Fristwahrung nach dem KSchG.

Es betont die Obliegenheiten beider Parteien im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens, insbesondere im Kontext einer Unternehmensinsolvenz.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge