ordentliche Kündigung Insolvenzverfahren
BAG Urteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 483/14
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts betrifft die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und beleuchtet diverse Aspekte des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)
sowie prozessuale Fragen im Kontext eines laufenden Insolvenzverfahrens.
Die zentrale Frage ist, ob die Klägerin die Klagefrist gemäß § 4 KSchG gewahrt hat.
Die Klägerin war seit März 2011 als Altenpflegerin bei der Schuldnerin beschäftigt.
Am 22. Oktober 2012 fand ein Gespräch statt, bei dem die Klägerin über eine bevorstehende betriebsbedingte Kündigung informiert wurde.
Die Klägerin widersprach der Kündigung und verließ das Büro ohne das Kündigungsschreiben entgegenzunehmen.
Zwei Tage später fand die Klägerin das Kündigungsschreiben in ihrem Hausbriefkasten, datiert auf den 22. Oktober 2012 und kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30. November 2012.
Die Klägerin erhob am 14. November 2012 Klage beim Arbeitsgericht und argumentierte, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt.
ordentliche Kündigung Insolvenzverfahren
Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht gab ihr statt.
Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 1. Mai 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet, und der Beklagte wurde als Insolvenzverwalter bestellt.
Der Beklagte strebte mit seiner Revision die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung an.
Die Revision wurde fristgerecht eingelegt und begründet.
Die relevanten Fristen gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 und 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) wurden eingehalten, da das Verfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen war
und die Fristen erst mit der Aufnahme des Verfahrens durch den Beklagten zu laufen begannen.
Das BAG hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück.
Die zentrale Frage war, ob die Kündigungsschutzklage innerhalb der dreiwöchigen Frist gemäß § 4 KSchG erhoben wurde.
Fristwahrung und Zugang der Kündigung:
Zugang unter Anwesenden:
Eine Willenserklärung geht zu, wenn sie in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt.
Die Schuldnerin behauptete, die Klägerin habe das Kündigungsschreiben am 22. Oktober 2012 erhalten, aber die Annahme verweigert.
Wäre dies der Fall, müsste die Klägerin die Kündigung gegen sich gelten lassen, als sei sie ihr zugegangen.
Treuwidrige Zugangsvereitelung:
Verhindert der Empfänger den Zugang einer Willenserklärung treuwidrig, gilt die Erklärung als zugegangen.
Hierzu muss der Erklärende alles Zumutbare getan haben, um die Erklärung zuzustellen.
Tatsächliche Feststellungen:
Besprechung am 22. Oktober 2012:
Das Landesarbeitsgericht hat nicht ausreichend geprüft, ob die Klägerin das Kündigungsschreiben während des Gesprächs tatsächlich erhielt oder treuwidrig verweigerte.
Zustellung an der Wohnanschrift:
Es ist unklar, ob die Zustellung des Kündigungsschreibens durch Einwurf in den Briefkasten der Klägerin am 22. oder 23. Oktober 2012 erfolgte.
Das Landesarbeitsgericht muss nun klären, ob die Kündigung der Klägerin tatsächlich am 22. Oktober 2012 zugegangen ist oder ob eine treuwidrige Zugangsvereitelung vorlag.
Sollte die Kündigung erst am 23. Oktober 2012 zugegangen sein, wäre die Klagefrist gewahrt.
Andernfalls gilt die Kündigung gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam, da die Klägerin ihre Unwirksamkeit nicht rechtzeitig geltend gemacht hat.
Das Urteil des BAG verdeutlicht die Bedeutung präziser Feststellungen über den Zugang von Kündigungsschreiben und die Auswirkungen treuwidrigen Verhaltens auf die Fristwahrung nach dem KSchG.
Es betont die Obliegenheiten beider Parteien im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens, insbesondere im Kontext einer Unternehmensinsolvenz.
