Ordentliche Kündigung Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

August 25, 2017

BAG 2 AZR 567/13

§ 174 S 2 BGB In-Kenntnis-Setzen,

Bestellung zum Prokuristen,

RA und Notar Krau

Ein Arbeitnehmer (Kläger) wurde von seinem Arbeitgeber (Beklagte) ordentlich gekündigt.

Das Kündigungsschreiben war vom Personalleiter mit dem Zusatz „ppa“ unterzeichnet.

Der Personalleiter war zugleich Gesamtprokurist, jedoch laut Handelsregister nur gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen vertretungsberechtigt.

Der Kläger wies die Kündigung mangels Vollmachtsvorlage zurück.

Ordentliche Kündigung Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

Kernaussage des Urteils:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) auf und verwies die Sache zurück.

Das BAG entschied, dass die Zurückweisung der Kündigung nach § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen sein kann,

wenn der Personalleiter in dieser Funktion üblicherweise Kündigungen ausspricht und der Arbeitnehmer dies weiß.

Begründung des Gerichts:

Zurückweisung nach § 174 BGB:
- Eine Kündigung kann nach § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt.
- Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Bevollmächtigung mitgeteilt hat (§ 174 Satz 2 BGB).
Kenntnis der Bevollmächtigung:
- Ein In-Kenntnis-Setzen liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber Mitarbeiter in eine Stelle berufen hat, mit der üblicherweise ein Kündigungsrecht verbunden ist (z.B. Personalleiter).
- Der Arbeitnehmer muss wissen, dass der Erklärende diese Stellung innehat.
Prokura und Personalleiter:
- Die Zurückweisung ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Personalleiter zugleich (Gesamt-)Prokurist ist und die Prokura sein Handeln nicht deckt.
- Es genügt, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Stellung des Personalleiters als Personalleiter von einer Kündigungsbefugnis ausgehen muss.
Zusatz „ppa“:
- Der Zusatz „ppa“ im Kündigungsschreiben ändert nichts an der Kündigungsbefugnis des Personalleiters.
- Ein Gesamtprokurist kann auch allein handeln, wenn er intern dazu bevollmächtigt ist.
Hinweise für das weitere Verfahren:
- Das LAG muss prüfen, ob der Kläger wusste, dass der Unterzeichner des Kündigungsschreibens Personalleiter war.
- Gegebenenfalls muss das LAG auch die soziale Rechtfertigung der Kündigung und die Einhaltung der Fristen des Betriebsverfassungsgesetzes prüfen.

Ordentliche Kündigung Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

Fazit:

Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung der Kenntnis des Arbeitnehmers von der Bevollmächtigung des Kündigenden.

Kennt der Arbeitnehmer die Stellung des Kündigenden als Personalleiter, kann er die Kündigung nicht mangels Vollmachtsvorlage zurückweisen.

Zusätzliche Informationen:

Das Urteil hat Bedeutung für die Praxis, da es die Anforderungen an die Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGB konkretisiert.
Arbeitgeber sollten sicherstellen, dass die Arbeitnehmer die Kündigungsbefugnis der zuständigen Mitarbeiter kennen.
Arbeitnehmer sollten bei Zweifeln an der Bevollmächtigung des Kündigenden die Kündigung zurückweisen.

RA und Notar Krau

Jetzt kontaktieren

Schlagworte

(Gesamt-)Prokurist, § 174 S 2 BGB In-Kenntnis-Setzen, § 174 S 2 BGB liegt ein In-Kenntnis-Setzen, Bestellung zum Prokuristen, Das Landesarbeitsgericht hat bisher weder geprüft, Handeln als Gesamtprokurist eine alleinige Vertretungsbefugnis zum Ausspruch von Kündigungen aufgrund interner Bevollmächtigung, Interessenausgleich, Kündigungsempfänger, noch, ob die Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, ob die Wochenfrist zur Stellungnahme des Betriebsrats nach § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gewahrt, Ob die Zurückweisung der Kündigung vom 27. April 2012 wegen der Stellung von Herrn K als Personalleiter nach § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen war, Ordentliche Kündigung – Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage, Personalleiter, Prokurazusatz

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.