Ordnungsgeld Nichteinreichung Jahresabschluss

RA und Notar Krau

Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer einer GmbH, die ihre Jahresabschlüsse nicht fristgerecht offenlegte.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führte daraufhin mehrere Ordnungsgeldverfahren gegen die GmbH durch und setzte immer höhere Ordnungsgelder fest.

Schließlich leitete das BfJ ein Ordnungsgeldverfahren gegen den Beschwerdeführer persönlich ein.

Das Landgericht hob die Ordnungsgeldfestsetzung auf, da das BfJ bereits gegen die GmbH vorgegangen war.

Kernaussagen des Beschlusses:

Ordnungsgeld Nichteinreichung Jahresabschluss

• Alternatives Vorgehen: Das BfJ kann wegen der Nichteinreichung von Jahresabschlüssen entweder gegen die Gesellschaft oder gegen die Geschäftsführer vorgehen, aber nicht gegen beide gleichzeitig (kumulativ).
• Wechsel des Adressaten möglich: Das BfJ kann das Verfahren zunächst gegen die Gesellschaft einleiten und später – nach Beendigung des Verfahrens gegen die Gesellschaft – gegen die Geschäftsführer vorgehen.
• Verfahrensvoraussetzungen: Für einen Wechsel des Adressaten müssen jedoch bestimmte Verfahrensvoraussetzungen eingehalten werden:
  • Die Androhung gegen die Gesellschaft muss aufgehoben werden.
  • Die Geschäftsführer müssen über die Beendigung des Verfahrens gegen die Gesellschaft und die Einleitung des Verfahrens gegen sie persönlich informiert werden.
• Keine Pflicht zum Verzicht auf Vollstreckung: Das BfJ ist nicht verpflichtet, auf die Vollstreckung bereits festgesetzter Ordnungsgelder gegen die Gesellschaft zu verzichten, wenn es gegen die Geschäftsführer vorgeht.

Begründung:

• Vermeidung von Doppelbestrafung: Das Ordnungsgeld nach § 335 HGB hat sowohl Beuge- als auch Sanktionscharakter. Ein kumulatives Vorgehen gegen Gesellschaft und Geschäftsführer würde daher gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstoßen.
• Effektive Durchsetzung der Offenlegungspflicht: Das BfJ muss die Möglichkeit haben, den Adressaten des Ordnungsgeldverfahrens zu wechseln, um die Offenlegungspflicht effektiv durchzusetzen.
• Rechtssicherheit und Transparenz: Die Verfahrensvoraussetzungen für den Wechsel des Adressaten dienen der Rechtssicherheit und Transparenz des Verfahrens.

Ordnungsgeld Nichteinreichung Jahresabschluss

Fazit:

Das OLG Köln hat entschieden, dass das BfJ grundsätzlich die Möglichkeit hat, das Ordnungsgeldverfahren

wegen Nichteinreichung von Jahresabschlüssen zunächst gegen die Gesellschaft und später gegen die Geschäftsführer zu richten.

Es müssen jedoch bestimmte Verfahrensvoraussetzungen eingehalten werden.

Das Urteil dient der Klarstellung der Handlungsmöglichkeiten des BfJ und dem Schutz der Rechte der Geschäftsführer.