Paragraf 14 II 2 TzBfG enthält ein zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot – LAG Niedersachsen Urteil 20.07.2017 – 6 Sa 1125/16

April 3, 2021

Paragraf 14 II 2 TzBfG enthält ein zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot – LAG Niedersachsen Urteil 20.07.2017 – 6 Sa 1125/16

RA und Notar Krau

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen vom 20. Juli 2017 befasst sich mit der Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten über den 30. April 2016 hinaus unbefristet fortbesteht.

Im Zentrum steht die Auslegung des Paragraf 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), insbesondere ob dieses eine zeitlich unbegrenzte Vorbeschäftigung verbietet.

Die Klägerin war seit 2008 mehrfach befristet bei der Beklagten, einer großen Einzelhandelskette, beschäftigt.

Nach der letzten Befristung, die zum 30. April 2016 enden sollte, klagte die Klägerin auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses und auf vorläufige Weiterbeschäftigung.

Sie argumentierte, dass eine sachgrundlose Befristung wegen ihrer früheren Beschäftigung im Jahr 2008 unzulässig sei, da Paragraf 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot enthalte.

Das Arbeitsgericht Hannover hatte ihre Klage zunächst abgewiesen, woraufhin sie Berufung einlegte.

Die Beklagte vertrat die Auffassung, dass zwischen der Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses und dem Beginn des neuen mehr als fünf Jahre lägen und somit gemäß der bis 2011 geltenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keine „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne des TzBfG vorliege.

Paragraf 14 II 2 TzBfG enthält ein zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot – LAG Niedersachsen Urteil 20.07.2017 – 6 Sa 1125/16

Sie argumentierte, das Vertrauen in die BAG-Rechtsprechung von 2011, die eine zeitliche Beschränkung der Vorbeschäftigung auf drei Jahre festlegte, sei schutzwürdig.

Das LAG Niedersachsen gab der Klägerin jedoch Recht.

Es stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsabrede vom 12. Januar 2016 endete und die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung weiter zu beschäftigen.

Das Gericht argumentierte, dass der Wortlaut des Paragraf 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die Gesetzeshistorie und der systematische Zusammenhang für ein zeitlich unbegrenztes Anschlussverbot sprechen.

Eine sachgrundlose Befristung sei nicht zulässig, wenn zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden habe, unabhängig von dessen zeitlichem Abstand.

Das LAG betonte, dass ein schutzwürdiges Vertrauen in die frühere BAG-Rechtsprechung nicht bestehe, da diese auf erhebliche Kritik gestoßen sei und der Fortbestand der Rechtsprechung nicht gesichert war.

Zudem sei der Vertrauensschutz des Arbeitgebers auch deshalb nicht gerechtfertigt, da bei einer Neuanstellung die Befristungsregelungen bekannt und zu berücksichtigen seien.

Letztlich entschied das LAG, dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses unwirksam sei und der Arbeitsvertrag gemäß Paragraf 16 Satz 1 TzBfG als unbefristet gilt.

Die Revision wurde aufgrund der Abweichung von der BAG-Rechtsprechung zugelassen.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge