Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs – OLG Düsseldorf 7 U 143/98
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im Urteil vom 7. Mai 1998 (Az.: 7 U 143/98) die Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs und die Voraussetzungen für dessen Verwertung behandelt.
Es entschied, dass ein Pflichtteilsanspruch vor einer vertraglichen Anerkennung oder Rechtshängigkeit als aufschiebend bedingter Anspruch pfändbar ist.
Ein vollständiges Pfandrecht erwirbt der Pfändungsgläubiger jedoch erst bei Eintritt der in § 852 Abs. 1 ZPO geregelten Voraussetzungen, nämlich Anerkennung durch Vertrag oder Rechtshängigkeit des Anspruchs.
Das Gericht stellte klar, dass ein Anerkenntnis durch Vertrag die Einigung des Erben mit dem pflichtteilsberechtigten Schuldner auf die Feststellung des Anspruchs bedeutet.
Eine Schriftform oder ein Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB sind nicht erforderlich.
Entscheidend ist der unbedingte Wille des Pflichtteilsberechtigten, den Anspruch geltend zu machen.
Bloße Überlegungen oder Sondierungen reichen nicht aus.
Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs – OLG Düsseldorf 7 U 143/98
Es genügt auch nicht, wenn nur zwischen Gläubiger und Erben ein Anerkenntnisvertrag abgeschlossen wird.
Ein Erlassvertrag zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten erfüllt grundsätzlich nicht die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO, es sei denn, er beinhaltet eine Abfindungszahlung.
Im vorliegenden Fall war unstrittig, dass der Pflichtteilsanspruch weder rechtshängig noch vertraglich anerkannt war.
Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass der Pflichtteilsberechtigte W K seinen Anspruch gegenüber der Beklagten geltend machen wollte.
W K hatte lediglich seine Bereitschaft erklärt, auf den Pflichtteilsanspruch zu verzichten, was nicht die Geltendmachung des Anspruchs darstellt.
Daher lag kein wirksames Anerkenntnis vor.
Der Kläger argumentierte, dass der Verzicht von W K auf den Pflichtteilsanspruch das Verwertungsverbot des § 852 Abs. 1 ZPO aufhebe.
Das Gericht wies dies zurück und betonte, dass der Anspruch auf Geltendmachung allein vom Willen des Pflichtteilsberechtigten abhängig ist.
Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs – OLG Düsseldorf 7 U 143/98
Der Kläger konnte keine Anhaltspunkte für einen Erlassvertrag oder eine Abfindungsvereinbarung darlegen.
Das OLG Düsseldorf wies die Berufung des Klägers zurück und bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Krefeld, welches die Klage abgewiesen hatte, da die Voraussetzungen des § 852 ZPO nicht vorlagen.
Die Kosten der Berufung wurden dem Kläger auferlegt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung 1.1 Hintergrund des Falls 1.2 Bedeutung des Urteils
- Sachverhalt 2.1 Tod von J K und Erbenverhältnisse 2.2 Forderungen gegen W K 2.3 Pfändung des Pflichtteilsanspruchs
- Rechtliche Grundlagen 3.1 Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs 3.2 Voraussetzungen gemäß § 852 ZPO 3.3 Unterschied zwischen Anerkenntnis und Verzicht
- Entscheidung des Landgerichts Krefeld 4.1 Begründung der Klageabweisung 4.2 Argumentation des Klägers in der Berufung
- Entscheidung des OLG Düsseldorf 5.1 Pfändbarkeit vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit 5.2 Anforderungen an ein Anerkenntnis 5.3 Entscheidung zur Berufung des Klägers
- Analyse der Entscheidung 6.1 Interpretation des Anerkenntnisses 6.2 Verzichtserklärung und deren Wirkung 6.3 Bedeutung der Einigung zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigtem
- Auswirkungen des Urteils 7.1 Konsequenzen für die Praxis der Pflichtteilspfändung 7.2 Relevanz für zukünftige Fälle
- Schlussfolgerung 8.1 Zusammenfassung der wesentlichen Punkte 8.2 Bewertung der Entscheidung des OLG Düsseldorf
