Pfändbarkeit tarifvertraglicher Zulagen

Sachverhalt:

Die Klägerin, eine Hauspflegerin, stritt mit ihrem Arbeitgeber über die Pfändbarkeit von tarifvertraglichen Zulagen

für Nacht-, Sonntags-, Feiertags-, Samstags-, Wechselschichtarbeit sowie Arbeit am 24. und 31. Dezember.

Die Beklagte hatte diese Zulagen bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens berücksichtigt und an den Treuhänder abgeführt.

Die Klägerin klagte auf Nachzahlung, da sie die Zulagen als unpfändbare Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO ansah.

Kernaussagen des Urteils:

1. Unpfändbarkeit von Zulagen: Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind hingegen pfändbar.   

   Pfändbarkeit tarifvertraglicher Zulagen

2. Anknüpfung an § 3b EStG: Um zu bestimmen, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden.   

Detaillierte Erläuterungen:

• Auslegung des Begriffs „Erschwerniszulage“: Das BAG legte den Begriff „Erschwerniszulage“ in § 850a Nr. 3 ZPO aus und stellte fest, dass er auch Zulagen für Arbeit zu ungünstigen Zeiten umfasst.

  • Hierbei bezog sich das Gericht auf den Wortlaut der Norm, die Systematik des § 850a ZPO, die historische Auslegung sowie Sinn und Zweck der Pfändungsschutzvorschriften.
  • Es kam zu dem Schluss, dass Zulagen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit aufgrund der besonderen Belastung und des besonderen Schutzes, den die Rechtsordnung diesen Arbeitszeiten einräumt, als Erschwerniszulagen anzusehen sind.
  • Zulagen für Schicht-, Samstags- und Vorfestarbeit fallen hingegen nicht unter den besonderen Pfändungsschutz, da ihnen diese besondere Belastung und dieser besondere Schutz fehlen.

• „Rahmen des Üblichen“: Das BAG stellte klar, dass Erschwerniszulagen nur im Rahmen des Üblichen unpfändbar sind.

  • Aus Gründen der Praktikabilität und in Anlehnung an die gesetzgeberische Wertung kann zur Bestimmung des Rahmens des Üblichen an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden.
  • Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, die in einem bestimmten Umfang nach § 3b EStG steuerfrei gestellt sind, sind im Rahmen des § 850a Nr. 3 ZPO als unpfändbar anzusehen.

Pfändbarkeit tarifvertraglicher Zulagen

Weitere wichtige Punkte:

• Das BAG hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.
• Die Klage war teilweise unzulässig und teilweise unschlüssig. Das BAG gab der Klägerin jedoch die Möglichkeit, ihren Vortrag in der Berufungsinstanz zu ergänzen.
• Das Urteil enthält detaillierte Ausführungen zur Auslegung des Begriffs „Erschwerniszulage“ und zur Abgrenzung zwischen pfändbaren und unpfändbaren Zulagen.

Fazit:

Das Urteil des BAG stärkt den Schutz von Arbeitnehmern vor Pfändungen.

Zulagen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind im Rahmen des Üblichen unpfändbar.

Für die Bestimmung des Rahmens des Üblichen kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden.