Pfändung des Anwartschaftsrechts eines Nacherben
OLG Nürnberg Beschluss 24.10.2017 – 15 W 1591/17
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschied am 24. Oktober 2017 (Az. 15 W 1591/17) in einem Fall,
der die Unwirksamkeit einer Pfändung im Zusammenhang mit einer Nacherbschaft betraf.
Im Mittelpunkt des Falls stand die Frage, ob die Pfändung des Anwartschaftsrechts eines Nacherben nach dem Eintritt des Nacherbfalls weiterhin wirksam war.
Im zugrunde liegenden Fall war R. J. S. als Vorerbe und R. S. (geb. 1950) als Nacherbe in das Grundbuch eingetragen.
Nach dem Tod des Nacherben R. S. trat eine weitere Nacherbfolge zugunsten der Beschwerdeführerin und weiterer Beteiligter ein.
Allerdings war ein Pfändungsvermerk auf das Anwartschaftsrecht des ersten Nacherben R. S. zugunsten eines Gläubigers im Grundbuch eingetragen worden.
Die Beschwerdeführerin beantragte die Löschung dieses Pfändungsvermerks, da das Pfandrecht gemäß § 2115 BGB mit dem Tod des Nacherben erloschen sei.
Das Amtsgericht – Grundbuchamt – Erlangen lehnte den Antrag zunächst ab, da es der Meinung war, die Löschung sei ohne eine Löschungsbewilligung nicht möglich.
Pfändung des Anwartschaftsrechts eines Nacherben
Die Beschwerdeführerin legte daraufhin Beschwerde ein, mit der Begründung, dass das Grundbuch durch den Nacherbfall unrichtig geworden sei.
Das OLG Nürnberg gab der Beschwerde statt und hob den Beschluss des Amtsgerichts auf.
Es stellte fest, dass das Pfandrecht mit dem Tod des Nacherben gemäß § 2115 BGB erloschen sei und daher das Grundbuch unrichtig geworden war.
Da sich diese Unrichtigkeit aus dem Grundbuch selbst ergab, war kein weiterer Nachweis erforderlich.
Das Gericht wies das Grundbuchamt an, die beantragte Berichtigung des Grundbuchs vorzunehmen.
Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei der Nacherbfolge das Pfandrecht auf das Anwartschaftsrecht des Nacherben mit dem Eintritt des Nacherbfalls erlischt
und das Grundbuch entsprechend berichtigt werden muss, ohne dass eine Löschungsbewilligung erforderlich ist.
Pfändung des Anwartschaftsrechts eines Nacherben
Allgemeiner Hinweis:
Die Nacherbfolge ist im deutschen Erbrecht in den §§ 2100 ff. BGB geregelt.
Sie ermöglicht es dem Erblasser, sein Vermögen über mehrere Generationen hinweg zu vererben.
Grundprinzip:
- Vorerbe: Der Erblasser setzt zunächst einen Erben ein, der den Nachlass zunächst erhält (Vorerbe).
- Nacherbe: Der Erblasser bestimmt einen weiteren Erben (Nacherbe), der den Nachlass nach dem Tod des Vorerben erhält.
Beispiel:
Ein Erblasser setzt seine Tochter als Vorerbin und seinen Enkel als Nacherben ein. Die Tochter kann den Nachlass zunächst nutzen und verwalten, nach ihrem Tod erbt dann der Enkel.
Voraussetzungen:
- Einsetzung von Vorerbe und Nacherbe: Der Erblasser muss im Testament sowohl einen Vorerben als auch einen Nacherben benennen.
- Kein Verstoß gegen gesetzliche Verbote: Die Nacherbfolge darf nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen (z.B. Verstoß gegen den ordre public).
Pfändung des Anwartschaftsrechts eines Nacherben
Eintritt der Nacherbfolge:
- Tod des Vorerben: In der Regel tritt die Nacherbfolge mit dem Tod des Vorerben ein (§ 2106 BGB).
- Andere Bedingungen: Der Erblasser kann auch andere Bedingungen für den Eintritt der Nacherbfolge festlegen, z.B. die Wiederverheiratung des Vorerben oder das Erreichen eines bestimmten Alters durch den Nacherben.
Rechtsstellung des Vorerben:
- Beschränkte Eigentümerbefugnisse: Der Vorerbe ist zwar Eigentümer des Nachlasses, seine Verfügungsbefugnis ist aber eingeschränkt. Er darf den Nachlass nicht wesentlich verändern oder veräußern, ohne die Zustimmung des Nacherben einzuholen.
- Vermögensverwaltung: Der Vorerbe ist verpflichtet, den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten und zu erhalten.
- Nutzungsrecht: Der Vorerbe hat das Recht, die Erträge des Nachlasses zu nutzen.
Rechtsstellung des Nacherben:
- Anwartschaftsrecht: Der Nacherbe hat ein Anwartschaftsrecht auf den Nachlass. Dieses Recht ist zwar noch nicht endgültig, aber es ist bereits ein rechtlich geschütztes Interesse.
- Schutz des Nacherben: Der Gesetzgeber schützt den Nacherben vor Beeinträchtigungen durch den Vorerben.
Gründe für die Anordnung einer Nacherbfolge:
- Vermögenssicherung: Der Erblasser möchte verhindern, dass der Nachlass durch den Vorerben verschwendet oder veräußert wird.
- Familienbindung: Der Erblasser möchte das Vermögen in der Familie halten.
- Versorgung des Vorerben: Der Erblasser möchte den Vorerben absichern, ohne ihm die volle Verfügungsgewalt über den Nachlass zu geben.
