Pflegefreibetrag § 13 I Nr 9 ErbStG – Niedersächsisches FG 3 K 229/11

Juni 12, 2022

Pflegefreibetrag § 13 I Nr 9 ErbStG – Niedersächsisches FG 3 K 229/11,

Urteil vom 20.04.2012 – Erbschaftsteuer

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts befasst sich mit der Frage, ob und in welchem Umfang ein Pflegefreibetrag

gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 9 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) zu berücksichtigen ist.

Der Kläger ist der Vater und Erbe des Verstorbenen, der nach einem Verkehrsunfall zum Pflegefall wurde.

Der Kläger und seine Ehefrau nahmen ihn zeitweise in ihrem Haus auf und erbrachten Pflegeleistungen.

Es wurde auch ein Pflegedienst beauftragt.

Die Klage zielte darauf ab, einen Pflegefreibetrag in Höhe von 20.000 € geltend zu machen.

Das FG entschied, dass der Pflegefreibetrag nur in Höhe von 8.386 € anerkannt werden kann.

Pflegefreibetrag § 13 I Nr 9 ErbStG – Niedersächsisches FG 3 K 229/11

Die Pflegeleistungen wurden auf Grundlage der Pflegesätze der gesetzlichen Pflegeversicherung bewertet.

Die Gerichtsentscheidung wurde zugelassen, da keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Bemessung der nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG zu berücksichtigenden Pflegeleistungen vorlag.

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung

A. Hintergrundinformationen zum Fall

B. Ziel und Struktur der Analyse

II. Tatbestand

A. Beteiligte Parteien

B. Die Umstände des Falles

Pflegefreibetrag § 13 I Nr 9 ErbStG – Niedersächsisches FG 3 K 229/11

1. Unfall und Pflegebedarf des Verstorbenen

2. Pflegeleistungen des Klägers und seiner Ehefrau

3. Beauftragung eines Pflegedienstes

C. Erbschaftsteuererklärung und Bescheide

III. Rechtsfragen und Argumente

A. Die Frage des Pflegefreibetrags gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG

B. Die Position des Klägers

C. Die Position des Beklagten

D. Die Bedeutung von § 1601 BGB in Bezug auf den Freibetrag

Pflegefreibetrag § 13 I Nr 9 ErbStG – Niedersächsisches FG 3 K 229/11

E. Die Notwendigkeit, den Umfang und Wert der Pflegeleistungen nachzuweisen

IV. Entscheidung und Begründung des Gerichts

A. Zulässigkeit der Klage

B. Begründetheit der Klage

1. Charakterisierung des Pflegefreibetrags

2. Einfluss von § 1601 BGB auf den Freibetrag

3. Berechnung des anzuerkennenden Pflegeaufwands

C. Steuerfestsetzung und Ergebnis

V. Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit

VI. Möglichkeit der Revision

Schlagworte

– € steuerfrei bleibt, § 36 Abs. 4 SGB XI, dass der Kläger im Streitfall den Freibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG beanspruchen kann, Ein solches Opfer erbringt nicht, Erbschaftsteuerbescheid sowie der Einspruchsbescheid des Beklagten, für die Kosten der Pflege aufzukommen., Nach § 36 Abs. 1 SGB XI haben Pflegebedürftige bei häuslicher Pflege Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als Sachleistung, weil die Inanspruchnahme des gesetzlich Unterhaltsverpflichteten immer die fehlende Leistungsfähigkeit des Unterhaltsberechtigten voraussetzt, wer ohnehin schon kraft Gesetzes verpflichtet ist, wonach ein Erwerb „bis zu“ 20.000 € steuerfrei bleibt.

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Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

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