Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme – rechtsformneutrale Besteuerung – Halbteilungsgrundsatz
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
heute möchten wir Ihnen ein interessantes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) näherbringen.
Es geht um die Frage, ob eine Erbschaft, die ein Pflegeheim in der Rechtsform einer GmbH erhält, versteuert werden muss. Und wenn ja, wie?
Wenn ein Pflegeheim erbt: Was das für die Steuern bedeutet
Stellen Sie sich vor, ein älterer Mensch, nennen wir ihn Herrn H., lebte in einem Pflegeheim, das als GmbH geführt wird.
Herr H. war sehr zufrieden mit der Betreuung. In seinem Testament setzte er das Pflegeheim als Alleinerben ein.
Er verfügte, dass das Geld ausschließlich für die Instandhaltung und Modernisierung des Heims verwendet werden soll.
Herr H. verstarb.
Das Finanzamt sah die Erbschaft als Einnahme des Pflegeheims an und verlangte dafür Körperschaftsteuer.
Das ist eine Steuer für Unternehmen.
Zusätzlich wurde auch Erbschaftsteuer auf den Nachlass fällig.
Die GmbH klagte gegen diese Entscheidung.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs: Erbschaft ist steuerpflichtige Einnahme
Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt Recht.
Die Richter entschieden, dass die Erbschaft für das Pflegeheim steuerpflichtiges Einkommen ist.
Warum ist das so?
Für GmbHs gilt eine besondere Regel: Ihr gesamtes Vermögen gehört zum Betriebsvermögen. Es gibt keine private Sphäre wie bei natürlichen Personen.
Alles, was der GmbH zufließt, ist grundsätzlich steuerpflichtig – auch eine Erbschaft.
Das Gericht betonte, dass es hier nicht um eine Schenkung der Gesellschafter des Pflegeheims geht.
Herr H. war ein außenstehender Dritter. Seine Zuwendung erfolgte direkt an das Unternehmen und sollte dem Betrieb zugutekommen.
Doppelbelastung durch Erbschaft- und Körperschaftsteuer?
Sicher fragen Sie sich, ob es fair ist, wenn sowohl Erbschaftsteuer als auch Körperschaftsteuer auf dasselbe Vermögen gezahlt werden müssen.
Der Bundesfinanzhof sieht hierin jedoch keinen Verstoß gegen das Gesetz.
Das Gericht erklärte, dass es in Deutschland verschiedene Steuerarten gibt.
Das Grundgesetz schreibt nicht vor, dass alle Steuern aufeinander abgestimmt sein müssen.
Eine Doppelbelastung ist daher nicht grundsätzlich verboten.
Was bedeutet das für Sie?
Auch wenn dieser Fall ein Unternehmen betrifft, zeigt er ein wichtiges Prinzip: Erbschaften können steuerliche Folgen haben – und zwar nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für Unternehmen.
Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben oder eine ähnliche Situation Sie beschäftigt, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Team von RA und Notar Krau
