Pflicht des abberufenen Geschäftsführers zur Vermögensauskunft der GmbH
Das Landgericht Neuruppin hat in einem Beschluss vom 13. Dezember 2022 (2 T 58/22) entschieden, dass ein abberufener GmbH-Geschäftsführer weiterhin zur Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO verpflichtet
sein kann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Abberufung erfolgte, um sich dieser Pflicht zu entziehen.
Zudem klärte das Gericht die Frage der Fehlerberichtigung in einem Haftbefehl.
Hintergrund und Sachverhalt
Gegen den ehemaligen Geschäftsführer der W S 1 GmbH wurde ein Haftbefehl erlassen, da er die Vermögensauskunft der GmbH verweigert hatte.
Seine sofortige Beschwerde gegen den Haftbefehl wurde vom Landgericht Neuruppin zurückgewiesen.
Entscheidung des Gerichts
Fehlerhafte Angaben im Haftbefehl:
Das Gericht stellte fest, dass der Haftbefehl fehlerhafte Angaben bezüglich des Schuldners, des Gläubigers und des Gerichtsvollziehers enthielt.
Da es sich jedoch um offenbare Unrichtigkeiten handelte, wurden diese gemäß § 319 ZPO korrigiert, anstatt den Haftbefehl aufzuheben.
Pflicht des abberufenen Geschäftsführers zur Vermögensauskunft der GmbH
Pflicht zur Vermögensauskunft trotz Abberufung:
Das Gericht betonte, dass ein abberufener Geschäftsführer weiterhin zur Vermögensauskunft verpflichtet sein kann, wenn die Abberufung erfolgte, um sich dieser Pflicht zu entziehen.
Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Abberufung und der Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft begründet eine Vermutung für eine solche Absicht.
Im vorliegenden Fall gab es mehrere Indizien, die dafür sprachen, dass der ehemalige Geschäftsführer versucht hat, die Zwangsvollstreckung zu erschweren.
Darunter fiel beispielweise, die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, nach absehbaren Zwangsvollstreckungen.
Zudem unternahm der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit, den Versuch einer Umstrukturierung der Gesellschaft um eine Zwangsvollstreckung zu verhindern.
Außerdem gab es auch eine teilweise unentgeltliche Grundstücksübertragung des ehemaligen Geschäftsführers auf die Gesellschaft seiner Lebensgefährtin.
Auf Grund dessen, wurde entschieden, das sich der ehemalige Geschäftsführer, nach dem im gesamten Verfahrensrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben,
nicht auf seine Abberufung berufen kann und weiterhin zur Auskunft verpflichtet bleibt.
Das Gericht wies darauf hin, dass die Abgabe der Vermögensauskunft für den ehemaligen Geschäftsführer zumutbar sei, da es sich lediglich um eine Wissenserklärung handele.
Pflicht des abberufenen Geschäftsführers zur Vermögensauskunft der GmbH
Relevanz der Entscheidung
Diese Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist relevant für die Praxis der Zwangsvollstreckung gegen GmbHs.
Sie stellt klar, dass ehemalige Geschäftsführer sich ihrer Pflicht zur Vermögensauskunft nicht durch eine kurzfristige Abberufung entziehen können.
Zudem unterstreicht sie die Bedeutung des Gebots von Treu und Glauben im Zwangsvollstreckungsverfahren.
Zentrale Punkte
Auch abberufene GmbH-Geschäftsführer können zur Vermögensauskunft verpflichtet sein.
Fehlerhafte Angaben im Haftbefehl können berichtigt werden.
Das Gebot von Treu und Glauben spielt im Zwangsvollstreckungsverfahren eine wichtige Rolle.
