Pflicht Vorlage notarielles Nachlassverzeichnis Weigerung Notar entlastet Erben nicht

Juli 18, 2017

Pflicht Vorlage notarielles Nachlassverzeichnis Weigerung Notar entlastet Erben nicht

OLG Düsseldorf I-7 W 67/16

RA und Notar Krau

Tenor:

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hat in seinem Beschluss vom 31.10.2016  entschieden, dass die Weigerung von Notaren,

ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, den Erben nicht von seiner Verpflichtung entbindet, dieses vorzulegen.

Das Gericht verhängte ein Zwangsgeld gegen die Erbin, da sie ihrer Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht nachgekommen war.

Pflicht Vorlage notarielles Nachlassverzeichnis Weigerung Notar entlastet Erben nicht

Hintergrund:

Die Gläubigerin, Tochter des Erblassers, hatte die Schuldnerin, Alleinerbin des Erblassers, auf Erteilung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verklagt.

Das Landgericht Düsseldorf verurteilte die Schuldnerin daraufhin zur Vorlage eines solchen Verzeichnisses.

Die Schuldnerin gab an, dass sie mehrere Notare mit der Erstellung des Verzeichnisses beauftragen wollte, diese aber alle abgelehnt hätten.

Das Landgericht wies den Antrag der Gläubigerin auf Zwangsgeld gegen die Schuldnerin zurück, da es die Handlung als „vertretbar“ ansah

und die Gläubigerin selbst einen Notar beauftragen könne.

Gegen diese Entscheidung legte die Gläubigerin Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein.

Entscheidung des OLG Düsseldorf:

Pflicht Vorlage notarielles Nachlassverzeichnis Weigerung Notar entlastet Erben nicht

Das OLG Düsseldorf gab der Beschwerde statt und änderte den Beschluss des Landgerichts ab.

Das Gericht stellte fest, dass die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses eine unvertretbare Handlung ist,

da die Erteilung der Auskunft die Mitteilung der Kenntnisse der Schuldnerin höchstpersönlich voraussetzt.

Die bloße Beauftragung eines Notars ohne die inhaltliche Mitwirkung der Schuldnerin reicht nicht aus.

Das OLG Düsseldorf betonte, dass die Schuldnerin im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens verpflichtet ist,

die Handlung des mitwirkungspflichtigen Dritten (Notar) mit der gebotenen Intensität einzufordern und alle ihr zustehenden Möglichkeiten auszuschöpfen.

Dazu gehört auch, dass sie die Beschwerdemöglichkeit gemäß Paragraf 15 Abs. 2 BNotO nutzt, wenn ein Notar seine Urkundstätigkeit ohne ausreichenden Grund verweigert.

Da die Schuldnerin dies nicht getan hatte, sah das OLG Düsseldorf ihre Verpflichtung zur Vorlage des Nachlassverzeichnisses

als nicht erfüllt an und verhängte ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro gegen sie.

Pflicht Vorlage notarielles Nachlassverzeichnis Weigerung Notar entlastet Erben nicht

Bedeutung der Entscheidung:

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf verdeutlicht, dass die Weigerung von Notaren, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen,

den Erben nicht von seiner Verpflichtung zur Vorlage eines solchen Verzeichnisses entbindet.

Der Erbe muss alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Mitwirkung des Notars zu erlangen.

Dazu gehört auch die Beschwerde gemäß Paragraf 15 Abs. 2 BNotO.

Konsequenzen für die Praxis:

Erben sollten sich bei der Beauftragung eines Notars mit der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

nicht auf die Aussage verlassen, dass Notare die Erstellung solcher Verzeichnisse ablehnen.

Sollte ein Notar die Erstellung des Verzeichnisses verweigern, muss der Erbe die Beschwerdemöglichkeit gemäß Paragraf 15 Abs. 2 BNotO nutzen.

Andernfalls riskiert er, dass ein Zwangsgeld gegen ihn verhängt wird.

Zusätzliche Anmerkungen:

  • Die Entscheidung des OLG Düsseldorf stärkt die Rechte der Gläubiger im Erbfall und stellt sicher, dass sie die ihnen zustehende Auskunft über den Nachlass erhalten.
  • Die Entscheidung verdeutlicht auch die Pflichten der Notare, ihre Urkundstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund zu verweigern.
  • Erben sollten sich im Zweifelsfall anwaltlich beraten lassen, um ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu kennen.
RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge