Pflichtteil Erlassvertrag Verzicht
BGH Beschluss 7.11.2018 – IV ZR 189/17
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. November 2018 (IV ZR 189/17) betrifft einen Rechtsstreit um den Pflichtteilsanspruch der Klägerin nach dem Tod ihrer Tochter.
Die Klägerin verlangte von dem Beklagten, dem Lebensgefährten und Alleinerben der Verstorbenen, die Zahlung eines Pflichtteilbetrags von 100.000 Euro.
Die Erblasserin hatte kurz vor ihrem Tod ihre Mutter gebeten, auf den Pflichtteil zu verzichten, was jedoch nicht notariell beurkundet wurde.
Der Beklagte behauptete, die Klägerin habe während eines Telefonats und bei der Beerdigung mündlich auf ihre Ansprüche verzichtet.
Das Landgericht Trier wies die Klage ab und sah den Erlassvertrag als erwiesen an.
Das Oberlandesgericht Koblenz hingegen verurteilte den Beklagten auf Berufung der Klägerin hin, ohne die Zeugen erneut zu vernehmen.
Pflichtteil Erlassvertrag Verzicht
Es argumentierte, dass die mündlichen Äußerungen der Klägerin nicht zwangsläufig als Verzicht auf den Pflichtteil zu deuten seien
und dass der zuvor abgelehnte notarielle Verzicht ein solches Verhalten unwahrscheinlich mache.
Der BGH entschied, dass das Berufungsgericht den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt habe,
indem es von der erneuten Vernehmung der Zeugen abgesehen habe, obwohl es die Aussagen anders bewertete als das Landgericht.
Das Berufungsgericht hätte die Zeugen erneut vernehmen müssen, bevor es die Klage anders entschied.
Der BGH hob daher das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück.
Für das weitere Verfahren gab der BGH dem Berufungsgericht auf, sich detaillierter mit den Zeugenaussagen und dem Nachlasswert auseinanderzusetzen.
Auch müsse die Verteilung des eingeklagten Teilbetrags von 100.000 Euro auf die selbstständigen Pflichtteilsansprüche geklärt werden.
Pflichtteil Erlassvertrag Verzicht
Der Beschluss verdeutlicht die Bedeutung des rechtlichen Gehörs und die Notwendigkeit einer erneuten Zeugenvernehmung,
wenn eine abweichende Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht beabsichtigt ist.
