Pflichtteil Pflichtteilsergänzung Stufenklage Nachlassverzeichnis

Januar 3, 2022

Pflichtteil Pflichtteilsergänzung Stufenklage Nachlassverzeichnis

OLG München 33 W 861/21

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG München) im Fall von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen sowie der Stufenklage betrifft die Aufhebung der

Beschlüsse des Landgerichts Augsburg und die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Klägerin ab dem 16. Oktober 2020 für die gesamte Stufenklage.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Die Klägerin hatte Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche im Rahmen einer Stufenklage eingereicht, jedoch war bisher keine Entscheidung in der Sache ergangen.

Sie beantragte Prozesskostenhilfe, die das Erstgericht ablehnte, da es die Rechtsverfolgung als unzulässig oder unbegründet ansah.

Die Klägerin legte dagegen sofortige Beschwerde ein, die ebenfalls abgelehnt wurde.

In der daraufhin eingeleiteten Beschwerdeentscheidung des OLG München wurde festgestellt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung

hinreichende Erfolgsaussichten bietet und nicht mutwillig erscheint.

Insbesondere wurde betont, dass das bisherige Vermögensverzeichnis der Klage auf Auskunft nicht entgegensteht.

Das OLG stellte fest, dass das Nachlassverzeichnis nicht den Anforderungen genügt und daher der Auskunftsanspruch nicht erloschen ist.

Des Weiteren wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenbewilligung für den gesamten ersten Rechtszug gewährt, und Rechtsanwältin R. wurde ihr beigeordnet.

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe erstreckt sich auf die gesamte Stufenklage, was bedeutet,

dass die Klägerin nicht bei jeder Stufe gesondert über die Prozesskostenhilfe entscheiden muss.

Die Bewilligung ist jedoch unter dem Vorbehalt einer Konkretisierung und Erfolgsprüfung zu verstehen.

Eine Kostenentscheidung wurde nicht getroffen, und die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen,

da die Voraussetzungen nicht vorliegen und die Gewährung von Prozesskostenhilfe ohnehin unanfechtbar wäre.

Pflichtteil Pflichtteilsergänzung Stufenklage Nachlassverzeichnis

I. Einleitung

  • Hintergrund des Falls
  • Einreichung der Klage und Prozesskostenhilfeantrag
  • Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch das Erstgericht
  • Einlegung der sofortigen Beschwerde durch die Klägerin
  • Stellungnahme der Beklagten

II. Entscheidung des OLG München

  • Begründung der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde
  • Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung
  • Unzureichendes Vermögensverzeichnis und Auskunftsanspruch
  • Gewährung von Prozesskostenhilfe für den gesamten ersten Rechtszug
  • Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf die gesamte Stufenklage
  • Besonderheiten bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Stufenklagen
  • Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

III. Schlussfolgerung

  • Zusammenfassung der wichtigsten Punkte
  • Ausblick auf weitere rechtliche Schritte

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden die Beschlüsse des Landgerichts Augsburg vom 18.05.2021 und 02.06.2021, Az. 025 O 506/20, aufgehoben.

2. Der Klägerin wird mit Wirkung ab 16.10.2020 Prozesskostenhilfe für die erste Instanz für die gesamte Stufenklage gewährt. Rechtsanwältin R. wird der Klägerin beigeordnet.

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

RA und Notar Krau
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