Das Landgericht (LG) Kaiserslautern hat in seinem Urteil vom 19. März 2021 über die Höhe des Pflichtteilsanspruchs eines Sohnes gegen seine Mutter entschieden.
Der Fall:
Der Kläger war eines von drei Kindern des Erblassers.
Die Beklagte, die Mutter des Klägers, war die Ehefrau des Erblassers.
Die Eltern hatten sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt.
Der Kläger war daher von der Erbfolge ausgeschlossen und hatte Anspruch auf seinen Pflichtteil.
Streitig war die Höhe des Pflichtteilsanspruchs.
Der Kläger hatte in der Vergangenheit eine Bäckerei betrieben und war dabei in Insolvenz geraten.
Seine Eltern hatten für ihn Sicherheiten gestellt, die später verwertet wurden.
Außerdem hatte der Kläger einige Jahre mietfrei im Haus seiner Eltern gewohnt.
Pflichtteil Stufenklage Auskunftserteilung und Wertermittlung – LG Kaiserslautern 3 O 795/17
Die Entscheidung:
Das LG Kaiserslautern verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 39.983,21 € an den Kläger.
Begründung:
- Pflichtteilsanspruch: Dem Kläger stand ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/12 des Nachlasswertes zu.
- Ausgleichspflichtige Zuwendung: Die für die Bäckerei des Klägers gewährten und verwerteten Sicherheiten stellten eine ausgleichspflichtige Zuwendung im Sinne von § 2050 BGB dar. Diese Zuwendung war bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs zu berücksichtigen.
- Keine Ausgleichspflicht für mietfreies Wohnen: Die unentgeltliche Überlassung von Wohnraum an den Kläger war nicht ausgleichspflichtig. Durch die Besitzüberlassung des Wohnraums wurde das Vermögen des Erblassers nicht beeinträchtigt.
- Kein Anspruch auf Anrechnung weiterer Zuwendungen: Die Beklagte konnte nicht die Anrechnung weiterer Zuwendungen des Erblassers auf den Pflichtteil verlangen. Es fehlte an einer entsprechenden Anrechnungsanordnung des Erblassers.
- Berechnung des Pflichtteils: Der Nachlasswert wurde um die ausgleichspflichtige Zuwendung erhöht und anschließend der Pflichtteil berechnet. Der sich ergebende Betrag war an den Kläger zu zahlen.
Pflichtteil Stufenklage Auskunftserteilung und Wertermittlung – LG Kaiserslautern 3 O 795/17
Fazit:
Das Urteil des LG Kaiserslautern zeigt, dass bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs alle ausgleichspflichtigen Zuwendungen des Erblassers zu berücksichtigen sind.
Die unentgeltliche Überlassung von Wohnraum ist hingegen nicht ausgleichspflichtig.
