Pflichtteilsanspruch des bedingt eingesetzten Nacherben – OLG Köln Urteil vom 05/2/2015 – I – 7 U 115/14
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln befasst sich mit der Frage, ob ein Pflichtteilsanspruch besteht, wenn eine Person als bedingt eingesetzter Nacherbe eingesetzt wurde.
Die zentrale Vorschrift, die in diesem Zusammenhang geprüft wird, ist § 2306 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Diese Regelung betrifft die Erbfolge und die Rechte der Pflichtteilsberechtigten in bestimmten Fällen der Erbeinsetzung.
Sachverhalt
Die Klägerin, die Tochter der Beklagten und des Erblassers, macht nach dem Tod ihres Vaters Pflichtteilsansprüche geltend.
Der Erblasser und die Beklagte hatten ein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und für den Fall der Wiederheirat des überlebenden Ehepartners eine Nacherbschaft für die Kinder aus erster Ehe vorsahen.
Die Klägerin fordert Auskunft über den Nachlass und Schenkungen des Erblassers in notarieller Form und behauptet, dass ihr Pflichtteilsanspruch auch ohne Ausschlagung der Nacherbschaft zustehe.
Pflichtteilsanspruch des bedingt eingesetzten Nacherben – OLG Köln Urteil vom 05/2/2015 – I – 7 U 115/14
Erstinstanzliches Urteil
Das Landgericht Aachen hatte die Klage der Klägerin abgewiesen.
Es vertrat die Ansicht, dass die Klägerin als aufschiebend bedingte Nacherbin nicht von der Erbfolge ausgeschlossen sei und ein Pflichtteilsanspruch daher nur bestehe, wenn sie die Nacherbschaft ausschlage.
Berufung
Die Klägerin legte Berufung ein und argumentierte weiterhin, dass ihr auch ohne Ausschlagung der Nacherbschaft ein Pflichtteilsanspruch zustehe.
Sie beantragte, das Urteil des Landgerichts Aachen aufzuheben und die Beklagte entsprechend den Schlussanträgen der ersten Instanz zu verurteilen.
Rechtsgrundlagen und Argumentation
Nach § 2306 Abs. 2 BGB steht die Einsetzung eines Pflichtteilsberechtigten als Nacherbe einer Beschränkung der Erbeinsetzung gleich.
Die Vorschrift betrifft nicht nur befristete Nacherbeneinsetzungen, sondern auch aufschiebend bedingte Nacherbschaften.
Ein Pflichtteilsanspruch besteht nur, wenn der Pflichtteilsberechtigte das Erbe ausschlägt.
Pflichtteilsanspruch des bedingt eingesetzten Nacherben – OLG Köln Urteil vom 05/2/2015 – I – 7 U 115/14
Dies dient dazu, Klarheit und eine schnelle Entscheidung in der Erbfolge herbeizuführen.
Entscheidung des OLG Köln
Das OLG Köln bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies die Berufung der Klägerin zurück.
Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin als aufschiebend bedingte Nacherbin gemäß § 2306 Abs. 2 BGB nur dann einen Pflichtteilsanspruch geltend machen kann, wenn sie die Nacherbschaft ausschlägt.
Das OLG argumentierte, dass der Wortlaut von § 2306 Abs. 2 BGB eindeutig sei und sowohl befristete als auch bedingte Nacherbschaften umfasse.
Der Gesetzgeber habe bei der Erbrechtsreform 2009 klargestellt, dass die Geltendmachung des Pflichtteils unabhängig von den wertmäßigen Relationen allein von der Ausschlagung des Erbteils abhänge.
Der Klägerin stehe daher ein Pflichtteilsanspruch nur zu, wenn sie die Nacherbschaft ausschlage.
Prozessuale Aspekte
Das Gericht erklärte, dass die Berufung der Klägerin prozessual bedenkenfrei, aber in der Sache unbegründet sei.
Pflichtteilsanspruch des bedingt eingesetzten Nacherben – OLG Köln Urteil vom 05/2/2015 – I – 7 U 115/14
Es bestätigte, dass die Stufenklage insgesamt abgewiesen wurde, da die Klägerin keinen Pflichtteilsanspruch geltend machen konnte, ohne die Nacherbschaft auszuschlagen.
Kosten und Revision
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Aachen sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wurde zugelassen, was bedeutet, dass die Klägerin das Urteil vor dem Bundesgerichtshof anfechten kann.
Fazit
Das Urteil des OLG Köln stellt klar, dass ein Pflichtteilsanspruch bei einer aufschiebend bedingten Nacherbschaft nur dann besteht, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Nacherbschaft ausschlägt.
Diese Entscheidung betont die Bedeutung der Vorschrift des § 2306 Abs. 2 BGB für die Klarheit und Rechtssicherheit in der Erbfolge.
Die Klägerin kann somit ohne Ausschlagung der Nacherbschaft keinen Pflichtteilsanspruch geltend machen.
