Pflichtteilsansprüche – Rückübertragung DDR – Grundstücke – KG Berlin 26 U 2273/98

Pflichtteilsansprüche bei Rückübertragung von in der DDR unter staatlicher Verwaltung stehenden Grundstücken an die Erben – KG Berlin 26 U 2273/98

Sachverhalt:

Die Klägerin machte gegen die Beklagte Pflichtteilsansprüche geltend.

Der Erblasser, Vater der Klägerin, war 1988 verstorben.

Zum Nachlass gehörten Grundstücke in der ehemaligen DDR, die unter staatlicher Verwaltung standen. Nach der Wiedervereinigung wurden diese Grundstücke an die Erben zurückübertragen.

Das Landgericht wies die Klage ab, da es die Pflichtteilsansprüche nach dem Recht der DDR beurteilte.

Problematik:

• Anwendbares Recht: Fraglich war, ob die Pflichtteilsansprüche nach dem Recht der DDR oder nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beurteilen waren.
• Verjährung: Zu klären war, wann die Verjährungsfrist für die Pflichtteilsansprüche zu laufen begann.
• Nachlassspaltung: Weiterhin war zu prüfen, ob eine Nachlassspaltung eingetreten war und ob die Beklagte Erbin der Grundstücke in der ehemaligen DDR war.

Pflichtteilsansprüche – Rückübertragung DDR – Grundstücke – KG Berlin 26 U 2273/98

Entscheidung des KG Berlin:

Das KG Berlin änderte das Urteil des Landgerichts ab und verurteilte die Beklagte zur Zahlung des Pflichtteils.

Die Pflichtteilsansprüche waren nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beurteilen und nicht verjährt.

Begründung:

• Anwendbares Recht: Die Pflichtteilsansprüche waren nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beurteilen. Es handelte sich nicht um einen vor dem Wirksamwerden des Beitritts abgeschlossenen Vorgang, da die Ansprüche erst durch das Vermögensgesetz entstanden waren.
• Verjährungsbeginn: Die Verjährungsfrist begann erst mit dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes am 3. Oktober 1990 zu laufen. Die Klage war daher nicht verjährt.
• Keine Nachlassspaltung: Eine Nachlassspaltung war nicht eingetreten, da die Beklagte die Erbschaft nur gegenüber dem Amtsgericht Schöneberg, nicht aber gegenüber dem staatlichen Notariat der DDR ausgeschlagen hatte. Sie war daher Erbin der Grundstücke in der ehemaligen DDR.
• Berechnung des Pflichtteils: Der Pflichtteilsanspruch berechnete sich nach dem Wert der Grundstücke im Zeitpunkt des Erbfalls, unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwunds.
• Indexzahlen: Das Gericht legte die Indexzahlen des Statistischen Bundesamtes zur Berechnung des Kaufkraftschwunds zugrunde.
• Substantiierung der Einwände: Die Einwände der Beklagten gegen die Wertangaben der Klägerin waren unsubstantiiert und verspätet.
• Zinsen: Die Klägerin hatte Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen.
• Auskunftsanspruch: Der Auskunftsanspruch der Klägerin hatte sich erledigt.
• Stufenklage: Die Stufenklage war zulässig und begründet.
• Hauptsachenerledigung: Die Hauptsache war in Bezug auf den Auskunftsanspruch erledigt.

Pflichtteilsansprüche – Rückübertragung DDR – Grundstücke – KG Berlin 26 U 2273/98

Wesentliche Aussagen des Urteils:

• Anwendbares Recht: Auf Pflichtteilsansprüche, die durch das Vermögensgesetz entstanden sind, ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
• Verjährungsbeginn: Die Verjährungsfrist beginnt erst mit dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes zu laufen.
• Nachlassspaltung: Eine Nachlassspaltung tritt nur ein, wenn die Erbschaft wirksam ausgeschlagen wurde.
• Berechnung des Pflichtteils: Der Pflichtteilsanspruch berechnet sich nach dem Wert der Grundstücke im Zeitpunkt des Erbfalls, unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwunds.

Bedeutung für die Praxis:

Das Urteil klärt die Rechtslage bei Pflichtteilsansprüchen, die durch das Vermögensgesetz entstanden sind.

Es zeigt auf, dass diese Ansprüche nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beurteilen sind und dass die Verjährungsfrist erst mit dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes zu laufen beginnt.