
Pflichtteilsberechnung Rückschließende Ermittlung des Schätzwerts eines Nachlaßgrundstücks zum Bewertungsstichtag – BGH IV ZR 211/91
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Oktober 1992 – IV ZR 211/91 behandelt die Berechnung des Pflichtteils, insbesondere die Bewertung von Nachlassgrundstücken, die erst Jahre nach dem Erbfall veräußert wurden.
Der Kläger, das einzige Kind des verstorbenen Dr. A. G., verlangt den Pflichtteil des Nachlasses.
Die Beklagten sind die testamentarischen Erben des Verstorbenen.
Die Streitfrage dreht sich um die Bewertung von Grundstücken, die am 22. April 1988 durch Teilungsversteigerung verkauft wurden.
Die erzielten Verkaufspreise lagen weit über den Schätzungen der Sachverständigen sowohl zum Zeitpunkt des Erbfalls als auch der Versteigerung.
Der Kläger argumentiert, dass die Pflichtteilberechnung auf den tatsächlich erzielten Preisen basieren sollte, während die Beklagten auf den Sachverständigengutachten zur Zeit des Erbfalls bestehen.
Die Vorinstanzen haben den Anspruch des Klägers abgewiesen, weshalb dieser die Revision einlegte.
Der Kläger fordert den Pflichtteil am Nachlass seines Vaters, während die Beklagten die testamentarischen Erben des Verstorbenen sind.
Der Hauptstreitpunkt betrifft die Bewertung von zwei Grundstücken, die im April 1988 versteigert wurden und dabei deutlich höhere Erlöse erzielten als ursprünglich geschätzt.
Der Kläger will, dass diese Erlöse für die Pflichtteilsberechnung herangezogen werden, während die Beklagten auf den Schätzungen zur Zeit des Erbfalls bestehen.
Berufungsgericht
Das Berufungsgericht hatte entschieden, dass die Erlöse der Teilungsversteigerung nicht maßgeblich sind, da gemäß Paragraf 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB der Wert zur Zeit des Erbfalls entscheidend ist.
Es gebe keine Regel, dass der Verkehrswert dem Versteigerungserlös entspricht, und die Beweisaufnahme habe gezeigt, dass die Versteigerungserlöse übersetzt seien.
BGH-Entscheidung
Der BGH hebt diese Entscheidung teilweise auf:
Wertberechnungsmethode:
Eine bestimmte Methode ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.
Nach dem Grundgedanken des Gesetzes soll der Pflichtteilsberechtigte so gestellt werden, als wäre der Nachlass beim Tod des Erblassers in Geld umgesetzt worden.
Wenn Nachlassgegenstände bald nach dem Erbfall verkauft werden, sollten die tatsächlich erzielten Verkaufspreise herangezogen werden, sofern keine außergewöhnlichen Verhältnisse vorliegen.
Zeitlicher Abstand:
Auch wenn die Grundstücke fünf Jahre nach dem Erbfall verkauft wurden, behalten die tatsächlich erzielten Verkaufspreise Aussagekraft für die Verkehrswertbestimmung zum Zeitpunkt des Erbfalls, wenn keine wesentlichen Marktveränderungen oder baulichen Änderungen eingetreten sind.
Versteigerungserlös:
Versteigerungserlöse sind nicht grundsätzlich auszuschließen, da sie einen wesentlichen Anhaltspunkt für den Verkehrswert darstellen, insbesondere wenn sie deutlich über den Schätzungen liegen.
Umwandlung in Wohnungseigentum:
Für das Miethaus in der T.-Straße ist die Umwandlung in Wohnungseigentum als wertbildende Nutzungsmöglichkeit zu berücksichtigen, wenn diese schon zum Erbfall rechtlich und tatsächlich durchführbar erschien.
Schloss H.:
Der hohe Preis des Schlosses könnte auf repräsentative Kaufinteressen zurückzuführen sein, die auch zum Zeitpunkt des Erbfalls hätten bestehen können.
Mietkautionen
Das Berufungsgericht hatte fälschlicherweise die Kautionen der Mieter als Nachlassverbindlichkeiten abgesetzt, obwohl nicht festgestellt wurde, dass der Erblasser diese verbraucht hatte.
Wenn die Kautionen getrennt vom Vermögen des Erblassers angelegt wurden, bleiben sie für die Nachlasswertermittlung unberücksichtigt.
Darlehen
Die Feststellung des Berufungsgerichts, dass ein Darlehen der Schwester des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen sei, wird bestätigt.
Steuerschulden
Auch die Berücksichtigung der Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeit wird bestätigt, da sie schon den Erblasser betrafen und die latente Steuerlast bei der Veräußerung oder Aufgabe des Geschäftsbetriebs nach dem Erbfall in engem Zusammenhang mit dem Erbfall steht.
Die Nachlassverbindlichkeiten, die der Kläger akzeptiert hat und die das Berufungsgericht festgestellt hat, belaufen sich auf 352.533,32 DM.
Der Aktivnachlass wird auf 2.505.656,75 DM beziffert, woraus sich ein Pflichtteil des Klägers von 1.076.561,71 DM ergibt.
Nach bereits gezahlten 550.000 DM und einer Verurteilung zu weiteren 67.086,71 DM durch das Berufungsgericht verbleibt ein maximal weiterer Anspruch von 459.475 DM.
Die Revision hat insofern Erfolg, als dass die Bewertung der Nachlassgrundstücke anhand der tatsächlich erzielten Versteigerungserlöse unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktverhältnisse und der Bausubstanz überprüft werden muss.
Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.
Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.
Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.
Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.
Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.
Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen