Pflichtteilsberechnung Rückschließende Ermittlung des Schätzwerts eines Nachlaßgrundstücks zum Bewertungsstichtag – BGH IV ZR 211/91

August 4, 2020

Pflichtteilsberechnung Rückschließende Ermittlung des Schätzwerts eines Nachlaßgrundstücks zum Bewertungsstichtag – BGH IV ZR 211/91

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Oktober 1992 – IV ZR 211/91 behandelt die Berechnung des Pflichtteils, insbesondere die Bewertung von Nachlassgrundstücken, die erst Jahre nach dem Erbfall veräußert wurden.

Der Kläger, das einzige Kind des verstorbenen Dr. A. G., verlangt den Pflichtteil des Nachlasses.

Die Beklagten sind die testamentarischen Erben des Verstorbenen.

Die Streitfrage dreht sich um die Bewertung von Grundstücken, die am 22. April 1988 durch Teilungsversteigerung verkauft wurden.

Die erzielten Verkaufspreise lagen weit über den Schätzungen der Sachverständigen sowohl zum Zeitpunkt des Erbfalls als auch der Versteigerung.

Der Kläger argumentiert, dass die Pflichtteilberechnung auf den tatsächlich erzielten Preisen basieren sollte, während die Beklagten auf den Sachverständigengutachten zur Zeit des Erbfalls bestehen.

Die Vorinstanzen haben den Anspruch des Klägers abgewiesen, weshalb dieser die Revision einlegte.

Tatbestand

Der Kläger fordert den Pflichtteil am Nachlass seines Vaters, während die Beklagten die testamentarischen Erben des Verstorbenen sind.

Der Hauptstreitpunkt betrifft die Bewertung von zwei Grundstücken, die im April 1988 versteigert wurden und dabei deutlich höhere Erlöse erzielten als ursprünglich geschätzt.

Pflichtteilsberechnung Rückschließende Ermittlung des Schätzwerts eines Nachlaßgrundstücks zum Bewertungsstichtag – BGH IV ZR 211/91

Der Kläger will, dass diese Erlöse für die Pflichtteilsberechnung herangezogen werden, während die Beklagten auf den Schätzungen zur Zeit des Erbfalls bestehen.

Entscheidungsgründe

I. Wert der Grundstücke

Berufungsgericht

Das Berufungsgericht hatte entschieden, dass die Erlöse der Teilungsversteigerung nicht maßgeblich sind, da gemäß § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB der Wert zur Zeit des Erbfalls entscheidend ist.

Es gebe keine Regel, dass der Verkehrswert dem Versteigerungserlös entspricht, und die Beweisaufnahme habe gezeigt, dass die Versteigerungserlöse übersetzt seien.

BGH-Entscheidung

Der BGH hebt diese Entscheidung teilweise auf:

Wertberechnungsmethode:

Eine bestimmte Methode ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Nach dem Grundgedanken des Gesetzes soll der Pflichtteilsberechtigte so gestellt werden, als wäre der Nachlass beim Tod des Erblassers in Geld umgesetzt worden.

Wenn Nachlassgegenstände bald nach dem Erbfall verkauft werden, sollten die tatsächlich erzielten Verkaufspreise herangezogen werden, sofern keine außergewöhnlichen Verhältnisse vorliegen.

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Zeitlicher Abstand:

Auch wenn die Grundstücke fünf Jahre nach dem Erbfall verkauft wurden, behalten die tatsächlich erzielten Verkaufspreise Aussagekraft für die Verkehrswertbestimmung zum Zeitpunkt des Erbfalls, wenn keine wesentlichen Marktveränderungen oder baulichen Änderungen eingetreten sind.

Versteigerungserlös:

Versteigerungserlöse sind nicht grundsätzlich auszuschließen, da sie einen wesentlichen Anhaltspunkt für den Verkehrswert darstellen, insbesondere wenn sie deutlich über den Schätzungen liegen.

Umwandlung in Wohnungseigentum:

Für das Miethaus in der T.-Straße ist die Umwandlung in Wohnungseigentum als wertbildende Nutzungsmöglichkeit zu berücksichtigen, wenn diese schon zum Erbfall rechtlich und tatsächlich durchführbar erschien.

Schloss H.:

Der hohe Preis des Schlosses könnte auf repräsentative Kaufinteressen zurückzuführen sein, die auch zum Zeitpunkt des Erbfalls hätten bestehen können.

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II. Nachlassverbindlichkeiten

Mietkautionen

Das Berufungsgericht hatte fälschlicherweise die Kautionen der Mieter als Nachlassverbindlichkeiten abgesetzt, obwohl nicht festgestellt wurde, dass der Erblasser diese verbraucht hatte.

Wenn die Kautionen getrennt vom Vermögen des Erblassers angelegt wurden, bleiben sie für die Nachlasswertermittlung unberücksichtigt.

Darlehen

Die Feststellung des Berufungsgerichts, dass ein Darlehen der Schwester des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen sei, wird bestätigt.

Steuerschulden

Auch die Berücksichtigung der Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeit wird bestätigt, da sie schon den Erblasser betrafen und die latente Steuerlast bei der Veräußerung oder Aufgabe des Geschäftsbetriebs nach dem Erbfall in engem Zusammenhang mit dem Erbfall steht.

Fazit

Die Nachlassverbindlichkeiten, die der Kläger akzeptiert hat und die das Berufungsgericht festgestellt hat, belaufen sich auf 352.533,32 DM.

Der Aktivnachlass wird auf 2.505.656,75 DM beziffert, woraus sich ein Pflichtteil des Klägers von 1.076.561,71 DM ergibt.

Nach bereits gezahlten 550.000 DM und einer Verurteilung zu weiteren 67.086,71 DM durch das Berufungsgericht verbleibt ein maximal weiterer Anspruch von 459.475 DM.

Die Revision hat insofern Erfolg, als dass die Bewertung der Nachlassgrundstücke anhand der tatsächlich erzielten Versteigerungserlöse unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktverhältnisse und der Bausubstanz überprüft werden muss.

Schlagworte

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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