Pflichtteilsberechtigte kann nach § 2227 I BGB Antrag auf Entlassung Testamentsvollstrecker stellen – KG Beschluss 22/02/2005 – 1 W 234/02
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Hintergrund
Die Beteiligten in diesem Fall sind die Söhne eines im Jahr 1997 verstorbenen Erblassers.
Der Erblasser enterbte einen seiner Söhne (Beteiligter zu 1) und setzte den anderen Sohn (Beteiligter zu 2) als Alleinerben ein.
Zudem wurde ein Dritter (Beteiligter zu 3) als Testamentsvollstrecker bestimmt.
Nach verschiedenen gerichtlichen Auseinandersetzungen und einem Vergleich bezüglich der Pflichtteilsansprüche,
beantragte der enterbte Sohn die Entlassung des Testamentsvollstreckers, was abgelehnt wurde.
Beschlussinhalte
Recht des Pflichtteilsberechtigten zur Beschwerde (§ 2227 Abs. 1 BGB)
Pflichtteilsberechtigte kann nach § 2227 I BGB Antrag auf Entlassung Testamentsvollstrecker stellen – KG Beschluss 22/02/2005 – 1 W 234/02
Der Pflichtteilsberechtigte kann als Beteiligter einen Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers stellen.
Dies wurde im vorliegenden Beschluss sowie im Beschluss vom 9. Oktober 2001 bestätigt.
Beschwer des Pflichtteilsberechtigten
Eine Beschwerde liegt vor, wenn die Ablehnung der Entlassung den Pflichtteilsberechtigten in seinen Rechten beeinträchtigt.
Wenn jedoch die gegen den Nachlass gerichteten Ansprüche erledigt sind, entfällt die Beschwer.
Schadensersatzansprüche und Regressvorwürfe
Schadensersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker sind nicht Gegenstand des Entlassungsverfahrens, sondern im Zivilrechtsweg geltend zu machen.
Entscheidung des Gerichts
Pflichtteilsberechtigte kann nach § 2227 I BGB Antrag auf Entlassung Testamentsvollstrecker stellen – KG Beschluss 22/02/2005 – 1 W 234/02
Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde des Beteiligten zu 1):
Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) wurde als unzulässig verworfen, da ihm die Beschwerdebefugnis fehlte.
Gründe für die Entscheidungen
A. Beteiligung der Söhne und das Verfahren
Die beiden Söhne des Erblassers hatten sich zuvor über die Pflichtteilsansprüche des Beteiligten zu 1) verglichen.
Der Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers wurde vom Amtsgericht wegen fehlender Beschwer als unzulässig angesehen und diese Entscheidung vom Landgericht bestätigt.
B. Rechtliche Erwägungen
Beschwerdebefugnis des Pflichtteilsberechtigten:
Pflichtteilsberechtigte kann nach § 2227 I BGB Antrag auf Entlassung Testamentsvollstrecker stellen – KG Beschluss 22/02/2005 – 1 W 234/02
Grundsätzlich kann ein Pflichtteilsberechtigter die Entlassung eines Testamentsvollstreckers beantragen, wenn grobe Pflichtverletzungen oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung vorliegen.
Dies wurde im vorliegenden Fall jedoch verneint, da keine aktuellen Rechtsbeeinträchtigungen des Beteiligten zu 1) erkennbar waren.
Erledigung der Ansprüche:
Der Vergleich vom 10. April 2000, durch den die Pflichtteilsansprüche des Beteiligten zu 1) geregelt wurden, führte dazu, dass keine Beeinträchtigung mehr vorlag.
Dies betraf auch die behaupteten Pflichtteilsergänzungsansprüche und alle weiteren Vorwürfe gegen den Testamentsvollstrecker.
Nicht erhebliche Vorwürfe:
Die verschiedenen Vorwürfe des Beteiligten zu 1), wie die verspätete Vorlage des Nachlassverzeichnisses oder die angebliche Verschleuderung von Nachlassgegenständen,
wurden als nicht mehr relevant betrachtet, da sie durch den Vergleich erledigt wurden.
Zudem seien Pflichten zur Ermittlung unsicherer Rechte nicht Aufgabe des Testamentsvollstreckers.
Pflichtteilsberechtigte kann nach § 2227 I BGB Antrag auf Entlassung Testamentsvollstrecker stellen – KG Beschluss 22/02/2005 – 1 W 234/02
Regressansprüche:
Der Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers kann nicht zur Vorbereitung von Regressansprüchen dienen. Diese seien im Zivilrechtsweg geltend zu machen.
C. Kostenentscheidung und Geschäftswertfestsetzung
Das Landgericht setzte den Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren auf 6.000 EUR fest, was der Senat als nicht zu beanstanden ansah.
Die Festsetzung orientierte sich am Interesse des Pflichtteilsberechtigten und nicht am gesamten Nachlasswert.
Fazit
Der Beschluss zeigt, dass die Rechte des Pflichtteilsberechtigten begrenzt sind, insbesondere wenn durch einen Vergleich bereits eine Regelung der Ansprüche erfolgt ist.
Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers kann nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie einer aktuellen Rechtsbeeinträchtigung, erreicht werden. Schadensersatzansprüche müssen separat im Zivilprozess geltend gemacht werden.
