Das Oberlandesgericht Köln (OLG) beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen ein Teilurteil des Landgerichts Köln zurückzuweisen.
Das Landgericht hatte zu Recht der Klage stattgegeben, da die Pflichtteilsentziehung gemäß § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB unwirksam ist.
Der Entziehungsgrund liegt nicht vor, da der Pflichtteilsberechtigte nicht zu einer Einzelstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde.
Eine Verurteilung zu mehreren Gesamtfreiheitsstrafen, die zusammengerechnet mindestens ein Jahr ohne Bewährung ergeben, reicht hierfür nicht aus.
Die Rechtfertigung für den Entziehungsgrund des § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB liegt im sozialwidrigen Verhalten des Pflichtteilsberechtigten.
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung eine erhebliche Straftat darstellt.
Bei Bildung einer Gesamtstrafe ist auf die jeweilige Einzelstrafe bzw. bei Tateinheit auf die Einsatzstrafe abzustellen.
Pflichtteilsentziehung unwirksam – Entziehungsgrund nach § 2333 I Nr 4 BGB liegt nicht vor – OLG Köln 24 U 144/20
Das OLG argumentiert, dass selbst wenn die Gesamtfreiheitsstrafen des Pflichtteilsberechtigten mehr als ein Jahr betragen würden,
die Voraussetzungen von § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht erfüllt wären, da jede einzelne Strafe weniger als ein Jahr beträgt.
Die rechtspolitische Diskussion um die Kritik an dieser Regelung kann die Auslegung des Gesetzes nicht ändern.
Das OLG erklärt auch, dass die Voraussetzungen für eine Entscheidung im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen,
da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert.
Eine mündliche Verhandlung ist daher nicht erforderlich.
Die Beklagte erhält nun die Möglichkeit zur Stellungnahme, auch zur Frage, ob die Berufung zurückgenommen wird, um weitere Kosten zu vermeiden.
