Pflichtteilsentziehung wegen vorsätzlicher körperlicher Mißhandlung

Mai 20, 2017

Pflichtteilsentziehung wegen vorsätzlicher körperlicher Mißhandlung

BGH IVa ZR 249/88

RA und Notar Krau

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Urteil entschieden, dass eine Pflichtteilsentziehung wegen vorsätzlicher körperlicher Misshandlung

gemäß § 2333 Nr. 2 BGB nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Misshandlung eine schwere Verletzung

der dem Erblasser geschuldeten familiären Achtung (Pietätsverletzung) darstellt.

Eine bloße Körperverletzung im Sinne des Strafrechts (§ 223 StGB) reicht hierfür nicht aus.

Hintergrund des Falls:

Ein Sohn (Kläger) hatte seinen Vater körperlich misshandelt.

Die Eltern setzten daraufhin in einem Erbvertrag die Schwester des Klägers als Alleinerbin ein und entzogen dem Kläger den Pflichtteil.

Der Kläger focht die Pflichtteilsentziehung an.

Wesentliche Punkte des Urteils:

  1. Zulässigkeit der Feststellungsklage: Der BGH stellte zunächst klar, dass der Kläger mit seiner Klage gegen seine Mutter und Schwester die Feststellung des (Nicht-)Bestehens eines Pflichtteilsentziehungsrechts begehrt. Eine solche Feststellungsklage ist zulässig, auch wenn der Erblasser noch lebt.

  2. Voraussetzungen der Pflichtteilsentziehung: Der BGH betonte, dass § 2333 Nr. 2 BGB nicht jede vorsätzliche Körperverletzung zur Pflichtteilsentziehung ausreichen lässt. Erforderlich ist vielmehr eine schwere Pietätsverletzung, die das Eltern-Kind-Verhältnis empfindlich stört.

  3. Verfassungsrechtliche Aspekte: Der BGH berücksichtigte auch das verfassungsrechtliche Übermaßverbot. Eine Pflichtteilsentziehung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Eltern-Kind-Verhältnis dar und ist daher nur bei besonders schwerwiegenden Verfehlungen gerechtfertigt. Eine Abwägung zwischen dem Gewicht der Verfehlung und den Folgen der Pflichtteilsentziehung ist unerlässlich.

Pflichtteilsentziehung wegen vorsätzlicher körperlicher Mißhandlung

  1. Konkrete Umstände des Falls: Der BGH hob das Urteil des Berufungsgerichts auf, da dieses die Umstände des Falls nicht ausreichend gewürdigt hatte. Insbesondere die Erwägungen des Berufungsgerichts, die Misshandlung sei ein „Internum“ innerhalb „geschäftlicher Beziehungen“ gewesen, wurden vom BGH als unzutreffend zurückgewiesen.

Bedeutung des Urteils:

Das Urteil verdeutlicht, dass die Pflichtteilsentziehung ein extremes Mittel ist, das nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt ist.

Es schützt das Eltern-Kind-Verhältnis vor übermäßigen Eingriffen und stellt sicher, dass die Pflichtteilsentziehung nicht als willkürliches Instrument eingesetzt werden kann.

Zusammenfassend lässt sich festhalten:

  • Eine Pflichtteilsentziehung wegen vorsätzlicher körperlicher Misshandlung setzt eine schwere Pietätsverletzung voraus.
  • Eine bloße Körperverletzung im Sinne des Strafrechts reicht nicht aus.
  • Das Übermaßverbot gebietet eine Abwägung zwischen dem Gewicht der Verfehlung und den Folgen der Pflichtteilsentziehung.
  • Die Umstände des Einzelfalls sind sorgfältig zu prüfen.

Dieses Urteil hat auch heute noch Gültigkeit und stellt einen wichtigen Grundsatz im Erbrecht dar.

Es zeigt, dass der Gesetzgeber bei der Auslegung von § 2333 Nr. 2 BGB nicht nur auf den Wortlaut,

sondern auch auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben und die ethischen Grundwerte des Eltern-Kind-Verhältnisses achtet.

Schlagworte

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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