Pflichtteilsentziehung Weigerung Übernahme Pflege

Pflichtteilsentziehung Weigerung Übernahme Pflege

LG Kassel 4 O 2044/10

RA und Notar Krau

Die Klägerin, Tochter des Erblassers, klagt gegen die testamentarische Alleinerbin (Beklagte) auf Zahlung des Pflichtteils.

Der Erblasser hatte die Klägerin und ihren Bruder in seinem Testament enterbt und die Beklagte, seine Lebensgefährtin, zur Alleinerbin eingesetzt.

Hintergrund:

Der Erblasser war nach einem Unfall pflegebedürftig.

Pflichtteilsentziehung Weigerung Übernahme Pflege

Die Beklagte pflegte ihn über viele Jahre bis zu seinem Tod.

Im Testament begründete der Erblasser die Enterbung seiner Kinder mit deren Verweigerung von Pflege und Hilfe.

Die Beklagte gab an, mit dem Erblasser eine Vergütungsvereinbarung für ihre Pflegeleistungen getroffen zu haben.

Kernaussagen des Gerichts:

• Pflichtteilsentziehung: Das Gericht stellte fest, dass die im Testament angegebene Begründung die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung gemäß § 2333 BGB nicht erfüllt. Die Verweigerung von Pflegeleistungen rechtfertigt keine Entziehung des Pflichtteils.

• Nachlassverbindlichkeiten: Die Beklagte machte geltend, dass der Nachlass überschuldet sei. Sie führte Pflegekosten und Darlehen als Nachlassverbindlichkeiten an. Das Gericht erkannte diese jedoch nicht an.

  • Darlehen: Die Darlehen waren zwar vom Erblasser mitunterzeichnet, sollten aber im Innenverhältnis allein von der Klägerin zurückgezahlt werden. Daher wurden sie nicht als Erblasserschulden berücksichtigt.

  • Pflegekosten: Die Beklagte konnte die behauptete Vergütungsvereinbarung für ihre Pflegeleistungen nicht beweisen. Weder gab es einen schriftlichen Vertrag noch andere eindeutige Belege. Das Gericht ging daher nicht von einem Dienstvertrag aus.

Pflichtteilsentziehung Weigerung Übernahme Pflege

• Pflichtteil: Da die vom Gericht festgestellten Nachlassverbindlichkeiten deutlich geringer waren als von der Beklagten angegeben, ergab sich ein Pflichtteil für die Klägerin in Höhe von 134.387,59 €.

Ergebnis:

Die Klage wurde vollumfänglich stattgegeben. Die Beklagte wurde zur Zahlung des Pflichtteils nebst Zinsen verurteilt.

Besonderheiten:

• Das Urteil verdeutlicht, dass die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung eng gefasst sind.
• Es zeigt die Bedeutung der Beweisbarkeit von Forderungen gegenüber dem Nachlass auf.
• Die Entscheidung stellt klar, dass bei der Berechnung des Pflichtteils das Innenverhältnis bei Gesamtschuldnern zu berücksichtigen ist.

Zusätzliche Anmerkungen:

• Das Urteil befasst sich nicht mit möglichen Pflichtteilsergänzungsansprüchen der Klägerin.
• Die Frage, ob der Erblasser tatsächlich beabsichtigte, der Beklagten sein gesamtes Vermögen zu hinterlassen, blieb offen.
• Das Gericht äußerte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Beklagten und bemängelte die Qualität der von ihr vorgelegten Beweismittel.