Pflichtteilsergänzung § 2325 BGB Auskunft Nachlassbestand + Schenkungen
BGH IV ZB 9/14
Pflichtteilsergänzung § 2325 BGB – zur Bezifferung eines Pflichtteilsbegehrens Auskunft über den Nachlassbestand sowie Schenkungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in diesem Beschluss, dass eine privatrechtliche Anstalt liechtensteinischen Rechts
und eine in Liechtenstein gegründete Stiftung zum Nachlassbestand gehören können, wenn der Erblasser umfassende Verfügungsbefugnisse über diese Vermögenswerte hatte.
Im konkreten Fall musste die Auskunft über den Nachlass daher auch Angaben zu Anstalt und Stiftung enthalten.
Hintergrund:
Der Gläubiger, ein uneheliches Kind des Erblassers, verlangte von den testamentarischen Erbinnen (Schuldnerinnen) Auskunft über den Nachlass,
um seine Pflichtteilsansprüche geltend machen zu können.
Der Erblasser hatte zu Lebzeiten Teile seines Vermögens in eine liechtensteinische Anstalt und eine Stiftung eingebracht.
Die Schuldnerinnen verweigerten die Auskunft zu Anstalt und Stiftung, da diese ihrer Ansicht nach nicht zum Nachlass gehörten.
Entscheidung des Gerichts:
Pflichtteilsergänzung § 2325 BGB Auskunft Nachlassbestand + Schenkungen
Der BGH wies die Rechtsbeschwerde der Schuldnerinnen zurück und gab der Anschlussrechtsbeschwerde des Gläubigers teilweise statt.
1. Anstalt als Teil des Nachlasses:
Die Anstalt liechtensteinischen Rechts gehörte zum Nachlassbestand, da der Erblasser als treugeberischer Gründer umfassende Verfügungsbefugnisse über die Anstalt hatte.
Diese Rechte waren vererblich und fielen daher in den Nachlass.
2. Stiftung als Teil des Nachlasses:
Auch die Stiftung gehörte zum Nachlassbestand, da der Erblasser zu Lebzeiten allein und in unbegrenztem Umfang über das Stiftungsvermögen verfügen konnte.
3. Auskunftspflicht:
Die Schuldnerinnen waren verpflichtet, dem Gläubiger Auskunft über Anstalt und Stiftung zu erteilen, da diese zum Nachlass gehörten.
Pflichtteilsergänzung § 2325 BGB Auskunft Nachlassbestand + Schenkungen
4. Unentgeltliche Zuwendung:
Die Begünstigtenbestimmungen in der Anstalt und der Stiftung stellten unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers auf den Todesfall dar.
Diese Zuwendungen konnten entweder einen Kondiktionsanspruch gegen die Begünstigten begründen oder dem fiktiven Nachlassbestand zugerechnet werden.
In beiden Fällen waren die Schuldnerinnen auskunftspflichtig.
5. Kein Einwand der Unmöglichkeit:
Der Einwand der Schuldnerinnen, dass ihnen keine weitergehenden Auskünfte zu der Stiftung möglich seien, wurde zurückgewiesen, da er erst im Rechtsbeschwerdeverfahren erhoben wurde.
6. Teilerledigung des Vollstreckungsantrags:
Der Gläubiger hatte seinen Vollstreckungsantrag hinsichtlich des Wertermittlungsverlangens für erledigt erklärt.
Das Beschwerdegericht hatte dies jedoch nicht berücksichtigt.
Der BGH stellte die Teilerledigung des Vollstreckungsantrags fest.
BGH IV ZB 9/14
Fazit:
Der BGH stellte klar, dass auch ausländische Vermögensstrukturen wie Anstalten und Stiftungen zum Nachlass gehören können,
wenn der Erblasser umfassende Verfügungsbefugnisse über diese Vermögenswerte hatte.
Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Praxis des Erbrechts und der Nachlassplanung, insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.
Zusätzliche Informationen:
- Der Beschluss verdeutlicht die Bedeutung von Verfügungsbefugnissen bei der Beurteilung der Nachlasszugehörigkeit von Vermögenswerten.
- Die Entscheidung zeigt, dass auch unentgeltliche Zuwendungen auf den Todesfall dem Pflichtteilsergänzungsrecht unterliegen können.
- Die Auskunftspflicht der Erben erstreckt sich auch auf ausländische Vermögensstrukturen.
