Pflichtteilsergänzung Anspruch gegen den Beschenkten

Mai 28, 2018

Pflichtteilsergänzung Anspruch gegen den Beschenkten

OLG Köln 2 U 19/05

RA und Notar Krau

In dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln geht es um eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Kläger,

dem nichtehelichen Sohn des verstorbenen Erblassers F I H, und der Beklagten, der zweiten Ehefrau des Erblassers und testamentarischen Alleinerbin.

Der Kläger verlangte von der Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück,

das der Erblasser der Beklagten per notariellem Vertrag vom 3. August 1995 übertragen hatte.

Der Kläger argumentierte, dass die Grundstücksübertragung als Schenkung zu werten sei, wodurch ihm ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehe.

Pflichtteilsergänzung Anspruch gegen den Beschenkten

Die Beklagte hingegen behauptete, die Übertragung sei kein unentgeltliches Geschäft gewesen, sondern ein entgeltliches,

was durch einen weiteren notariellen Vertrag vom 5. Juni 1996, in dem die Beklagte Gegenleistungen

wie die Zahlung einer Rente und eine Einmalzahlung von 70.000 DM übernahm, bestätigt werde.

Das Landgericht Aachen hatte die Klage abgewiesen, da es die Übertragung des Grundstücks aufgrund der späteren Vereinbarungen

als entgeltlich ansah und somit keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch des Klägers erkannte.

Diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Köln bestätigt.

Das Gericht stellte fest, dass eine ursprünglich unentgeltliche Leistung durch eine nachträgliche Vereinbarung in eine entgeltliche umgewandelt werden kann,

sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren.

Pflichtteilsergänzung Anspruch gegen den Beschenkten

Es sah keine Anhaltspunkte für eine unrechtmäßige Schenkung, da die vereinbarten Gegenleistungen

der Beklagten (einschließlich Rentenzahlungen und der Einmalzahlung) als werthaltig und angemessen beurteilt wurden.

Der Kläger konnte mit seinem Einwand, die Beklagte habe die Gegenleistungen nicht erbracht, nicht durchdringen,

da dieser Punkt im ersten Rechtszug bereits als zugestanden angesehen worden war.

Schließlich ließ das Gericht die Revision zu, da die Frage, ob eine ursprünglich unentgeltliche Leistung nachträglich

in ein entgeltliches Geschäft umgewandelt werden kann, grundsätzliche Bedeutung hat.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge