Pflichtteilsergänzung Auskunftsanspruch des Berechtigten gegenüber dem Erben – OLG Karlsruhe – 4 W 53/99

Juli 18, 2020

Pflichtteilsergänzung Auskunftsanspruch des Berechtigten gegenüber dem Erben – OLG Karlsruhe – 4 W 53/99

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Hintergrund des Falls

Die Klägerin erhob einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Beklagte und forderte umfassende Auskunft über den Nachlass des verstorbenen Karl-August F.

Hierbei ging es insbesondere um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet sei, detaillierte Informationen zu den Empfängern und den rechtlichen Grundlagen von Zuwendungen des Erblassers zu liefern, die dieser kurz vor seinem Tod zugunsten Dritter vorgenommen hatte.

Tenor der Entscheidung

Aufhebung des vorherigen Beschlusses:

Der Beschluss des Einzelrichters des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 24.09.1999 wurde aufgehoben.

Verhängung eines Zwangsgeldes:

Gegen die Beklagte wurde ein Zwangsgeld von DM 500,00 festgesetzt, ersatzweise zwei Tage Zwangshaft, um sie zur Auskunftserteilung über die Empfänger und die Entgeltlichkeit der Verfügungen des Erblassers zu zwingen.

Pflichtteilsergänzung Auskunftsanspruch des Berechtigten gegenüber dem Erben – OLG Karlsruhe – 4 W 53/99

Kosten:

Die Beklagte hat die Kosten des Zwangsgeldverfahrens zu tragen.

Streitwert:

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde auf DM 2.000,00 festgesetzt.

Gründe für die Entscheidung

I. Sachverhalt und Verfahrensgeschichte

Karl-August F. verstarb am 03.09.1997.

Die Klägerin forderte von der Beklagten, die als Erbin eingesetzt war, Auskunft über den Bestand des Nachlasses, insbesondere durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses.

Nachdem die Beklagte zunächst keine Auskunft erteilte, wurde ein Zwangsgeld gegen sie beantragt.

Die Beklagte erstellte daraufhin ein Nachlassverzeichnis, das jedoch aus Sicht der Klägerin unzureichend war, da es keine Informationen über die Empfänger der Zuwendungen und deren Rechtsgrund enthielt.

Das Landgericht Waldshut-Tiengen wies den Antrag der Klägerin auf Verhängung eines Zwangsgeldes zurück, da es der Ansicht war, die Beklagte sei nicht verpflichtet, die Namen der Zuwendungsempfänger zu nennen.

Pflichtteilsergänzung Auskunftsanspruch des Berechtigten gegenüber dem Erben – OLG Karlsruhe – 4 W 53/99

II. Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde

Die sofortige Beschwerde der Klägerin war zulässig und begründet.

Die Pflicht zur Auskunftserteilung gemäß § 2314 BGB umfasst auch den fiktiven Nachlassbestand, einschließlich Schenkungen des Erblassers, die eine Pflichtteilsergänzung rechtfertigen könnten.

Der Zweck dieser Norm ist es, dem Pflichtteilsberechtigten eine vollständige Kenntnis über den Umfang des Nachlasses zu verschaffen, damit dieser seinen Pflichtteilsanspruch berechnen kann.

III. Inhalt und Umfang der Auskunftspflicht

Die Beklagte war verpflichtet, nicht nur die Zuwendungen des Erblassers zu nennen, sondern auch die Empfänger und die rechtlichen Grundlagen dieser Zuwendungen offenzulegen.

Die Auskunft muss so beschaffen sein, dass der Berechtigte die Angaben überprüfen kann.

Dies setzt die Kenntnis der Empfänger der Zuwendungen voraus.

IV. Verhängung des Zwangsgeldes

Da die Beklagte ihrer Auskunftspflicht nicht vollständig nachgekommen war, war die Verhängung eines Zwangsgeldes gerechtfertigt.

Ein Verschulden der Beklagten war hierbei nicht relevant.

Schlussfolgerung

Der Beschluss verdeutlicht die umfassende Auskunftspflicht eines Erben gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten.

Diese Pflicht erstreckt sich auch auf detaillierte Informationen über Zuwendungen des Erblassers, einschließlich der Empfänger und der rechtlichen Grundlagen dieser Zuwendungen, um dem Pflichtteilsberechtigten die Berechnung seines Anspruchs zu ermöglichen.

Schlagworte

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

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Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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