Pflichtteilsergänzung bei der Zuwendung von Vermögen

Pflichtteilsergänzung bei der Zuwendung von Vermögen

Der Schutz des Erbes – Was ist die Pflichtteilsergänzung?

Das deutsche Erbrecht möchte sicherstellen, dass enge Familienmitglieder nicht völlig leer ausgehen. Dazu gehören Kinder, Ehepartner und unter bestimmten Umständen auch die Eltern. Diese Personen haben ein Recht auf einen sogenannten Pflichtteil. Das ist eine Art Mindestbeteiligung am Erbe in Geld.

Doch was passiert, wenn jemand sein gesamtes Vermögen schon zu Lebzeiten verschenkt? Ohne besondere Regeln wäre am Tag des Todes kein Geld mehr da, aus dem der Pflichtteil gezahlt werden könnte. Hier greift die Pflichtteilsergänzung. Sie sorgt dafür, dass Schenkungen, die vor dem Tod gemacht wurden, rechnerisch so behandelt werden, als wären sie noch Teil des Erbes.

Wer hat Anspruch auf die Ergänzung?

Nicht jeder kann diesen Anspruch geltend machen. Er steht nur dem Personenkreis zu, der auch grundsätzlich pflichtteilsberechtigt ist. Das Besondere ist: Die Pflichtteilsergänzung ist ein eigenständiger Anspruch.

• Man kann ihn sogar dann fordern, wenn man selbst Erbe geworden ist, aber das Erbe durch Schenkungen des Verstorbenen entwertet wurde.
• Selbst wenn man das Erbe ausschlägt, bleibt der Anspruch auf die Ergänzung in vielen Fällen bestehen.
• Es spielt keine Rolle, ob man zum Zeitpunkt der Schenkung schon mit dem Verstorbenen verwandt oder verheiratet war. Wer später in die Familie kommt (zum Beispiel durch Heirat oder Geburt), kann auch für Schenkungen eine Entschädigung verlangen, die weit in der Vergangenheit liegen.

Welche Geschenke zählen dazu?

Grundsätzlich werden alle unentgeltlichen Zuwendungen berücksichtigt. Das sind klassische Schenkungen, bei denen jemand etwas gibt, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Aber auch versteckte Zuwendungen zählen dazu:

Schenkungen unter Eheleuten

Wenn ein Ehepartner dem anderen Geld gibt, damit dieser ein Haus baut oder Kredite abbezahlt, gilt dies oft als Schenkung. Besonders in Ehen, in denen nur einer verdient, ist das ein häufiges Thema.

Stiftungen

Wer Vermögen in eine eigene Stiftung einbringt, macht rechtlich gesehen oft ebenfalls eine Schenkung, die später den Pflichtteil ergänzen muss.

Die Zehn-Jahres-Frist: Wann verfällt der Anspruch?

Es gibt eine wichtige Zeitregel: Schenkungen werden für die Berechnung des Erbes immer weniger wert, je länger sie zurückliegen. Nach zehn Jahren fallen sie normalerweise ganz aus der Berechnung heraus.

Seit dem Jahr 2010 gilt das sogenannte Abschmelzungsmodell. Das bedeutet:

1. Im ersten Jahr nach der Schenkung zählt sie zu 100 %.
2. In jedem weiteren Jahr sinkt der Wert um 10 %.
3. Nach vollen zehn Jahren wird die Schenkung mit 0 % gewertet.

Wichtige Ausnahme: Bei Schenkungen unter Ehepartnern beginnt diese Frist erst an dem Tag, an dem die Ehe endet (zum Beispiel durch Scheidung). Hier können also auch Geschenke eine Rolle spielen, die 30 Jahre zurückliegen.

Wann gilt ein Geschenk als „geleistet“?

Die Zehn-Jahres-Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Schenkung wirklich „vollzogen“ ist. Das klingt einfach, ist juristisch aber kompliziert. Es reicht nicht immer aus, nur einen Vertrag zu unterschreiben.

Immobilien und Grundstücke

Bei einem Haus oder Grundstück beginnt die Frist erst, wenn der neue Eigentümer offiziell im Grundbuch steht. Ein Vorvertrag reicht nicht aus.

Versicherungen

Wer eine Lebensversicherung verschenkt, muss genau hinsehen. Kann der Schenkende die Versicherung jederzeit widerrufen? Dann beginnt die Frist oft erst mit seinem Tod. Nur wenn das Recht unwiderruflich übertragen wurde, läuft die Zeit ab sofort.

Pflichtteilsergänzung bei der Zuwendung von Vermögen

Das Prinzip der „wirtschaftlichen Ausgliederung“

Dies ist einer der wichtigsten Punkte im Erbrecht. Die zehn Jahre fangen nur dann an zu laufen, wenn der Schenker den Gegenstand wirklich „losgelassen“ hat. Wenn er sich so viele Rechte vorbehält, dass er das Haus eigentlich weiter wie ein Eigentümer nutzt, beginnt die Frist gar nicht.

Der Nießbrauch

Behält sich der Schenker ein Nießbrauchsrecht vor (er darf das Haus also weiter bewohnen oder die Miete einnehmen), hat er sich wirtschaftlich noch nicht getrennt. Die Zehn-Jahres-Frist startet in diesem Fall nicht. Erst wenn er auf dieses Recht verzichtet, tickt die Uhr.

Das Wohnungsrecht

Hier kommt es auf den Einzelfall an. Wenn jemand nur ein einzelnes Zimmer in einem großen Haus behält, kann die Frist für den Rest des Hauses trotzdem beginnen. Behält er sich aber das Recht für das gesamte Gebäude vor, läuft die Frist nicht.

Rückforderungsrechte

Hat sich der Schenker das Recht gesichert, das Geschenk jederzeit ohne Grund zurückzufordern? Dann gilt er meistens immer noch als der eigentliche „Herr der Lage“. Auch hier startet die Frist für die Pflichtteilsergänzung oft nicht.

Wie wird der Ergänzungsbetrag berechnet?

Die Berechnung erfolgt in mehreren Schritten. Man muss sich das Ganze wie ein Puzzle vorstellen, bei dem man die Geschenke der Vergangenheit wieder zum jetzigen Erbe hinzufügt.

1. Der fiktive Nachlass: Man nimmt das Vermögen, das am Todestag da war, und zählt die Schenkungen der letzten zehn Jahre dazu.
2. Die Quote: Man berechnet, wie hoch der gesetzliche Erbanteil des Betroffenen an diesem Gesamthaufen wäre.
3. Die Halbierung: Der Pflichtteil ist genau die Hälfte dieses Erbanteils.
4. Der Vergleich: Man schaut, was der Berechtigte aus dem echten Erbe bekommt, und zieht diesen Betrag ab. Der Rest ist der Ergänzungsanspruch.

Wenn der Berechtigte selbst Geschenke erhalten hat

Hat die Person, die nun mehr Geld fordert, früher selbst schon Geschenke vom Verstorbenen bekommen? Dann werden diese Geschenke immer abgezogen. Hier gilt die Zehn-Jahres-Frist nicht. Selbst Geschenke, die 20 Jahre alt sind, müssen sich Pflichtteilsberechtigte auf ihren eigenen Anspruch anrechnen lassen.

Warum Beratung so wichtig ist

Das Pflichtteilsrecht ist ein Minenfeld. Kleine Details in Verträgen können darüber entscheiden, ob Zehntausende Euro gezahlt werden müssen oder nicht. Oft streiten sich Erben und Pflichtteilsberechtigte jahrelang darüber, ob eine Frist begonnen hat oder wie viel ein Haus vor acht Jahren wert war.

Um böse Überraschungen zu vermeiden – egal ob Sie etwas verschenken wollen oder ob Sie Ihr Erbe bedroht sehen – sollten Sie sich frühzeitig professionelle Unterstützung holen.

Für eine detaillierte Prüfung Ihrer persönlichen Situation und eine rechtssichere Gestaltung Ihrer Nachfolgeplanung sollten Sie mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau Kontakt aufnehmen.