Pflichtteilsergänzung Kein Anlauf 10-Jahres-Frist bei Vorbehalt Nießbrauch

Mai 20, 2017

Pflichtteilsergänzung Kein Anlauf 10-Jahres-Frist bei Vorbehalt Nießbrauch

BGH IV ZR 132/93

RA und Notar Krau

Schenkt der Erblasser ein Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt, beginnt die 10-Jahres-Frist des Paragraf 2325 III BGB für den Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht zu laufen.

Der Nießbrauchsvorbehalt verhindert, dass die Schenkung als „geleistet“ im Sinne des Gesetzes gilt.

Für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist der wirtschaftliche Wert des übertragenen Eigentums im

Zeitpunkt der Schenkung maßgeblich, also der Wert des Grundstücks abzüglich des Wertes des Nießbrauchs.

Sachverhalt:

Im vorliegenden Fall hatte die Erblasserin ihrer Tochter ein Miet- und Geschäftshaus sowie ein Einfamilienhaus unter Nießbrauchsvorbehalt geschenkt.

Der Sohn (Kläger) verlangte nach dem Tod der Mutter von der Tochter (Beklagte) den Pflichtteil und Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Pflichtteilsergänzung Kein Anlauf 10-Jahres-Frist bei Vorbehalt Nießbrauch

Rechtliche Würdigung:

  • Paragraf 2325 III BGB: Diese Vorschrift besagt, dass Schenkungen des Erblassers für den Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht berücksichtigt werden, wenn seit der Leistung des Geschenks zehn Jahre vergangen sind. Der BGH stellte klar, dass die Schenkung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt nicht als „Leistung“ im Sinne dieser Vorschrift gilt. Der Erblasser behält durch den Nießbrauch den „Genuß“ des Grundstücks und hat es nicht wirtschaftlich vollständig aus seinem Vermögen ausgegliedert.

  • Paragraf 2325 II 2 BGB: Diese Vorschrift regelt die Bewertung des Nachlasses für den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Der BGH bestätigte seine frühere Rechtsprechung, wonach bei Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt der Wert des Nießbrauchs vom Wert des Grundstücks abzuziehen ist. Maßgeblich ist der Wert im Zeitpunkt der Schenkung.

Pflichtteilsergänzung Kein Anlauf 10-Jahres-Frist bei Vorbehalt Nießbrauch

  • Beginn der 10-Jahres-Frist: Der BGH entschied, dass die 10-Jahres-Frist des Paragraf 2325 III BGB bei einem Nießbrauchsvorbehalt nicht zu laufen beginnt. Der Nießbrauch verhindert, dass die Schenkung als „geleistet“ im Sinne des Gesetzes gilt. Erst wenn der Erblasser den „Genuß“ des verschenkten Gegenstands vollständig aufgibt, beginnt die Frist zu laufen.

Verfahrensfehler:

Das Berufungsgericht hatte zwar die Voraussetzungen des Paragraf 2325 III BGB korrekt verneint, das Urteil musste aber dennoch aufgehoben werden.

Der Kläger hatte neben den Grundstücksschenkungen weitere Ansprüche geltend gemacht, die das Berufungsgericht nicht geprüft hatte.

Der BGH stellte klar, dass es sich dabei um prozessual selbständige Ansprüche handelt, über die das Berufungsgericht hätte entscheiden müssen.

Fazit:

Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung des Nießbrauchsvorbehalts im Erbrecht.

Durch den Nießbrauch kann der Erblasser sicherstellen, dass Schenkungen nicht zu einer Benachteiligung der Pflichtteilsberechtigten führen.

Der Nießbrauch verhindert, dass die 10-Jahres-Frist des Paragraf 2325 III BGB zu laufen beginnt, und ermöglicht es dem Erblasser,

den „Genuß“ des verschenkten Gegenstands bis zu seinem Tod zu behalten.

RA und Notar Krau
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