
Pflichtteilsergänzung Klage gegen falsche Beklagte
OLG Hamm 10 U 61/07
Urteil vom 23. Januar 2014
Verfahrensunterbrechung:
Rechtsnachfolge nach dem Tod einer Partei
Die Klägerin verlangte von den Beklagten Pflichtteilsergänzung nach dem Tod ihres Ehemannes.
Ursprünglich hatte sie die Klage gegen den Sohn und die Tochter ihres Ehemannes aus dessen erster Ehe erhoben.
Nach dem Tod des Sohnes wurde das Verfahren zunächst ausgesetzt. Später erklärten die Ehefrau und die Töchter des Sohnes die Aufnahme des Verfahrens.
Das Landgericht verurteilte die Beklagten zur Pflichtteilsergänzung.
Kernaussagen des Urteils:
Begründung:
Fazit:
Das OLG Hamm hat die Klage auf Pflichtteilsergänzung abgewiesen.
Die Beklagten waren nicht die Erben des Sohnes des Erblassers und hafteten daher nicht für dessen Pflichtteilsschuld.
Das Urteil dient der Klarstellung der Rechtslage zur Verfahrensunterbrechung und Rechtsnachfolge im Zivilprozess und dem Schutz der Beklagten.
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