- Rechtsanwälte
- Notar
- Überblick Notarwesen
- Notar in Hohenahr
- Notar in der Region
- Aßlar und das Notarbüro Krau
- Biebertal und Notarbüro Krau
- Bischoffen und das Notarbüro Krau
- Ehringshausen und das Notarbüro Krau
- Lahnau und das Notarbüro Krau
- Mittenaar und das Notarbüro Krau
- Siegbach und das Notarbüro Krau
- Ehe, Partnerschaft und Familie
- Erbe und Schenkung
- Erbe und Schenkung
- Testament und Erbvertrag
- Erbfall
- Immobilienkauf
- Notarielle Streitvermeidung und Schlichtung
- Notarielle Vorsorgemaßnahmen
- Unternehmensgründung
- Unternehmensgründung
- Änderung der Unternehmensform
- Unternehmensnachfolge
- Urteile zum Notarwesen
- Über uns
- Fachgebiete
- Wirtschaftsrecht
- Überblick Wirtschaftsrecht
- Nachtragsliquidation
- Überblick Handels- und Gesellschaftsrecht
- Gesellschaftsformen
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Partnergesellschaft (PartG)
- Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
- Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschaftsrecht
- Erbrecht
- Überblick Erbrecht
- Enterbt – Was nun?
- Geerbt – Was nun?
- Das Testament
- Nachfolgeplanung
- FAQ zum Pflichtteil
- FAQ zum Testament
- Erbschaft- und Schenkungssteuer
- Aktuelle Rechtsprechung zum Erbrecht
- Vertragsrecht
- Arbeitsrecht
- Überblick Arbeitsrecht
- Kündigungsschutz nach KSchG
- Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
- Familienrecht
- Überblick Familienrecht
- Scheidung
- Verkehrsrecht
- Überblick Verkehrsrecht
- Alkohol am Steuer
- Geblitzt – Was nun?!
- Inkasso
- Überblick Inkasso
- Die Kunst des Forderungseinzuges
- Ablauf des Inkassoverfahrens
- Die Zwangsvollstreckung
- Zivilrecht
- Nachbarschaftsrecht
- Urteile
- Rechtstipps
- News von RA Krau
- News von RA Brück
- Blog
Pflichtteilsergänzung Paragraf 2329 BGB Vorgehen gegen den Beschenkten
Mai 28, 2018
Pflichtteilsergänzung Paragraf 2329 BGB Vorgehen gegen den Beschenkten
BGH 19.03.1981 – IVa ZR 30/80
RA und Notar Krau
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. März 1981 (Aktenzeichen IVa ZR 30/80) befasst sich mit
dem Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Miterben gegen die Erben eines Beschenkten.
In diesem Fall hatte der Erblasser, der Vater der Klägerin, kurz vor seinem Tod ein Anwesen an seinen Sohn, den Bruder der Klägerin, übertragen.
Der Bruder verstarb jedoch kurz darauf, und seine Erben wurden die Beklagten im Verfahren.
Die Klägerin erhob Anspruch auf Pflichtteilsergänzung, da das Anwesen teilweise als Schenkung angesehen wurde.
Da der Nachlass des Erblassers nach dem Tod des Bruders weitgehend wertlos war, verfolgte die Klägerin ihren Anspruch gemäß Paragraf 2329 BGB direkt gegen die Erben des Bruders.
Landgericht und Oberlandesgericht hatten die Klage abgewiesen, da sie der Ansicht waren, dass ein solcher Anspruch nur
gegen den Beschenkten selbst, nicht aber gegen dessen Erben bestehen könne.
Der BGH hob diese Entscheidungen auf und entschied, dass auch der pflichtteilsberechtigte Miterbe, wie die Klägerin,
in entsprechender Anwendung von Paragraf 2329 Abs. 1 Satz 2 BGB direkt gegen den Beschenkten oder, wenn dieser vor dem Erbfall verstorben ist, gegen dessen Erben vorgehen kann.
Pflichtteilsergänzung Paragraf 2329 BGB Vorgehen gegen den Beschenkten
Das Gericht stellte klar, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch auch dann besteht, wenn der Beschenkte vor dem Erbfall gestorben ist und dass dessen Erben für diesen Anspruch haften.
Der BGH führte weiter aus, dass die Erben des Beschenkten in die Verpflichtungen eintreten, die der Beschenkte selbst hätte erfüllen müssen.
Diese Verpflichtungen gehen mit dem Tod des Beschenkten auf seine Erben über, sodass die Klägerin ihren Anspruch gegen die Erben des Bruders durchsetzen kann.
Das Urteil des Berufungsgerichts wurde daher aufgehoben, und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen,
wobei das Gericht die Pflichtteilsansprüche und die Zuwendung an die Klägerin berücksichtigen muss.
Allgemeiner Hinweis:
Paragraf 2329 BGB regelt den Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten.
BGH 19.03.1981 – IVa ZR 30/80 – Paragraf 2329 BGB Vorgehen gegen den Beschenkten
Hintergrund:
Pflichtteilsberechtigte (z.B. Kinder, Ehegatten) haben einen Anspruch auf einen Mindestanteil am Nachlass des Erblassers. Hat der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen gemacht,
kann dies den Pflichtteil der Berechtigten schmälern. Um dies zu verhindern, gibt es den Pflichtteilsergänzungsanspruch.
Paragraf 2329 BGB greift dann ein, wenn:
- der Erbe nicht zur Ergänzung des Pflichtteils verpflichtet ist, z.B. weil die Schenkung länger als 10 Jahre zurückliegt (Paragraf 2325 BGB) oder der Erbe selbst bedürftig ist,
- und der Nachlass nicht ausreicht, um den Pflichtteil zu befriedigen.
Inhalt von Paragraf 2329 BGB:
- Herausgabeanspruch: Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen, soweit dies zur Befriedigung des Pflichtteilsanspruchs erforderlich ist.
- Abwendungsrecht: Der Beschenkte kann die Herausgabe des Geschenks abwenden, indem er den fehlenden Betrag zahlt.
- Haftung mehrerer Beschenkter: Gibt es mehrere Beschenkte, haftet der früher Beschenkte nur, soweit der später Beschenkte nicht leisten kann.
BGH 19.03.1981 – IVa ZR 30/80 – Paragraf 2329 BGB Vorgehen gegen den Beschenkten
Beispiel:
Der Erblasser hat seiner Tochter vor 15 Jahren ein Haus geschenkt.
Nun verstirbt er und hinterlässt neben seiner Tochter noch einen Sohn.
Der Sohn hat als Pflichtteilsberechtigter Anspruch auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Da die Schenkung an die Tochter länger als 10 Jahre zurückliegt, kann der Sohn von der Tochter keine Pflichtteilsergänzung verlangen.
Der Nachlass reicht aber nicht aus, um seinen Pflichtteil zu befriedigen.
In diesem Fall kann der Sohn von der Tochter die Herausgabe des Hauses verlangen, soweit dies zur Befriedigung seines Pflichtteilsanspruchs erforderlich ist.
Wichtige Hinweise:
- Der Anspruch gegen den Beschenkten ist subsidiär, d.h. er besteht nur, wenn der Erbe nicht zur Pflichtteilsergänzung verpflichtet ist.
- Der Anspruch richtet sich auf die Herausgabe des Geschenks selbst, nicht auf einen Geldwert.
- Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrags abwenden.
- Die Haftung des Beschenkten ist begrenzt auf den Wert des Geschenks.
Zusätzliche Informationen:
- Paragraf 2325 BGB: Regelt den Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben.
- Paragraf 812 ff. BGB: Regeln die ungerechtfertigte Bereicherung.
Schlagworte
Anfrage Mandat
Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.
Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss
Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.
Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.
Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.
Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.
Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.
Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.