Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung – LG Dortmund Urteil vom 14/11/2014 – 3 O 158/14
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Hintergrund
Am 00.00.2011 verstarb E, Vater der Klägerin.
Er hinterließ seine Ehefrau E2 und drei Kinder: die Klägerin, den Beklagten und E3.
Der Erblasser hatte dem Beklagten am 20.06.2005 ein Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen.
Die Klägerin forderte nach dem Tod des Erblassers Auskunft über den Nachlass und erhob schließlich Klage auf Pflichtteilsergänzung und Erstattung der Gutachterkosten.
Forderungen der Klägerin
Zahlung von 11.916,00 € nebst Zinsen.
Hilfsweise, Duldung der Zwangsvollstreckung in ein bestimmtes Grundstück.
Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung – LG Dortmund Urteil vom 14/11/2014 – 3 O 158/14
Entscheidung des Gerichts
Die Klage wurde abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits bei einem Streitwert von 11.916,00 €.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Begründung der Entscheidung
1. Zahlung der Gutachterkosten (1.666,00 €)
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten gemäß §§ 2314 Abs. 2, 2058, 1967 BGB.
Der Beklagte haftet nicht, da er die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hat.
Die wirksame Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist gilt als Ausschlagung der Erbschaft.
2. Zahlung von 10.250,00 € (Pflichtteilsergänzung)
Die Klägerin hat keinen Zahlungsanspruch, da der Beklagte kein Erbe ist und somit nicht für Nachlassverbindlichkeiten haftet.
3. Duldung der Zwangsvollstreckung
Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung – LG Dortmund Urteil vom 14/11/2014 – 3 O 158/14
Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung ist verjährt.
Die Verjährungsfrist begann am 07.06.2011 und lief am 07.06.2014 ab.
Die Klageerweiterung vom 14.08.2014 erfolgte nach Ablauf der Verjährungsfrist.
Weitere Details
Versäumung der Ausschlagungsfrist
Der Beklagte hatte am 17.11.2011 die Erbschaft ausgeschlagen und die Versäumung der Ausschlagungsfrist wegen Irrtums angefochten.
Die wirksame Anfechtung führte dazu, dass die Ausschlagung der Erbschaft als rechtzeitig gilt.
Verjährung und Hemmung
Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre und begann am 07.06.2011.
Die Hemmung der Verjährung wurde nicht erreicht, da die ursprüngliche Zahlungsklage keine Hemmung auslöste und der Duldungsanspruch erst nach Ablauf der Frist erhoben wurde.
Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung – LG Dortmund Urteil vom 14/11/2014 – 3 O 158/14
Gutachterkosten
Ein Beschenkter haftet nicht für die Kosten der Wertermittlung.
Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass der Beklagte als Erbe haftbar wäre.
Hilfsweise erhobene Widerklage
Da die Hauptklage unbegründet ist, wurde über die Hilfswiderklage nicht entschieden.
Schlussfolgerung
Die Klage der Klägerin auf Pflichtteilsergänzung und Erstattung der Gutachterkosten wurde abgewiesen, da der Beklagte weder als Erbe haftet noch der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung rechtzeitig geltend gemacht wurde.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
