Pflichtteilsergänzungsanspruch – Miterben als Gesamtschuldner

Pflichtteilsergänzungsanspruch – Miterben als Gesamtschuldner

Hier ist eine Zusammenfassung des Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Az.: 10 U 61/07) vom 27.10.2016 in einer für Laien verständlichen Form.

OLG Hamm, 10 U 61/07 (Pflichtteilsergänzungsanspruch)

Datum des Urteils: 27.10.2016 Worum es geht: Ein Streit um den Pflichtteilsergänzungsanspruch der Ehefrau eines Verstorbenen, nachdem dieser zu Lebzeiten erhebliche Vermögenswerte, insbesondere einen Hof, an seinen Sohn übertragen hatte.

1. Die Ausgangslage und das Problem

Der Erblasser (der Verstorbene) war in zweiter Ehe mit der Klägerin (Ehefrau) verheiratet und hatte aus erster Ehe zwei Kinder, darunter den Sohn N. Kurz vor seinem Tod im Jahr 1997 übertrug der Erblasser den X Hof sowie weitere Immobilien in vorweggenommener Erbfolge auf seinen Sohn N.

Nach dem Tod des Erblassers war die Ehefrau (Klägerin) testamentarisch Alleinerbin, hatte aber zusätzlich einen Pflichtteilsanspruch (ein festgeschriebener Mindestanspruch am Nachlass) in Höhe von einem Viertel des Nachlasses.

Da der tatsächlich vorhandene Nachlass sehr gering war, forderte die Klägerin vom Sohn N (und nach dessen Tod von dessen Erben, den Beklagten zu 1) bis 4)) die Pflichtteilsergänzung nach § 2329 BGB. Das bedeutet: Sie wollte einen Teil des Wertes der Schenkungen, die der Sohn N zu Lebzeiten vom Erblasser erhalten hatte, weil diese ihren Pflichtteil verkürzten. Da der Hof nicht einfach in Geld herausgegeben werden kann, forderte sie die Duldung der Zwangsvollstreckung in die verschenkten Grundstücke bis zur Höhe ihres Anspruchs.

Pflichtteilsergänzungsanspruch – Miterben als Gesamtschuldner

2. Die Hauptstreitpunkte bei der Berechnung

Um den genauen Betrag der Pflichtteilsergänzung zu berechnen, mussten verschiedene Punkte geklärt werden:

A. Die Bewertung des verschenkten Hofs

• Problem: War der Hof zum Ertragswert (dem Wert, der sich aus dem reinen landwirtschaftlichen Ertrag ergibt und meist niedriger ist) oder zum Verkehrswert (dem Verkaufswert am freien Markt) zu bewerten?
• OLG-Entscheidung: Das OLG stellte klar, dass es sich nicht um ein privilegiertes Landgut im Sinne des Gesetzes handelte. Daher war der höhere Verkehrswert zugrunde zu legen.
• Neu-Bewertung: Vom festgestellten Verkehrswert des Hofs musste das Gericht außerdem sogenannte latente Ertragssteuern abziehen. Das sind Steuern, die bei einem Verkauf der landwirtschaftlichen Flächen angefallen wären. Da zur Berechnung des Wertes der Verkaufserlös (Verkehrswert) zugrunde gelegt wird, müssen diese unvermeidbaren Verkaufskosten abgezogen werden.

B. Gegenleistungen und Rentenvereinbarungen

• Problem: Der Sohn hatte im Gegenzug für den Hof diverse Pflichten übernommen, darunter die Zahlung einer Rente an den Erblasser und später an dessen Ehefrau (Klägerin).
  • Minderwert der Zuwendung: Diese übernommenen Pflichten (Verbindlichkeiten, Rentenzahlungen, Abfindung für die Schwester) mindern den Wert der Schenkung.
  • Anrechnung auf Pflichtteil: Es musste geklärt werden, ob sich die Ehefrau die für sie vereinbarte Rente als eigene Schenkung auf ihren Pflichtteil anrechnen lassen muss.
• OLG-Entscheidung:
  • Die übernommenen Verbindlichkeiten und die Rente für den Erblasser minderten den Wert der Schenkung an den Sohn. Für die Kapitalisierung der Rente war die allgemeine statistische Lebenserwartung des Erblassers maßgeblich, nicht seine tatsächlich kurze Lebensdauer oder eine verkürzte Schätzung.
  • Die Rente für die Ehefrau (Klägerin) war als sogenannte ehebedingte Zuwendung (zum Zweck der Alterssicherung in der Ehe) und keine Schenkung einzustufen. Das hatte zur Folge, dass der Wert dieser Rente den Wert der Schenkung an den Sohn zwar gemindert hat, die Klägerin sich diesen Betrag aber nicht zusätzlich auf ihren Pflichtteil anrechnen lassen musste.

C. Pflichtteilsquote und Zinsen

• Problem: Der Anspruch musste mit der Pflichtteilsquote der Klägerin berechnet werden, und es war strittig, ob und in welcher Höhe Zinsen auf den Ergänzungsbetrag zu zahlen sind.
• OLG-Entscheidung:
  • Die Pflichtteilsquote betrug ein Viertel (¼), weil die Ehegatten kurz vor dem Tod Gütertrennung aufgehoben hatten.
  • Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung ist dem Ziel nach einer Geldschuld vergleichbar, weshalb er verzinst werden muss, und zwar in analoger Anwendung des Gesetzes. Der Zinssatz betrug 4 % pro Jahr seit Klagezustellung.

3. Das Ergebnis

Das OLG Hamm berechnete den endgültigen Anspruch der Klägerin nach Abzug aller Gegenleistungen und Verbindlichkeiten wie folgt:

• Fiktiver Nachlasswert (reeller Nachlass plus der Wert der Schenkungen an den Sohn): 2.208.247,36 DM
• Pflichtteilsquote (¼) der Klägerin: 552.061,84 DM
• Abzüglich des realen Nachlasswerts: 529.905,24 DM
• Entspricht in Euro: 270.936,25 €

Die Beklagten zu 1) bis 4) wurden verurteilt, die Zwangsvollstreckung in die Grundstücke des X Hofes zum Zwecke der Befriedigung des Anspruchs der Klägerin in Höhe von 270.936,25 € nebst 4 % Zinsen pro Jahr seit Klagezustellung zu dulden.

4. Wichtigste Leitsätze des Urteils für Laien

1. Haftung bei Miterben: Wenn mehrere Erben (Miterben) eines Beschenkten haften, haften sie in der Regel als Gesamtschuldner. Das heißt, jeder kann einzeln in Anspruch genommen werden.
2. Bewertung landwirtschaftlicher Grundstücke: Wenn ein landwirtschaftliches Grundstück kein privilegiertes Landgut ist, wird zur Berechnung des Pflichtteils der Verkehrswert (Verkaufswert) herangezogen. Dabei sind unvermeidbare Kosten, wie die latenten Ertragssteuern, abzuziehen.
3. Rentenvermächtnis für Ehegatten: Eine im Schenkungsvertrag zugunsten des Ehegatten des Erblassers vereinbarte Rente (Witwenrente) ist oft eine ehebedingte Zuwendung. Diese mindert zwar den Wert der Schenkung an den Beschenkten, muss sich der überlebende Ehegatte aber nicht als eigene Schenkung auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen.
4. Zinsen bei Duldungsanspruch: Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung muss verzinst werden, ähnlich wie eine Geldschuld.

Anmerkung RA Krau

Das Urteil erging nach altem Recht – was ändert sich nach neuem Recht? 

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.10.2016 (10 U 61/07) befasst sich mit dem Pflichtteilsergänzungsanspruch nach dem alten Recht (vor dem 01.01.2010 geltendes Erbrecht).

Die wesentlichen Änderungen, die das neue Recht (Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts, in Kraft getreten am 01.01.2010) für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) mit sich gebracht hat, sind:

1. Gleitende Ausschlussfrist (Abschmelzungsmodell)

• Altes Recht (bis 31.12.2009): Schenkungen wurden nur berücksichtigt, wenn seit der Leistung des Geschenks weniger als zehn Jahre vergangen waren. Die Schenkung wurde in diesem Fall voll in den fiktiven Nachlass eingerechnet (sog. Alles-oder-Nichts-Prinzip).
  • Ausnahme: Bei Schenkungen unter Ehegatten begann die Frist erst mit der Auflösung der Ehe (Tod oder Scheidung).
• Neues Recht (ab 01.01.2010): Die Schenkung wird im ersten Jahr vor dem Erbfall voll berücksichtigt. Für jedes weitere Jahr, das seit der Schenkung verstrichen ist, wird sie um ein Zehntel weniger in den fiktiven Nachlass eingerechnet (sog. Abschmelzungsmodell).
  • Nach Ablauf von zehn Jahren bleibt die Schenkung vollständig unberücksichtigt.
  • Ausnahme: Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die Frist weiterhin nicht vor der Auflösung der Ehe. Eine Abschmelzung findet somit nicht statt, solange die Ehe besteht.

2. Änderung des maßgeblichen Zinssatzes für Prozesszinsen

• Altes Recht (bis 30.04.2000): Der gesetzliche Zinssatz für Prozesszinsen betrug 4 % pro Jahr (§ 288 BGB a.F. i. V. m.§ 291 BGB). Das OLG Hamm wendet dies im Urteil (analoge Anwendung auf den Duldungsanspruch) an.
• Neues Recht (ab 01.05.2000): Der gesetzliche Zinssatz für Prozesszinsen beträgt fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 BGB n.F. i. V. m. § 291 BGB).
  • Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung ist ein Geldbetrag. Das neue Recht wäre anwendbar, wenn die Forderung nach dem 30.04.2000 fällig geworden wäre.

3. Haftung des Beschenkten

• Verjährung:
  • Der Verjährungsbeginn für den Anspruch gegen den Beschenkten auf Duldung der Zwangsvollstreckung (§ 2329 BGB) beginnt nach neuem Recht kenntnisunabhängig mit dem Erbfall, beträgt aber weiterhin drei Jahre (§ 2332 BGB).
  • Der Verjährungsbeginn für den Anspruch gegen den Erben auf Pflichtteilsergänzung (§ 2325 BGB) beginnt kenntnisabhängig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte vom Erbfall und der Schenkung Kenntnis erlangt (§§ 195, 199 BGB), und beträgt ebenfalls drei Jahre.

Anwendung auf den Fall des OLG Hamm

Im vorliegenden Fall (§ 2329 BGB, Tod des Erblassers 1997, Schenkung 1995) hatte das Urteil:

• Keine Abschmelzung zu prüfen, da die Schenkung in der 10-Jahres-Frist lag und nach altem Recht in voller Höhe zu berücksichtigen war.
• Den 4 %-Zinssatz des alten Rechts angewandt, da die materielle Fälligkeit des Anspruchs vor dem 01.05.2000 lag.
• Die Verjährungsregeln des alten Rechts beachtet, da der Erbfall vor dem 01.01.2010 eingetreten war.

Wenn Sie weitere Fragen zu den Auswirkungen des neuen Erbrechts auf spezifische Aspekte des Pflichtteilsergänzungsanspruchs haben, helfe ich Ihnen gerne weiter.