Pflichtteilsrecht Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis – OLG Düsseldorf Beschluss vom 31. Juli 2007 – I 7 W 60/07
RA und Notar Krau
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf befasste sich im Beschluss vom 31. Juli 2007 (Az. I-7 W 60/07) mit den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis im Rahmen des Pflichtteilsrechts und der Frage der Kostentragung für die sofortige Beschwerde.
Tenor der Entscheidung:
Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wurde zurückgewiesen, und sie trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Gegenstandswert der Beschwerde wurde auf 1.500 € festgesetzt.
Sachverhalt und Verfahrensgang:
Die Schuldnerin, Alleinerbin des Erblassers, war gemäß § 2314 BGB verpflichtet, dem Pflichtteilsberechtigten ein notarielles Nachlassverzeichnis vorzulegen.
Dies war bereits durch anwaltliches Schreiben vom 26. Januar 2006 und erneut am 9. Februar 2006 gefordert worden.
Trotz mehrfacher Fristsetzungen und des Bemühens der Gläubiger, einen Prozess zu vermeiden, wurde das Verzeichnis nicht vorgelegt, was zur Klageerhebung führte.
Das Landgericht Mönchengladbach verurteilte die Schuldnerin durch Teilanerkenntnisurteil vom 8. November 2006 zur Vorlage des notariellen Verzeichnisses.
Diese Verpflichtung wurde jedoch weiterhin nicht erfüllt, was zur Festsetzung eines Zwangsgeldes von 500 € durch das Landgericht führte.
Pflichtteilsrecht Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis – OLG Düsseldorf Beschluss vom 31. Juli 2007 – I 7 W 60/07
Rechtliche Bewertung:
Das OLG bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und stellte fest, dass die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt seien.
Die Schuldnerin hatte ihre Verpflichtung zur Vorlage des notariellen Verzeichnisses schuldhaft nicht erfüllt, auch wenn sie später behauptete, Notar F. in W. mit der Erstellung beauftragt zu haben.
Der Termin zur Unterzeichnung des Verzeichnisses sei jedoch nicht zustande gekommen, was die Auferlegung des Zwangsgeldes nicht abwende.
Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis:
Das OLG betonte die Unterschiede zwischen einem privaten und einem notariellen Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 BGB.
Während ein Privatverzeichnis durch den Erben selbst erstellt wird, muss der Notar beim notariellen Verzeichnis alle notwendigen Handlungen persönlich vornehmen.
Der Notar darf sich nicht auf die vom Erben vorgelegten Belege und Angaben verlassen, sondern muss selbst ermitteln und diese überprüfen.
Unzureichendes notarielles Verzeichnis:
Das vorgelegte notarielle Verzeichnis erfüllte die Anforderungen nicht.
Pflichtteilsrecht Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis – OLG Düsseldorf Beschluss vom 31. Juli 2007 – I 7 W 60/07
Der Notar hatte wesentliche Ermittlungen unterlassen und lediglich auf die Angaben des Erben vertraut.
Insbesondere die unzureichende Auflistung von Inventarstücken und Schenkungen sowie das Fehlen detaillierter Angaben zu Wertgegenständen und deren Zustand (z.B. technische Geräte, Möbel) wurden kritisiert.
Auch bei Schenkungen seien genaue Angaben einschließlich des Datums und der Werte notwendig.
Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erstellung:
Da die Schuldnerin verpflichtet ist, ein korrektes notarielles Verzeichnis vorzulegen, trage sie die Last, wenn der Notar diese Anforderungen nicht erfülle.
Die Schuldnerin hätte zudem genügend Zeit gehabt, einen Notar zu beauftragen und ihm die erforderliche Zeit zur Ermittlung zu geben.
Zwangsgeld und weitere Vollstreckungsmaßnahmen:
Das festgesetzte Zwangsgeld wurde als angemessen bewertet.
Die Schuldnerin wurde darauf hingewiesen, dass sie weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vermeiden könne, indem sie das geschuldete notarielle Nachlassverzeichnis endlich erstellen lasse und den Gläubigern zugänglich mache.
Kostenentscheidung:
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, wonach die unterlegene Partei die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat.
Fazit:
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf verdeutlicht die strengen Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis im Pflichtteilsrecht.
Ein solches Verzeichnis muss durch den Notar selbst erstellt und überprüft werden, ohne sich auf die Angaben des Erben zu verlassen.
Diese Anforderungen dienen der Sicherstellung einer hohen Richtigkeit und Verlässlichkeit der Auskunft, die dem Pflichtteilsberechtigten zusteht.
Die Schuldnerin hatte ihre Verpflichtung nicht erfüllt, was zur Bestätigung der Zwangsgeldfestsetzung führte.
Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der ordnungsgemäßen Erstellung und Vorlage des notariellen Verzeichnisses, um den Pflichtteilsanspruch effektiv durchsetzen zu können.
