Pflichtteilsrecht Anspruch auf Auskunft über den Veräußerungserlös eines Grundstücks – Brandenburgisches OLG 13 U 79/10

Juli 17, 2020

Pflichtteilsrecht Anspruch auf Auskunft über den Veräußerungserlös eines Grundstücks -Brandenburgisches OLG 13 U 79/10

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. März 2011 (Az. 13 U 79/10) befasst sich mit der Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Auskunft über den Veräußerungserlös bestimmter Grundstücke hat, die ursprünglich ihrem verstorbenen Vater gehörten und von ihrem Neffen, dem Beklagten, verkauft wurden.

Sachverhalt und Hintergrund

Die Klägerin, ein eheliches Kind des 1996 verstorbenen W… Li…, forderte vom Beklagten, dem Enkel des Erblassers und Neffen der Klägerin, Auskunft über die Verkaufserlöse mehrerer Grundstücke.

Der Erblasser hatte diese Grundstücke 1987 auf den Beklagten übertragen, der diese dann zwischen 1999 und 2002 verkaufte.

Die Klägerin, gemeinsam mit ihrer Schwester H… S…, erbte zu gleichen Teilen den Nachlass des Vaters.

Vorinstanz

Das Landgericht Cottbus hatte den Beklagten zur Auskunft verurteilt.

Es argumentierte, dass die Klägerin gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) einen nicht normierten Auskunftsanspruch habe, um ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch zu berechnen.

Pflichtteilsrecht Anspruch auf Auskunft über den Veräußerungserlös eines Grundstücks -Brandenburgisches OLG 13 U 79/10

Dies sei relevant für einen Schadensersatzanspruch, den sie gegen ihren früheren Anwalt geltend machte, der versäumt hatte, die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu unterbrechen.

Entscheidung des Oberlandesgerichts

Das Oberlandesgericht hob das Urteil des Landgerichts auf und wies die Klage ab.

Es stellte fest, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Auskunft habe, weder nach § 2314 BGB noch nach § 242 BGB.

Begründung:

Anspruch nach § 2314 BGB:

Diese Norm gewährt einem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den Bestand des Nachlasses, jedoch nur, wenn er nicht selbst Erbe ist.

Da die Klägerin Miterbin ist, scheidet dieser Anspruch aus.

Allgemeiner Auskunftsanspruch nach § 242 BGB:

Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass der Berechtigte ohne die Auskunft keine Gewissheit über den Bestand seines Rechtes erlangen kann.

Pflichtteilsrecht Anspruch auf Auskunft über den Veräußerungserlös eines Grundstücks -Brandenburgisches OLG 13 U 79/10

Die Klägerin habe zwar grundsätzlich ein berechtigtes Interesse, jedoch beziehe sich der Anspruch auf den Wert der Grundstücke zum Zeitpunkt des Erbfalls oder der Schenkung, nicht auf spätere Wertsteigerungen.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bemisst sich nach dem Wert der Schenkung zum Zeitpunkt des Erbfalls oder des Schenkungsvollzugs.

Da die Schenkung 1987 und der Erbfall 1996 stattfanden, sei der zwischen 1999 und 2002 erzielte Verkaufspreis irrelevant.

Keine hinreichende Substantiierung durch die Klägerin:

Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass die Marktverhältnisse für die Grundstücke zwischen dem Zeitpunkt des Erbfalls und den späteren Verkäufen unverändert geblieben seien.

Damit sei nicht belegt, dass die Verkaufspreise aus den Jahren 1999 bis 2002 Rückschlüsse auf den Wert der Grundstücke zum Zeitpunkt des Erbfalls zuließen.

Kostenentscheidung

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 ZPO.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei der Klägerin gestattet wird, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden.

Pflichtteilsrecht Anspruch auf Auskunft über den Veräußerungserlös eines Grundstücks -Brandenburgisches OLG 13 U 79/10

Die Revision wurde nicht zugelassen, da keine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorliegt.

Zusammenfassung

Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Auskunft über die Veräußerungserlöse der Grundstücke hat, da diese für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs irrelevant sind.

Der maßgebliche Wert der Schenkung bezieht sich auf den Zeitpunkt der Schenkung oder den Erbfall, nicht auf spätere Verkaufserlöse.

Die Klägerin konnte nicht ausreichend darlegen, dass die Marktverhältnisse zwischen Erbfall und Verkauf unverändert geblieben sind, weshalb der allgemeine Auskunftsanspruch nach § 242 BGB nicht greift.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Letzte Beiträge

Schenkung unter Auflage der unentgeltlichen Weitergabe – BGH X ZR 11/21 – Zusammenfassung

Juli 19, 2024
Schenkung unter Auflage der unentgeltlichen Weitergabe – BGH X ZR 11/21 – ZusammenfassungRA und Notar KrauDie Kläger fordern von den Bekla…
a building with columns and a clock on the front of it

Verweigerung der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch den Notar bei Unmöglichkeit – LG Bad Kreuznach Beschluss vom 20. April 2023 – 4 OH 11/22

Juli 19, 2024
Verweigerung der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch den Notar bei Unmöglichkeit – LG Bad Kreuznach Beschluss vom 20. April 2023 – 4 OH …
a group of people standing next to a car

Pflichtteilsstufenklage – Auskunftsansprüche zu Vollmachten und Kontoverträgen – LG Stuttgart Urteil vom 14.2.2024 – 7 O 191/23

Juli 19, 2024
Pflichtteilsstufenklage – Auskunftsansprüche zu Vollmachten und Kontoverträgen – LG Stuttgart Urteil vom 14.2.2024 – 7 O 191/23Zusammenfassung…