Pflichtteilsrecht Auskunftsanspruch des Nichtmehr Erben nach Ausschlagung der Erbschaft – OLG Naumburg 1 U 124/13

Juli 17, 2020

Pflichtteilsrecht Auskunftsanspruch des Nichtmehr Erben nach Ausschlagung der Erbschaft – OLG Naumburg 1 U 124/13

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. April 2014 (Az. 1 U 124/13) behandelt den Auskunftsanspruch eines nicht mehr Erben nach der Ausschlagung der Erbschaft im Rahmen des Pflichtteilsrechts.

Der Tenor des Urteils bestätigt die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg, das der Klage auf Auskunft über den Nachlass stattgegeben hat.

Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen, und die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, wobei die Revision zugelassen wurde.

Hintergrund des Falls

Die Parteien sind Kinder des verstorbenen H. B. (Erblasser).

Der Erblasser hatte ein notarielles Testament errichtet, in dem er die Parteien zu je 1/3 als Erben einsetzte.

Aufgrund zahlreicher Vermächtnisse schlugen die Kläger die Erbschaft aus, während der Beklagte die Erbschaft annahm.

Die Kläger forderten daraufhin außergerichtlich vom Beklagten Auskunft über den Nachlassbestand, was dieser verweigerte.

In der Folge erhoben die Kläger eine Stufenklage, in der sie zunächst Auskunft über den Nachlassbestand verlangten.

Pflichtteilsrecht Auskunftsanspruch des Nichtmehr Erben nach Ausschlagung der Erbschaft – OLG Naumburg 1 U 124/13

Erstinstanzliche Entscheidung

Das Landgericht Magdeburg gab der Klage auf der ersten Stufe statt und stellte fest, dass die Kläger Anspruch auf Auskunft über den Nachlass haben.

Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass auch ein Erbe, der die Erbschaft ausschlägt, zu den Pflichtteilsberechtigten im Sinne des § 2303 BGB gehört.

Der Beklagte vertrat hingegen die Auffassung, dass die Kläger nach Ausschlagung der Erbschaft keinen Anspruch auf Auskunft gemäß § 2314 BGB hätten, da sie durch die Ausschlagung zu Nichtmehrerben geworden seien.

Entscheidung des Oberlandesgerichts

Das OLG Sachsen-Anhalt bestätigte die Entscheidung des Landgerichts.

Es stellte klar, dass der Zweck des § 2314 BGB darin besteht, einem Pflichtteilsberechtigten, der außerhalb des Nachlasses steht, Informationen über dessen Inhalt zu verschaffen.

Auch wenn ein Erbe die Erbschaft ausschlägt und somit zum Nichtmehrerben wird, bleibt er pflichtteilsberechtigt und hat somit einen Anspruch auf Auskunft.

Pflichtteilsberechtigung und Auskunftsanspruch:

Der Auskunftsanspruch gemäß § 2314 BGB steht grundsätzlich allen Pflichtteilsberechtigten zu, unabhängig davon, ob sie die Erbschaft ausgeschlagen haben oder nicht.

Pflichtteilsrecht Auskunftsanspruch des Nichtmehr Erben nach Ausschlagung der Erbschaft – OLG Naumburg 1 U 124/13

Ein Erbe, der die Erbschaft ausschlägt, hat wie ein enterbter Pflichtteilsberechtigter keinen direkten Zugriff auf den Nachlass und ist daher auf Auskunft angewiesen.

Argumentation des Beklagten und Rechtliche Beurteilung:

Der Beklagte argumentierte, dass der Auskunftsanspruch nur für enterbte Pflichtteilsberechtigte gelte und nicht für solche, die die Erbschaft ausgeschlagen haben.

Das OLG widersprach dieser Ansicht und betonte, dass die Ausschlagung der Erbschaft keinen Einfluss auf das Auskunftsrecht gemäß § 2314 BGB habe.

Es sei unerheblich, ob ein Pflichtteilsberechtigter durch ein Testament enterbt wurde oder durch Ausschlagung des Erbes zum Nichtmehrerben wurde. Beide stünden hinsichtlich des Auskunftsrechts gleich.

Verjährung und Verwirkung:

Der Beklagte erhob die Einrede der Verjährung und behauptete, der Auskunftsanspruch sei verwirkt.

Das OLG stellte fest, dass der Anspruch nicht verjährt sei, da die Klage rechtzeitig innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist erhoben wurde.

Eine Verwirkung des Anspruchs wurde ebenfalls verneint.

Die Annahme von Verwirkung käme nach der Reform des Verjährungsrechts nur in Ausnahmefällen in Betracht, was hier nicht gegeben sei.

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Schlussfolgerungen und Kostenentscheidung

Das OLG bekräftigte, dass die Kläger als Pflichtteilsberechtigte Anspruch auf Auskunft über den Nachlass gemäß § 2314 BGB haben, auch wenn sie die Erbschaft ausgeschlagen haben.

Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen, und er trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und die Zulassung der Revision beruhen auf den gesetzlichen Vorschriften.

Der Streitwert wurde auf 5.500 Euro festgesetzt, basierend auf dem Aufwand des Beklagten für die Erteilung der Auskunft.

Relevanz des Urteils

Dieses Urteil klärt die Rechte von Erben, die eine Erbschaft ausschlagen, im Hinblick auf ihre Pflichtteilsansprüche und das damit verbundene Auskunftsrecht.

Es stellt sicher, dass solche Erben nicht schlechter gestellt werden als enterbte Pflichtteilsberechtigte und bestätigt die Gleichbehandlung im Rahmen des Pflichtteilsrechts.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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