Pflichtteilsrecht – Pflichten Notar bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

August 12, 2019
KI generiertes Symbolbild

Pflichtteilsrecht – Pflichten Notar bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

LG Berlin Teilurteil 13.11.2018 – 57 O 104/17 –

RA und Notar Krau

Das Landgericht Berlin entschied im Teilurteil vom 13. November 2018 (57 O 104/17) über die Pflichten eines Notars im Rahmen der

Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses und die daraus resultierenden Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten.

Das Gericht stellte klar, dass ein notarielles Nachlassverzeichnis nur dann als solches gilt, wenn der Notar den Nachlassbestand eigenständig ermittelt

und ausdrücklich die Verantwortung für den Inhalt des Verzeichnisses übernimmt.

Der Notar darf sich nicht darauf beschränken, die vom Erben gemachten Angaben zu übernehmen oder deren Plausibilität zu überprüfen; er muss vielmehr eigene Ermittlungen durchführen.

Das Verzeichnis muss auch den sogenannten fiktiven Nachlass umfassen, also etwa Schenkungen, die einen Pflichtteilsergänzungsanspruch begründen könnten.

Der Fall betraf einen Kläger, der als Sohn des Verstorbenen einen Anspruch auf den Pflichtteil geltend machte.

Der Kläger forderte von der Beklagten, der Witwe des Erblassers, die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses.

Pflichtteilsrecht – Pflichten Notar bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Die Beklagte hatte zuvor bereits Auskünfte über den Nachlass erteilt, doch diese wurden vom Kläger als unzureichend und teilweise falsch angesehen.

Ein vom Notar erstelltes Nachlassverzeichnis wurde vom Kläger als unvollständig und inhaltlich unrichtig kritisiert,

da der Notar sich lediglich auf die Angaben der Beklagten gestützt hatte und keine eigenen Nachforschungen anstellte,

etwa bezüglich eines erheblichen Geldbetrags, der aus dem Verkauf einer Immobilie stammte.

Das Gericht entschied zugunsten des Klägers und verurteilte die Beklagte zur Erstellung eines vollständigen notariellen Nachlassverzeichnisses.

Zudem wurde die Beklagte verpflichtet, den Wert einer im Nachlass befindlichen Immobilie in Spanien durch ein neues Gutachten ermitteln zu lassen,

da das vorgelegte Gutachten auf einen falschen Stichtag abstellte.

Ein Anspruch auf ein Gutachten durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bestand jedoch nicht; es genügt, dass der Sachverständige unparteiisch ist.

Im Ergebnis wurde die Klage teilweise abgewiesen, insbesondere hinsichtlich des Anspruchs auf Vorlage konkreter Unterlagen an den Notar, da dieser autonom über seine Ermittlungen entscheidet.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wurde mit Sicherheitsleistungen versehen.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge