Pflichtteilsrecht verfassungsgemäß

Pflichtteilsrecht verfassungsgemäß

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 1 BvR 2464/97

RA und Notar Krau

Der Beschwerdeführer und seine verstorbene Ehefrau hatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten

und dem Überlebenden die freie Verfügung über das Vermögen ermöglichten.

Ihr jüngster Sohn, der seit Jahren keinen Kontakt mehr zur Familie hatte, verlangte nach dem Tod der Mutter seinen Pflichtteil.

Der Beschwerdeführer sah in den gesetzlichen Regelungen zum Pflichtteil einen Verstoß gegen die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG und den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Kernaussagen des Beschlusses:

Pflichtteilsrecht verfassungsgemäß

• Pflichtteilsrecht ist verfassungsgemäß: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das gesetzliche Pflichtteilsrecht mit der Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist.
• Testierfreiheit und Verwandtenerbrecht: Die Erbrechtsgarantie schützt zwar die Testierfreiheit des Erblassers, räumt dem Gesetzgeber aber gleichzeitig die Möglichkeit ein, Inhalt und Schranken des Erbrechts zu bestimmen. Dazu gehört auch die Regelung des Pflichtteilsrechts, das die Testierfreiheit zugunsten des Verwandtenerbrechts einschränkt.
• Verhältnismäßigkeit: Die Beschränkung der Testierfreiheit durch das Pflichtteilsrecht ist verhältnismäßig, da sie dem Schutz der Familie und der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von nahen Angehörigen dient.
• Pflichtteilsentziehung: Ob die Regelungen zur Pflichtteilsentziehung in § 2333 BGB verfassungskonform sind, ließ das Gericht offen. Im vorliegenden Fall war dies nicht relevant, da die Erblasserin ihrem Sohn den Pflichtteil nicht entzogen hatte.
• Keine Verletzung des Gleichheitssatzes: Die Rüge des Beschwerdeführers, der Gleichheitssatz sei verletzt, weil in den neuen Bundesländern noch die Regelungen des ZGB zum Pflichtteilsrecht gelten, wurde als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung:

• Testierfreiheit als Teil der Erbrechtsgarantie: Die Testierfreiheit ist ein wichtiges Element der Erbrechtsgarantie und ermöglicht es dem Erblasser, den Übergang seines Vermögens nach dem Tod frei zu regeln.
• Pflichtteilsrecht als Schranke der Testierfreiheit: Das Pflichtteilsrecht schränkt die Testierfreiheit ein, indem es nahen Angehörigen einen Mindestanteil am Nachlass garantiert.
• Ausgleich zwischen Testierfreiheit und Verwandtenerbrecht: Das Pflichtteilsrecht stellt einen Ausgleich zwischen der Testierfreiheit des Erblassers und dem Interesse der Familie am Nachlass dar.
• Schutz der Familie: Das Pflichtteilsrecht dient dem Schutz der Familie und soll sicherstellen, dass nahe Angehörige nicht enterbt werden und in wirtschaftliche Not geraten.

Pflichtteilsrecht verfassungsgemäß

Fazit:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Beschluss klargestellt, dass das gesetzliche Pflichtteilsrecht verfassungsgemäß ist

und die Testierfreiheit des Erblassers zugunsten des Verwandtenerbrechts einschränken darf.

Die Regelungen zum Pflichtteil dienen dem Schutz der Familie und stellen einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Erblassers und seinen nahen Angehörigen dar.