Pflichtteilssanktionsklauseln im gemeinschaftlichen Testament
KG, Beschl. v. 22.11.2023 – 19 U 36/22
1. Auslegung von Pflichtteilssanktionsklauseln
Pflichtteilssanktionsklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sind nicht zwingend als umfassende Regelungen zu verstehen, die sämtliche letztwillige Zuwendungen an Pflichtteilsberechtigte erfassen.
Der tatsächliche Umfang einer solchen Klausel ist vielmehr durch Auslegung gemäß §§ 133, 2084 BGB zu ermitteln, wobei der Wille der testierenden Ehegatten im Vordergrund steht.
2. Entfallen der Schlusserbeneinsetzung
Eine im gemeinschaftlichen Testament enthaltene Anordnung, wonach die Einsetzung eines Schlusserben entfällt, wenn dieser nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten seinen Pflichtteil geltend macht,
betrifft grundsätzlich nur die Schlusserbeneinsetzung selbst.
Dies gilt insbesondere dann, wenn im Testament für diesen Fall die Berechtigung des überlebenden Ehegatten festgelegt ist,
„über den ererbten und den eigenen Nachlass, frei unter Lebenden und von Todes wegen zu verfügen“.
Pflichtteilssanktionsklauseln im gemeinschaftlichen Testament
3. Bindungswirkung von Vermächtnissen
Gemäß § 2271 Abs. 2 BGB bindend gewordene Vermächtnisse zugunsten des Schlusserben werden von einer Pflichtteilssanktionsklausel,
die zum Entfallen der Schlusserbeneinsetzung führt, grundsätzlich nicht berührt.
Die aus solchen Vermächtnissen resultierenden schuldrechtlichen Verpflichtungen bleiben bestehen.
4. Sittenwidrigkeit und Grundrechte
Wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament, die nach dem frühen Versterben eines Ehegatten zu sehr langen Bindungen führen können,
sind nicht allein aus diesem Grund sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB.
Darin liegt auch kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentums- und Erbrecht des anderen Ehegatten gemäß Art. 14 GG.
5. Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung des KG Berlin verdeutlicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen und individuellen Auslegung von Pflichtteilssanktionsklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten.
Es ist ratsam, die Klausel eindeutig und unmissverständlich zu formulieren, um Streitigkeiten über ihren Umfang und ihre Wirkung zu vermeiden.
