BFH II B 16/20

März 9, 2021

BFH II B 16/20

Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft

Auswirkungen auf Vermächtniserfüllung

RA und Notar Krau:

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Pflichtteilsverzichts

als wucherähnliches Geschäft und dessen Auswirkungen auf die Vermächtniserfüllung abgewiesen.

Im konkreten Fall schloss die Erblasserin mit ihrer Tochter einen Erbvertrag, der Vermächtnisse für ihre Enkel und einen Pflichtteilsverzicht vorsah.

Der Kläger, einer der Enkel, argumentierte, dass der Verzicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sei

und das Vermächtnis wegen anfänglicher Unmöglichkeit nicht erfüllt werden könne.

BFH II B 16/20

Der Pflichtteil sei daher bei der Erbschaftsteuer steuermindernd zu berücksichtigen.

Das Finanzgericht wies die Klage ab, woraufhin der Kläger die Revision beantragte.

Der Kläger behauptete, das Finanzgericht sei von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sittenwidrigkeit von wucherähnlichen Geschäften abgewichen.

Der BGH betrachtet ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung als Indiz für Sittenwidrigkeit.

Das Finanzgericht hielt jedoch fest, dass kein solches Missverhältnis vorlag und der Pflichtteilsverzicht daher nicht sittenwidrig sei.

Der BFH entschied, dass das Finanzgericht nicht von der BGH-Rechtsprechung abwich.

Er stellte fest, dass das FG die Voraussetzungen des objektiven Tatbestands (grobes Missverhältnis) verneinte.

Selbst wenn es zu einer Abweichung gekommen wäre, wäre die Frage im Revisionsverfahren nicht klärbar gewesen.

BFH II B 16/20

Der Pflichtteil ist daher bei der Erbschaftsteuer nicht steuermindernd zu berücksichtigen.

Ein formunwirksames Vermächtnis ist dagegen erbschaftsteuerrechtlich zu erfassen, wenn es in Erfüllung des erblasserischen Willens ausgeführt wird.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung

– Beschreibung des Falls: Erbvertrag zwischen Erblasserin und ihrer Tochter, Pflichtteilsverzicht und Vermächtnisse für Enkel

– Streitpunkt: Wirksamkeit des Pflichtteilsverzichts und Auswirkungen auf die Erbschaftsteuer

II. Beschwerde und Revisionsverfahren

– Einspruch des Klägers gegen die Erbschaftsteuerfestsetzung

– Klage und Urteil des Finanzgerichts Köln

– Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision

III. Gründe für die Abweisung der Beschwerde

– Anforderungen an die Zulassung der Revision

– Darlegung einer behaupteten Abweichung des Finanzgerichts von der BGH-Rechtsprechung

– Analyse der Entscheidung des Finanzgerichts und Vergleich mit BGH-Rechtsprechung

– Beurteilung der Tatsachenwürdigung des Finanzgerichts

– Erörterung der Erbschaftsteuerpflicht trotz Unwirksamkeit des Pflichtteilsverzichts

IV. Kostenentscheidung

– Begründung der Kostenentscheidung nach Paragraf 135 Abs. 2 FGO

V. Abschluss

– Entscheidung gemäß Paragraf 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ohne weitere Gründe

RA und Notar Krau
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