Pflichtteilsverzicht nach Tod des Erblassers – Umdeutung in Pflichtteilserlaß

August 26, 2019

Pflichtteilsverzicht nach Tod des Erblassers – Umdeutung in Pflichtteilserlaß

BGH IV ZR 62/96

Urteil 13.11.1996

RA und Notar Krau

In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. November 1996 wird über die Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichtsvertrags verhandelt, der nach dem Tod der Erblasserin abgeschlossen wurde.

Im Kern geht es um die Frage, ob ein Pflichtteilsverzichtsvertrag, der nach dem Tod des Erblassers angenommen wird,

rechtlich wirksam ist, und ob ein solches Angebot in einen Erlassvertrag umgedeutet werden kann.

Die Klägerin, einzige Tochter der Erblasserin, macht Pflichtteilsansprüche geltend.

Pflichtteilsverzicht nach Tod des Erblassers – Umdeutung in Pflichtteilserlaß

Die Erblasserin hatte in ihrem Testament den Sohn der Klägerin als Alleinerben eingesetzt und der Klägerin kurz vor ihrem Tod einen Pflichtteilsverzichtsvertrag angeboten.

Dieses Angebot nahm die Klägerin erst nach dem Tod der Erblasserin formgerecht an.

Die Klägerin argumentierte, dass ihre vorherige Annahmeerklärung mangels notarieller Beurkundung unwirksam sei

und sie daher nach dem Tod der Erblasserin keinen wirksamen Pflichtteilsverzicht erklären konnte.

Das Berufungsgericht hatte festgestellt, dass der Pflichtteilsverzicht nach österreichischem und deutschem Recht nur zu Lebzeiten des Erblassers wirksam vereinbart werden kann.

Eine nach dem Tod abgegebene Erklärung könne nicht als Pflichtteilsverzicht gewertet werden.

Der BGH bestätigte diese Auffassung und stellte klar, dass ein Pflichtteilsverzichtsvertrag nur zu Lebzeiten des Erblassers rechtswirksam abgeschlossen werden kann, ähnlich wie ein Erbverzichtsvertrag.

Der BGH prüfte auch die Möglichkeit, das Angebot auf einen Pflichtteilsverzicht in ein Angebot auf einen Erlassvertrag umzudeuten,

kam jedoch zu dem Schluss, dass dies aufgrund der unterschiedlichen Natur dieser Verträge nicht möglich sei.

Pflichtteilsverzicht nach Tod des Erblassers – Umdeutung in Pflichtteilserlaß

Ein Pflichtteilsverzicht betrifft ein zukünftiges Recht, während ein Erlassvertrag nach dem Erbfall einen bereits entstandenen Anspruch betrifft, der der Höhe nach bestimmbar ist.

Letztlich wurde die Revision des Beklagten zurückgewiesen.

Die Annahme des Pflichtteilsverzichts nach dem Tod der Erblasserin wurde als unwirksam betrachtet, und eine Umdeutung in einen Erlassvertrag kam nicht in Betracht.

Der Klägerin standen daher weiterhin ihre Pflichtteilsansprüche zu.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge