Plan über Auseinandersetzung Erbengemeinschaft – LG Düsseldorf 5 O 487/83

Oktober 25, 2020

Plan über Auseinandersetzung Erbengemeinschaft – LG Düsseldorf 5 O 487/83

RA und Notar Krau

Der Rechtsstreit betrifft die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft zwischen der Klägerin und dem Beklagten nach dem Tod von Dr. G7.

Der Erblasser hinterließ seinen Kindern Geschäftsanteile an der B2 GmbH und G2 GmbH sowie eine komplexe testamentarische Teilungsanordnung.

Diese Teilungsanordnung wurde Gegenstand eines langen Rechtsstreits, der auf verschiedene Aspekte der Erbauseinandersetzung abzielte,

insbesondere auf die Verteilung von Geschäftsanteilen und den Ausgleich von Rentenansprüchen.

Das Testament sah vor, dass der Sohn des Erblassers, der Beklagte, die Anteile an der B2 GmbH und der G2 GmbH erhält,

jedoch unter der Bedingung, dass er seiner Schwester, der Klägerin, einen Ausgleich zahlt.

Dieser Ausgleich bezog sich sowohl auf den kapitalisierten Wert des Rentenvermächtnisses zugunsten von Frau Y, der Witwe des Erblassers,

als auch auf Gewinnbeteiligungen, die die Klägerin bereits erhalten hatte.

Plan über Auseinandersetzung Erbengemeinschaft – LG Düsseldorf 5 O 487/83

Zusätzlich sollte der Beklagte Zinsen auf den noch ausstehenden Betrag zahlen.

Der Streitpunkt lag in der Bewertung dieser Geschäftsanteile, dem Umfang der Zinsansprüche der Klägerin sowie der Auslegung der testamentarischen Anordnung,

insbesondere ob ausländische Beteiligungen ebenfalls in den Nachlass fallen und wie diese zu verteilen seien.

Der Beklagte behauptete, dass die im Testament getroffenen Regelungen die Auslandsbeteiligungen mit umfassten,

während die Klägerin der Meinung war, dass diese nicht unter die Teilungsanordnung fallen sollten.

Im Urteil wurde der Beklagte verurteilt, in den Plan zur Auseinandersetzung des Erbes einzuwilligen.

Er musste die ihm zugewiesenen Geschäftsanteile an der B2 GmbH und G2 GmbH erhalten, jedoch nur Zug um Zug gegen Zahlung eines Ausgleichsbetrages an die Klägerin.

Der Ausgleich wurde detailliert berechnet und setzte sich aus mehreren Komponenten zusammen, darunter der Wert der Geschäftsanteile, abzüglich bereits erhaltener Gewinne und weiterer Zahlungen.

Plan über Auseinandersetzung Erbengemeinschaft – LG Düsseldorf 5 O 487/83

Hinsichtlich der Zinsen wurde entschieden, dass der Beklagte der Klägerin ab Rechtskraft des Urteils Zinsen in Höhe von 4 % auf den Ausgleichsbetrag schuldet.

Für den Zeitraum bis zum 30. April 2000 wurden Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz festgelegt, jedoch mit einer Obergrenze von 6 %.

Die Klage der Klägerin wurde teilweise abgewiesen, insbesondere in Bezug auf die Aufteilung und Zuweisung bestimmter ausländischer Geschäftsanteile.

Es wurde festgestellt, dass einige dieser Beteiligungen nicht mehr existierten oder nicht mehr aufteilbar waren.

Daher war der Beklagte nicht verpflichtet, diese Anteile an die Klägerin zu übertragen.

Auch konnte der Beklagte erfolgreich argumentieren, dass einige Anteile unter die testamentarische Anordnung fielen und daher ihm allein zustanden.

Das Gericht entschied auch über die Kosten des Verfahrens und legte fest, dass die Klägerin 70 % der Kosten und der Beklagte 30 % zu tragen hatten.

Das Urteil war gegen Sicherheitsleistung von 120 % des beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

RA und Notar Krau
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