Prozesskostenhilfe für eigenverwaltende Insolvenzschuldnerin
BAG 1 AZR 546/15 (A)
Sachverhalt:
Die Beklagte zu 1, eine eigenverwaltende Insolvenzschuldnerin, beantragte Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz.
Das Arbeitsgericht hatte ihr zuvor Prozesskostenhilfe versagt, da sie sich in Eigenverwaltung befand.
Entscheidung des BAG:
Das BAG bewilligte der Beklagten zu 1 Prozesskostenhilfe.
Begründung:
Eigenverwaltende Insolvenzschuldnerin: Eine eigenverwaltende Insolvenzschuldnerin ist vergleichbar mit einer Partei kraft Amtes und kann daher Prozesskostenhilfe erhalten.
Partei kraft Amtes: Parteien kraft Amtes sind Personen, die fremde Interessen vertreten und nicht mit ihrem eigenen Vermögen für die Kosten aufzukommen haben. Ein eigenverwaltender Insolvenzschuldner verwaltet die Insolvenzmasse im Interesse der Gläubiger.
Insolvenzrechtliche Vorschriften: Für die Eigenverwaltung gelten die gleichen Vorschriften wie für das Regelinsolvenzverfahren. Daher ist auch § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO anwendbar, der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an Parteien kraft Amtes ermöglicht.
Prozesskostenhilfe für eigenverwaltende Insolvenzschuldnerin
Ausführliche Darstellung der Begründung:
Das BAG hat die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine eigenverwaltende Insolvenzschuldnerin dargelegt.
Es hat betont, dass eine solche Schuldnerin vergleichbar mit einer Partei kraft Amtes ist, da sie die Insolvenzmasse im Interesse der Gläubiger verwaltet.
Das Gericht hat klargestellt, dass für die Eigenverwaltung die gleichen Vorschriften gelten wie für das Regelinsolvenzverfahren.
Daher ist auch § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO anwendbar, der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an Parteien kraft Amtes ermöglicht.
Das BAG hat die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im vorliegenden Fall geprüft und bejaht.
Die Insolvenzmasse war unzulänglich und den am Rechtsstreit Beteiligten war es nicht zuzumuten, die Kosten aufzubringen.
Prozesskostenhilfe für eigenverwaltende Insolvenzschuldnerin
Die Entscheidung des BAG ist für die Praxis relevant, da sie die Möglichkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eigenverwaltende Insolvenzschuldner klargestellt.
Fazit:
Das BAG hat in seiner Entscheidung die Rechte von eigenverwaltenden Insolvenzschuldnern gestärkt, Prozesskostenhilfe zu erhalten.
Die Entscheidung ist für die Praxis relevant, da sie die Möglichkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eigenverwaltende Insolvenzschuldner klargestellt.
