Prozesspflegerbestellung für GmbH Keine sofortige Beschwerde
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 22. Oktober 2024 (II ZB 11/23) entschieden, dass eine sofortige Beschwerde
gegen die Bestellung eines Prozesspflegers für eine GmbH gemäß § 57 Zivilprozessordnung (ZPO) unzulässig ist.
Diese Entscheidung klärt eine wichtige Frage im Bereich des Gesellschafts- und Zivilprozessrechts.
Sachverhalt
Der Fall betraf eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), bei der zwei Gesellschafter und Geschäftsführer in einem Rechtsstreit involviert waren.
Eine Gesellschafterin klagte auf Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die ihre Abberufung als Geschäftsführerin
und die Verfolgung von Ansprüchen gegen sie durch den anderen Gesellschafter und Geschäftsführer zum Gegenstand hatten.
Das Landgericht Bremen bestellte auf Antrag der klagenden Gesellschafterin einen Prozesspfleger für die beklagte GmbH.
Der mitstreitende Gesellschafter legte gegen diese Bestellung „sofortige Beschwerde“ ein, die jedoch mangels Statthaftigkeit vom Landgericht nicht anerkannt wurde.
Das Oberlandesgericht Bremen verwarf die Beschwerde als unzulässig, woraufhin der Gesellschafter Rechtsbeschwerde beim BGH einlegte.
Prozesspflegerbestellung für GmbH Keine sofortige Beschwerde
Entscheidung des BGH
Der BGH wies die Rechtsbeschwerde als unzulässig zurück.
Die Begründung des Gerichts lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Keine gesetzliche Grundlage:
Eine sofortige Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers ist weder in § 567 Abs. 1 Nr. 1 noch Nr. 2 ZPO ausdrücklich vorgesehen.
Keine Zulässigkeit durch das Beschwerdegericht:
Auch wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, führt dies nicht zur Statthaftigkeit, wenn die sofortige Beschwerde selbst bereits unzulässig war.
Die Eröffnung des Beschwerderechtswegs ist auch nicht aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung von § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO geboten.
Der BGH stellte fest, dass der verfassungsrechtlich gebotene Rechtsschutz durch eine erweiternde Auslegung von § 321a Abs. 1 ZPO gewährleistet wird.
Dies ermöglicht es, Gehörsrügen gegen die Prozesspflegerbestellung geltend zu machen.
Vergleich mit anderen Fällen:
Der BGH grenzte den vorliegenden Fall von früheren Entscheidungen ab, in denen bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern,
wie dem Erlass eines Beweisbeschlusses ohne vorherige Anhörung, ausnahmsweise ein Beschwerderecht zugelassen wurde.
Prozesspflegerbestellung für GmbH Keine sofortige Beschwerde
Der mit der Bestellung eines Prozesspflegers für eine Kapitalgesellschaft verbundene Eingriff sei nicht mit dem Eingriff in die
Privat- und Intimsphäre einer natürlichen Person vergleichbar.
Bedeutung der Entscheidung
Diese Entscheidung des BGH klärt, dass die Bestellung eines Prozesspflegers für eine GmbH nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann.
Stattdessen verweist das Gericht auf die Möglichkeit, Gehörsrügen im Rahmen von § 321a Abs. 1 ZPO geltend zu machen.
Dies stellt sicher, dass verfahrensrechtliche Bedenken gegen die Bestellung eines Prozesspflegers im weiteren Verfahren berücksichtigt werden können, ohne den Gang des Verfahrens unnötig zu verzögern.
