Prüfung der Testierfähigkeit – Bayerisches Oberstes Landesgericht 04/08/2004 – 1Z BR 44/04
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am 04.08.2004 über den Fall 1Z BR 44/04 entschieden. Hier sind die wesentlichen Punkte und Gründe zusammengefasst:
Sachverhalt:
Die Erblasserin, eine kinderlose Witwe, verstarb 2000 im Alter von 94 Jahren.
Ihr Ehemann verstarb 1964, hinterließ aber einen 1919 geborenen nichtehelichen Sohn, der als „Neffe“ der Erblasserin bekannt war und 1994 starb.
Dessen Kinder sind die Beteiligten zu 1 bis 3.
Die Beteiligten zu 4 und 5 sind entfernte Verwandte der Erblasserin und wären bei gesetzlicher Erbfolge ihre Erben.
Prüfung der Testierfähigkeit – Bayerisches Oberstes Landesgericht 04/08/2004 – 1Z BR 44/04 – Testament:
Die Erblasserin verfasste am 5.10.1990 ein handschriftliches Dokument mit dem Titel „Vereinbarung“, in dem sie den „Neffen“ als ausschließlichen Erben einsetzte.
Das Nachlassgericht stellte fest, dass die Erblasserin am 5.10.1990 testierunfähig war und das Dokument keine letztwillige Verfügung darstelle.
Die Beteiligte zu 2 beantragte einen Erbschein, der sie und die Beteiligten zu 1 und 3 als Miterben zu je 1/3 ausweist.
Der Beteiligte zu 5 beantragte einen Erbschein, der ihn und den Beteiligten zu 4 als Miterben zu je 1/2 ausweist.
Entscheidungsverlauf:
Das Nachlassgericht wies den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 zurück.
Die Beteiligten zu 1 bis 3 legten Beschwerde ein, das Landgericht hob den Beschluss des Amtsgerichts auf und wies das Nachlassgericht an, den Erbschein für die Beteiligten zu 1 bis 3 zu erteilen.
Die Beteiligten zu 4 und 5 legten daraufhin eine weitere Beschwerde ein.
Prüfung der Testierfähigkeit – Bayerisches Oberstes Landesgericht 04/08/2004 – 1Z BR 44/04 – Gründe:
Testamentarische Erbeinsetzung und Ersatzerben:
Das Landgericht stellte fest, dass das Dokument vom 5.10.1990 eine wirksame letztwillige Verfügung sei.
Die Formulierung „soll eingesetzt werden“ könne als feierliche Verfügung verstanden werden.
Die Erblasserin habe möglicherweise aus Aberglauben die Bezeichnung „Testament“ vermieden.
Die Verfügung sei dahingehend auszulegen, dass die Kinder des Bedachten (Beteiligte zu 1 bis 3) Ersatzerben sein sollen.
Prüfung der Testierfähigkeit:
Die Beweiswürdigung des Landgerichts zur Testierfähigkeit der Erblasserin war rechtsfehlerfrei.
Das Landgericht hat umfassende Ermittlungen durchgeführt, darunter Zeugenaussagen und ein psychiatrisches Gutachten.
Der Sachverständige kam zu dem Schluss, dass die Erblasserin am 5.10.1990 mit hoher Wahrscheinlichkeit testierfähig war, obwohl sie an einer langsam fortschreitenden vaskulären Demenz litt.
Prüfung der Testierfähigkeit – Bayerisches Oberstes Landesgericht 04/08/2004 – 1Z BR 44/04 -Rechtsfolgen und Kosten:
Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 4 und 5 hatte keinen Erfolg.
Das Gericht entschied, dass die Beteiligten zu 4 und 5 die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu tragen haben.
Zusammenfassung:
Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts, dass die handschriftliche „Vereinbarung“ der Erblasserin vom 5.10.1990 als Testament zu werten sei, in dem der nichteheliche Sohn ihres Ehemanns als Erbe und im Falle seines Vorversterbens seine Kinder als Ersatzerben eingesetzt wurden.
Das Gericht erkannte die Testierfähigkeit der Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung an und wies die Beschwerden der entfernten Verwandten zurück.
