Prüfungsbefugnis Grundbuchamt bei Eintragung Nacherbenvermerk

Dezember 13, 2017
Prüfungsbefugnis Grundbuchamt bei Eintragung Nacherbenvermerk

Prüfungsbefugnis Grundbuchamt bei Eintragung Nacherbenvermerk

OLG Hamm 15 W 265/17

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass ein Nacherbenvermerk im Grundbuch keine Grundbuchsperre bewirkt.

Das Grundbuchamt muss daher eine Grundschuld zur Finanzierung des Verkaufs eines Grundstücks auch dann eintragen,

wenn im Zuge der späteren Eigentumsumschreibung der Nacherbenvermerk gelöscht werden soll.

Hintergrund:

Ein Grundstückseigentümer (Herr X5) hatte in seinem Testament seine zweite Ehefrau als Vorerbin und seinen Sohn aus erster Ehe (X4) als Nacherben eingesetzt.

Nach dem Tod von X4 sollten dessen eheliche Nachkommen die Nacherben sein.

Die Vorerbin verkaufte das Grundstück und beantragte die Eintragung einer neuen Grundschuld sowie die Löschung des Nacherbenvermerks.

Prüfungsbefugnis Grundbuchamt bei Eintragung Nacherbenvermerk

Das Grundbuchamt lehnte die Eintragungen ab, da die Zustimmung der Nacherben fehle und unklar sei, wer die Nacherben seien.

Entscheidung des Gerichts:

Das OLG Hamm hob die Entscheidung des Grundbuchamts auf und wies dieses an, die beantragten Eintragungen vorzunehmen.

1. Keine Grundbuchsperre:

Ein Nacherbenvermerk bewirkt keine Grundbuchsperre.

Der Nacherbe ist durch den Vermerk im Grundbuch ausreichend geschützt.

2. Prüfung der Löschung im Zusammenhang mit dem Löschungsantrag:

Ob der Nacherbenvermerk zu löschen ist, ist erst im Zusammenhang mit dem Antrag auf Löschung zu prüfen.

Prüfungsbefugnis Grundbuchamt bei Eintragung Nacherbenvermerk

3. Auslegung der testamentarischen Regelung:

Das OLG Hamm legte die testamentarische Regelung dahingehend aus, dass nur die Kinder des Nacherben X4, nicht aber deren Kinder (also die Urenkel des Erblassers) als Nacherben berufen sind.

4. Zustimmung der Nacherben:

Für die Löschung des Nacherbenvermerks reichte daher die Zustimmung der Kinder von X4 aus.

Fazit:

Die Entscheidung des OLG Hamm verdeutlicht, dass ein Nacherbenvermerk keine Grundbuchsperre darstellt

und das Grundbuchamt Eintragungen im Grundbuch nicht von der Zustimmung der Nacherben abhängig machen darf.

Die Prüfung der Löschungsvoraussetzungen erfolgt erst bei einem entsprechenden Antrag.

Zusätzliche Informationen:

  • Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Praxis des Grundbuchrechts und der Nachlassplanung.
  • Nacherbenvermerke dienen dem Schutz des Nacherben, verhindern aber nicht die Verfügungsbefugnis des Vorerben.
  • Bei der Auslegung von testamentarischen Regelungen ist der Wille des Erblassers zu ermitteln.
RA und Notar Krau
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