Recht des Testamentsvollstreckers zur Nachfolgerbenennung

Februar 3, 2018

Recht des Testamentsvollstreckers zur Nachfolgerbenennung

OLG Schleswig 3 U 34/13

RA und Notar Krau

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts betrifft die Rechte und Pflichten eines Testamentsvollstreckers und die Prozessführungsbefugnis eines Nachfolgers im Amt.

Das Gericht entschied, dass ein Testamentsvollstrecker, der im Testament ermächtigt wurde, seinen Nachfolger zu benennen,

dieses Recht auch nach seiner Entlassung aufgrund von Pflichtverletzungen ausüben kann, sofern das Testament nichts anderes bestimmt.

Im konkreten Fall war die Testamentsvollstreckerin von ihren Pflichten entbunden worden, nachdem sie unzulässigerweise Gelder

an sich und ihren Bruder ausgezahlt hatte, was als Pflichtverletzung gewertet wurde.

Die Klägerin, eine Miterbin, hatte die Testamentsvollstreckerin auf Schadensersatz in Höhe von 100.000 Euro verklagt,

weil sie der Meinung war, die Auszahlungen seien nicht gerechtfertigt gewesen und hätten den Nachlass geschädigt.

Recht des Testamentsvollstreckers zur Nachfolgerbenennung

Das Landgericht Kiel hatte der Klägerin teilweise Recht gegeben und die Testamentsvollstreckerin zur Rückzahlung des Betrags an den Nachlass verurteilt.

Die Beklagte legte jedoch Berufung ein, und während des Berufungsverfahrens wurde sie von ihrem Amt entlassen.

Ihre Tochter, die als Nachfolgerin im Testament ernannt wurde, trat das Amt an und übernahm die Nachlassverwaltung.

Das Oberlandesgericht entschied, dass mit der Amtsübernahme durch die Nachfolgerin die Prozessführungsbefugnis auf sie übergegangen ist,

wodurch die Klage der Klägerin unzulässig wurde.

Nur die neue Testamentsvollstreckerin sei nun befugt, Ansprüche zugunsten des Nachlasses geltend zu machen.

Das Gericht stellte zudem fest, dass ein Rechtsstreit nicht ausgesetzt werden darf, wenn er entscheidungsreif ist,

selbst wenn eine Beschwerde gegen die Entlassung des ursprünglichen Testamentsvollstreckers noch anhängig ist.

Recht des Testamentsvollstreckers zur Nachfolgerbenennung

Die Berufung der Beklagten hatte somit Erfolg, und die Klage der Klägerin wurde abgewiesen.

Zusammenfassend entschied das Oberlandesgericht, dass die Entlassung der ursprünglichen Testamentsvollstreckerin rechtmäßig war,

ihre Nachfolgerin die alleinige Prozessführungsbefugnis besitzt, und die Klage der Klägerin daher abzuweisen ist.

RA und Notar Krau
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