Rechte des Nacherben bei eingesetztem Ersatznacherben – OLG Schleswig 3 Wx 80/09
Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau
- Einleitung
- Hintergrund des Falls
- Ziel und Fragestellung des Verfahrens
- Tenor
- Beschluss zur Zurückweisung der weiteren Beschwerde
- Kostenentscheidung
- Sachverhalt
- Familiäre Verhältnisse der Erblasserin und ihrer Nachkommen
- Testamentarische Anordnungen und Erbvertrag der Erblasserin
- Übertragung des Nacherbenrechts durch M auf den Beteiligten zu 8
- Tod der Vorerbin B und beantragter gemeinschaftlicher Erbschein
- Verfahrensablauf
- Antrag der Beteiligten zu 7 auf Erteilung eines Erbscheins
- Vorbescheid des Nachlassgerichts zur Erteilung eines Erbscheins
- Beschwerde des Beteiligten zu 8 gegen den Vorbescheid
- Rechtliche Erwägungen des Nachlassgerichts
- Nacherbfolge und Anwartschaftsrechte gemäß § 2139 BGB
- Berücksichtigung des Ersatznacherbenrechts
- Bewertung der Übertragung des Nacherbenrechts
- Beschwerdeentscheidung des Landgerichts
- Verwerfung der Beschwerde des Beteiligten zu 8
- Begründung der Unzulässigkeit der Beschwerde
- Weitere Beschwerde des Beteiligten zu 8
- Argumentation des Beteiligten zu 8 hinsichtlich seiner Beschwerdeberechtigung
- Begründung der materiellen Beschwer
- Rechtliche Würdigung durch das OLG Schleswig
- Zulässigkeit der weiteren Beschwerde
- Prüfung der Vererblichkeit und Übertragbarkeit des Nacherbenanwartschaftsrechts
- Auswirkungen der Ersatznacherbenbestimmung
Rechte des Nacherben bei eingesetztem Ersatznacherben – OLG Schleswig 3 Wx 80/09
- Ergebnis und Entscheidung des OLG Schleswig
- Zurückweisung der weiteren Beschwerde
- Bestätigung der Rechtsauffassung des Nachlassgerichts und des Landgerichts
- Kostenentscheidung
- Gerichtskosten des weiteren Beschwerdeverfahrens
- Keine Kostenerstattung
- Festsetzung des Geschäftswerts
- Schlussfolgerungen und Hinweise
- Zusammenfassung der rechtlichen Bewertung
- Hinweise für die künftige Handhabung von Nacherbenanwartschaftsrechten und Ersatznacherbenbestimmungen
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig befasst sich mit den Rechten eines Nacherben, wenn der Erblasser Ersatznacherben eingesetzt hat.
Im Zentrum steht die Frage, inwieweit der Nacherbe über sein Anwartschaftsrecht verfügen kann und welche Auswirkungen dies auf die Ersatznacherben hat.
Rechte des Nacherben bei eingesetztem Ersatznacherben – OLG Schleswig 3 Wx 80/09
Sachverhalt:
Die Erblasserin hatte in einem Erbvertrag ihre Tochter B als Vorerbin und deren Kinder als Nacherben eingesetzt.
Für den Fall, dass B ohne Kinder sterben sollte, bestimmte sie ihre anderen Kinder, M und K, als Nacherben.
Sollten diese vor dem Eintritt des Nacherbfalls versterben, so sollte deren eheliche Nachkommenschaft an ihre Stelle treten (Ersatznacherben).
M übertrug ihr Nacherbenanwartschaftsrecht zu Lebzeiten auf den Beteiligten zu 8.
B stimmte dieser Übertragung zu.
Nach dem Tod von B (Vorerbin) und M beantragte der Beteiligte zu 8. die Erteilung eines Erbscheins, da er glaubte,
durch die Übertragung des Anwartschaftsrechts an die Stelle von M als Nacherbe getreten zu sein.
Das Nachlassgericht lehnte dies ab und erteilte einen Erbschein, der die Kinder von M und K als Erben auswies.
Rechte des Nacherben bei eingesetztem Ersatznacherben – OLG Schleswig 3 Wx 80/09
Rechtsstreit:
Der Beteiligte zu 8. legte Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts ein.
Das Landgericht verwarf die Beschwerde als unzulässig.
Dagegen richtete sich die weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht Schleswig.
Entscheidung des Oberlandesgerichts:
Das Oberlandesgericht wies die weitere Beschwerde zurück und bestätigte die Entscheidung des Nachlassgerichts.
Zentrale Punkte der Urteilsbegründung:
- Verfügungsbefugnis über das Nacherbenanwartschaftsrecht: Grundsätzlich kann ein Nacherbe über sein Anwartschaftsrecht verfügen, es sei denn, der Erblasser hat dies ausgeschlossen.
- Ersatznacherben und auflösende Bedingung: Durch die Einsetzung von Ersatznacherben wird die Verfügung des Nacherben über sein Anwartschaftsrecht mit einer auflösenden Bedingung versehen: Stirbt der Nacherbe vor dem Eintritt des Nacherbfalls, so erlischt sein Recht und die Ersatznacherben rücken nach.
- Grenzen der Verfügungsbefugnis: Der Nacherbe kann durch die Übertragung seines Anwartschaftsrechts nicht die Rechte der Ersatznacherben beeinträchtigen. Die Übertragung wird unwirksam, wenn der Nacherbe vor dem Nacherbfall stirbt.
- Wille des Erblassers: Im vorliegenden Fall hatte die Erblasserin durch die Einsetzung von Ersatznacherben ihren Willen zum Ausdruck gebracht, dass im Falle des Vorversterbens des Nacherben die Ersatznacherben und nicht ein Dritter den Nachlass erhalten sollen.
Rechte des Nacherben bei eingesetztem Ersatznacherben – OLG Schleswig 3 Wx 80/09
Fazit:
Der Beschluss des OLG Schleswig verdeutlicht die Grenzen der Verfügungsbefugnis des Nacherben über sein Anwartschaftsrecht, wenn der Erblasser Ersatznacherben eingesetzt hat.
Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des Erblasserwillens und stellt sicher, dass dieser auch im Falle des Vorversterbens des Nacherben gewahrt bleibt.
