Kernaussage:
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Dritter, der in einem separaten Verfahren
von einem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung von Zahlungen in Anspruch genommen wird, ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht in einem anderen Verfahren haben kann,
wenn dieses Verfahren Informationen enthält, die für die Verteidigung im eigenen Verfahren relevant sein könnten.
Sachverhalt:
rechtliches Interesse Akteneinsicht § 299 II ZPO
Die Antragstellerin, eine US-amerikanische Limited Liability Partnership, wurde in einem Zivilprozess (Sekundärverfahren)
vom Insolvenzverwalter der A SE auf Rückzahlung von Honoraren wegen Insolvenzanfechtung in Anspruch genommen.
Die Antragstellerin hatte im Zusammenhang mit Sanierungsbemühungen der A SE eine Gruppe von Gläubigern beraten.
Der Insolvenzverwalter machte geltend, dass die A SE der Antragstellerin dafür Zahlungen geleistet habe, die er nun zurückforderte.
Parallel dazu führte der Insolvenzverwalter ein weiteres Verfahren (Ausgangsverfahren) gegen eine andere Rechtsanwaltskanzlei,
die ebenfalls im Rahmen der Sanierungsbemühungen der A SE tätig war.
Auch hier ging es um die Rückforderung von Honorarzahlungen wegen Insolvenzanfechtung.
Die Antragstellerin beantragte Akteneinsicht in das Ausgangsverfahren, da sie der Ansicht war, dass die Akten Informationen enthalten könnten,
die für ihre Verteidigung im Sekundärverfahren relevant seien.
rechtliches Interesse Akteneinsicht § 299 II ZPO
Der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lehnte den Antrag jedoch ab.
Entscheidung des Gerichts:
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hob die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts auf
und verpflichtete ihn, über den Antrag der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Das Gericht stellte fest, dass die Antragstellerin ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO habe.
Ein solches rechtliches Interesse liege vor, wenn dem Dritten zustehende Rechte durch den Akteninhalt berührt werden.
Dazu gehörten auch rechtlich begründete wirtschaftliche Interessen.
Das Verfahren selbst oder wenigstens der ihm zugrunde liegende Sachverhalt müsse für die rechtlichen Belange des Gesuchstellers von konkreter Bedeutung sein.
Im vorliegenden Fall sei dies gegeben, da beide Verfahren in unmittelbarem Zusammenhang mit den Sanierungsbemühungen der A SE standen.
rechtliches Interesse Akteneinsicht § 299 II ZPO
Die Antragstellerin könne aus den Akten des Ausgangsverfahrens möglicherweise Informationen gewinnen, die für ihre Verteidigung im Sekundärverfahren relevant seien.
Insbesondere könne sie Erkenntnisse darüber gewinnen, ob die Sanierungsbemühungen der A SE überhaupt Aussicht auf Erfolg hatten.
Dies sei relevant für die Frage, ob die Zahlungen an die Antragstellerin anfechtbar seien.
Das Gericht betonte, dass die bloße Tatsache, dass sowohl die Antragstellerin als auch die Beklagte des
Ausgangsverfahrens von einem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung von Zahlungen in Anspruch genommen werden,
nicht ausreiche, um ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht zu begründen.
Es müsse vielmehr ein konkreter Bezug zwischen den beiden Verfahren bestehen.
Bedeutung der Entscheidung:
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verdeutlicht, dass ein Dritter, der in einem separaten Verfahren
von einem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung von Zahlungen in Anspruch genommen wird, ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht in einem anderen Verfahren haben kann,
wenn dieses Verfahren Informationen enthält, die für die Verteidigung im eigenen Verfahren relevant sein könnten.
Dies gilt insbesondere dann, wenn beide Verfahren in einem Zusammenhang stehen, wie im vorliegenden Fall die Sanierungsbemühungen der A SE.
Die Entscheidung stärkt die Rechte von Dritten, die in Insolvenzanfechtungsfällen in Anspruch genommen werden.
Sie können sich nun leichter Zugang zu Informationen verschaffen, die für ihre Verteidigung relevant sind.
Weitere Punkte:
- Das Gericht stellte klar, dass die Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch bei dem Gericht liegt, bei dem der Rechtsstreit zum Zeitpunkt der Entscheidung anhängig ist.
- Das Gericht betonte, dass die Gewährung der Akteneinsicht im Ermessen der Justizverwaltung liegt. Diese habe die schutzwürdigen Interessen der Parteien des Zivilprozesses, insbesondere an der Vertraulichkeit des Akteninhalts, und das Informationsinteresse des Antragstellers gegeneinander abzuwägen.
- Das Gericht wies darauf hin, dass der Antragsteller im Verfahren nach § 23 EGGVG auch dann obsiegt, wenn sich ein rechtsverletzendes Verhalten der Justizverwaltung als rechtswidrig herausgestellt hat, aber noch nicht feststeht, ob ihm die beantragte Maßnahme zu bewilligen ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine wichtige
Klarstellung zum rechtlichen Interesse an der Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO darstellt.
Sie stärkt die Rechte von Dritten, die in Insolvenzanfechtungsfällen in Anspruch genommen werden, und erleichtert ihnen den Zugang zu relevanten Informationen.
