Hier finden Sie eine leicht verständliche Zusammenfassung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Oktober 2017. In diesem Fall ging es um die Frage, ob eine rechtliche Betreuung aufgehoben werden darf, wenn der Betroffene dies möchte, aber seine Krankheit nicht erkennt.
Einleitung: Der Konflikt um die Betreuung
Wenn ein Mensch aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, bestellt das Gericht einen Betreuer. Doch was passiert, wenn ein Gericht diese Betreuung aufheben möchte, die Angehörigen (wie zum Beispiel die Mutter) aber davon überzeugt sind, dass dies eine Gefahr für den Betroffenen darstellt?
In dem hier beschriebenen Fall wehrte sich eine Mutter dagegen, dass die Betreuung für ihren Sohn beendet wurde. Der Fall landete schließlich vor dem höchsten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof.
Wer darf sich gegen Gerichtsentscheidungen wehren?
Eine wichtige Frage in diesem Verfahren war zunächst, ob die Mutter überhaupt das Recht hatte, sich gegen die Aufhebung der Betreuung zu wehren.
Das Interesse des Betroffenen zählt
Normalerweise entscheidet das Gericht im Sinne des Betroffenen. Wenn dieser sagt: „Ich will keinen Betreuer mehr“, scheint die Sache klar. Doch das Gesetz sieht vor, dass enge Verwandte (wie Eltern oder Kinder) ein Beschwerderecht haben.
Eigeninteresse vs. Fürsorge
Die Gegenseite argumentierte, die Mutter dürfe keine Beschwerde einlegen, wenn der Sohn das gar nicht wolle. Der BGH stellte jedoch klar:
Ein Verwandter darf auch dann rechtliche Schritte einleiten, wenn der Betroffene selbst dagegen ist.
Wichtig ist nur, dass der Verwandte nicht aus purem Eigennutz handelt (zum Beispiel, um selbst an Geld zu kommen).
Solange die Mutter im objektiven Interesse ihres Sohnes handelt – also um Schaden von ihm abzuwenden –, ist ihre Beschwerde zulässig.
Das Kernproblem: Freier Wille oder Krankheit?
Im Mittelpunkt des Streits stand der psychische Zustand des Sohnes. Er leidet an einer sogenannten paranoiden Schizophrenie.
Rechtsbeschwerde der Mutter des Betroffenen gegen die Aufhebung der Betreuung
Der Unterschied zwischen Wunsch und freiem Willen
Das Gesetz sagt: Gegen den freien Willen eines Erwachsenen darf keine Betreuung eingerichtet werden. Aber wann ist ein Wille wirklich „frei“?
Der BGH erklärt hierzu: Ein freier Wille setzt voraus, dass man seine Situation realistisch einschätzen kann. Das nennt man Einsichtsfähigkeit.
Der Betroffene muss verstehen, warum er Hilfe braucht.
Er muss die Vor- und Nachteile einer Betreuung gegeneinander abwägen können.
Fehlende Krankheitseinsicht
Das Problem bei vielen psychischen Erkrankungen ist, dass die Patienten sich selbst für völlig gesund halten. Wenn jemand seine Krankheit leugnet, kann er auch nicht vernünftig entscheiden, ob er einen Betreuer benötigt. In einem solchen Fall spricht man nicht von einem „freien Willen“, sondern nur von einem „natürlichen Willen“. Dieser natürliche Wille darf durch eine Betreuung überwunden werden, wenn es dem Schutz der Person dient.
Warum das vorherige Urteil falsch war
Das Landgericht hatte zuvor entschieden, die Betreuung aufzuheben. Es glaubte, der Sohn könne die Vor- und Nachteile der Betreuung abwägen, weil er an einem Coaching teilnahm und seit Jahren gegen die Betreuung kämpfte.
Die Kritik des BGH
Der BGH sah das völlig anders und hob das Urteil des Landgerichts auf. Die Richter kritisierten folgende Punkte:
Widersprüchliche Beweise: Die medizinische Gutachterin hatte festgestellt, dass der Sohn „in keiner Weise krankheitseinsichtig“ sei. Er leugne seine Schizophrenie komplett. Wer aber denkt, er sei gesund, kann die Notwendigkeit einer Hilfe gar nicht abwägen.
Mangelnde Ermittlung: Das Landgericht hatte behauptet, das Coaching des Sohnes zeige eine gewisse Einsicht. Aber das Gericht hatte gar nicht genau geprüft, was in diesem Coaching eigentlich passiert ist.
Gefahr für das Vermögen: Der Sohn war durch eine Erbschaft sehr vermögend. Die Gutachterin warnte, dass er aufgrund seiner Selbstüberschätzung sein gesamtes Geld in kürzester Zeit verlieren könnte.
Die Folgen für die verschiedenen Aufgabenbereiche
Eine Betreuung wird meist für bestimmte Bereiche festgelegt. Der BGH betonte, dass in fast allen Bereichen weiterhin Bedarf für Hilfe bestand:
Gesundheit und Aufenthalt
Auch wenn gerade kein medizinischer Notfall vorliegt, kann eine Betreuung nötig sein. Es reicht aus, wenn jederzeit ein neuer Krankheitsschub droht und der Betroffene dann nicht von sich aus zum Arzt gehen würde. Da der Sohn Medikamente ablehnte, war dieser Bereich weiterhin kritisch.
Finanzen und Behörden
Da der Betroffene bereits in der Vergangenheit viel Geld durch unkluge Entscheidungen verloren hatte, blieb der Schutz seines Vermögens oberste Priorität. Ohne Betreuung wäre das Risiko einer „finanziellen Selbstschädigung“ zu hoch.
Zusammenfassung der Entscheidung
Punkt
Entscheidung des BGH
Beschwerderecht
Die Mutter darf klagen, auch wenn der Sohn das nicht will.
Krankheitseinsicht
Wer seine Krankheit nicht erkennt, hat keinen rechtlich „freien Willen“.
Betreuungsbedarf
Hilfe ist auch dann nötig, wenn ein Rückfall jederzeit möglich ist.
Ergebnis
Das Urteil zur Aufhebung der Betreuung wurde kassiert. Der Fall muss neu geprüft werden.
Fazit für Sie als Leser
Dieses Urteil stärkt die Rechte von Angehörigen, die sich um das Wohl eines psychisch kranken Familienmitglieds sorgen. Es stellt klar, dass „Wille“ nicht gleich „Wille“ ist. Wenn eine schwere Krankheit die Wahrnehmung der Realität verzerrt, muss der Staat schützend eingreifen – auch wenn der Betroffene im Moment lautstark dagegen protestiert. Es geht hier nicht um Bevormundung, sondern um den Schutz vor den oft ruinösen Folgen einer unbehandelten psychischen Erkrankung.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?
Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.
Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein konstenpflichtiges Mandat zustande.
