Rechtsbeschwerde gegen Zurückverweisung an Schiedsgericht – Gehörsverstoß

Rechtsbeschwerde gegen Zurückverweisung an Schiedsgericht – Gehörsverstoß

BGH Beschluss vom 18.12.2025 – I ZB 42/25

Hier finden Sie eine leicht verständliche Zusammenfassung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.12.2025.

Einleitung: Wenn das Schiedsgericht Fehler macht

Stellen Sie sich vor, zwei große Firmen streiten sich vor einem privaten Schiedsgericht. Es geht um viel Geld – in diesem Fall um fast 50 Millionen Dollar für Krebsmedikamente. Das Schiedsgericht entscheidet, aber eine Seite ist unzufrieden, weil sie findet, dass ihre Argumente nicht richtig gehört wurden.

Normalerweise ist ein Schiedsspruch endgültig. Man kann aber vor ein staatliches Gericht ziehen und die Aufhebung des Urteils verlangen, wenn schwere Fehler passiert sind. Wenn das staatliche Gericht den Schiedsspruch aufhebt, stellt sich eine wichtige Frage: Muss alles ganz von vorne anfangen, oder darf das gleiche Schiedsgericht den Fall noch einmal prüfen und den Fehler korrigieren?

Der Fall: Streit um Millionen bei der Pharma-Forschung

In diesem Fall ging es um den Kauf einer Firma, die Technologien zur Krebsbehandlung entwickelt. Es war vereinbart, dass zusätzliche Zahlungen (sogenannte „Earn Outs“) fällig werden, wenn bestimmte medizinische Erfolge (Meilensteine) erzielt werden.

Die Käuferin sollte sich anstrengen, diese Meilensteine zu erreichen. Die Verkäufer behaupteten jedoch, die Käuferin habe das absichtlich verhindert. Das Schiedsgericht gab den Verkäufern recht und verurteilte die Käuferin zur Zahlung.

Die Käuferin wehrte sich vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG). Sie rügte, dass das Schiedsgericht ihr rechtliches Gehör verletzt habe. Das bedeutet: Wichtige Argumente wurden einfach ignoriert. Das BayObLG gab ihr recht und hob das Urteil auf. Aber: Das Gericht schickte den Fall zur neuen Entscheidung an genau dasselbe Schiedsgericht zurück. Dagegen wehrte sich die Käuferin nun vor dem BGH.

Rechtsbeschwerde gegen Zurückverweisung an Schiedsgericht – Gehörsverstoß

Die Entscheidung des BGH: Zurück an den Absender?

Der Bundesgerichtshof musste klären, ob eine Sache auch dann an dasselbe Schiedsgericht zurückgehen darf, wenn dieses Schiedsgericht zuvor die Rechte einer Partei (das rechtliche Gehör) verletzt hat.

Kann man sich gegen die Rücksendung wehren?

Ja, das ist möglich. Wenn ein staatliches Gericht entscheidet, den Fall zurück an das Schiedsgericht zu geben, darf die betroffene Partei eine sogenannte Rechtsbeschwerde einlegen. Das ist wichtig, damit der BGH prüfen kann, ob diese Rücksendung im Einzelfall fair war.

Warum schickt man Fälle überhaupt zurück?

Das Gesetz (die Zivilprozessordnung, kurz ZPO) erlaubt dies in Paragraf 1059 Absatz 4. Der Hauptgrund ist die Prozessökonomie. Das ist ein vornehmliches Wort dafür, dass man Zeit und Geld sparen will. Das alte Schiedsgericht kennt den riesigen Aktenberg bereits. Ein komplett neues Gericht müsste sich erst monatelang einarbeiten.

Verhindert jeder Fehler die Rücksendung?

Hier sagt der BGH ganz klar: Nein. Nicht jeder Fehler führt dazu, dass das Schiedsgericht „unten durch“ ist.

• Keine Rücksendung gibt es nur, wenn das Schiedsgericht gar nicht zuständig war (zum Beispiel, weil der Vertrag ungültig ist).
• Eine Rücksendung ist möglich, wenn nur das Verfahren fehlerhaft war. Das Schiedsgericht bekommt dann die Chance, den Fehler im zweiten Anlauf zu korrigieren.

Wann ist ein Fall „ungeeignet“ für eine Rückkehr?

Die Käuferin argumentierte, dass ein Schiedsgericht, das einmal das Recht gebeugt oder Gehör ignoriert hat, nicht mehr unparteiisch sein kann. Der BGH sieht das gelassener.

Der Unterschied zwischen Fehlern und Voreingenommenheit

Ein Schiedsgericht ist wie ein staatliches Gericht ein Teil der Rechtsprechung. Man unterstellt Richtern erst einmal, dass sie professionell genug sind, Fehler einzusehen.

• Nur bei „augenfälligen und gravierenden“ Verstößen darf nicht zurückverwiesen werden.
• Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Schiedsrichter absichtlich eine Partei benachteiligt haben oder man merkt, dass sie ihr Urteil ohnehin nicht mehr ändern wollen, egal welche neuen Argumente kommen.

Der „Stofffülle“-Faktor

Im konkreten Fall sagte der BGH: Es war ein extrem komplizierter Fall mit tausenden Seiten Dokumenten. Wenn das Schiedsgericht da mal den Überblick verliert und einen Widerspruch in seine Begründung einbaut, ist das zwar ein Fehler, aber kein Beweis für böse Absicht oder Voreingenommenheit. Es ist menschlich, bei einer solchen Masse an Informationen einmal einen Punkt nicht konsequent zu Ende zu führen.

Was bedeutet das für die Praxis?

Der BGH stärkt die Schiedsgerichtsbarkeit. Wer einen Schiedsspruch wegen Verfahrensfehlern angreift, muss damit rechnen, dass er sich kurz darauf vor denselben Schiedsrichtern wiedersieht. Nur wenn man nachweisen kann, dass die Schiedsrichter wirklich befangen oder extrem nachlässig waren, bleibt der Fall dauerhaft bei den staatlichen Gerichten oder erfordert ein komplett neues Schiedsgericht.

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte

Wenn Sie Fragen zu Schiedsverfahren, internationalen Kaufverträgen oder der Aufhebung von Schiedssprüchen haben, bietet Ihnen die rechtliche Beratung Sicherheit.

Für eine individuelle Beratung und rechtliche Unterstützung nehmen Sie bitte Kontakt mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr auf.